Internetumfrage : Bayerische Lokalposse als Politikum

"Finden Sie, dass demokratisch gewählte Politiker das Recht haben sollten, Andersdenkende aus der Stadt zu jagen?" Eine Internetumfrage der Nabburger CSU sorgt für Aufregung.

Nabburg - Die provokante Frage findet sich auf der Internetseite des CSU-Ortsverbands Nabburg in der Oberpfalz (csu-nab.de). Und das Zwischenergebnis zeigt eine deutliche Mehrheit an Ja-Stimmen.

Das Satiremagazin "Titanic" hatte diese Umfrage entdeckt und am Donnerstag den Link dazu auf die eigene Homepage gesetzt. Seitdem ist beim CSU-Ortsvorsitzenden Bernd Hofmann die Hölle los. "Ich werde mit Protest-E-Mails überschwemmt. Darin wird uns auch mit Anzeigen wegen Volksverhetzung gedroht", sagte Hofmann. Doch er fühlt sich komplett missverstanden. "Nicht wir von der CSU wollen jemanden aus der Stadt hinausjagen, sondern der Nabburger Bürgermeister Josef Fischer will uns loswerden", beteuert Hofmann.

Auslöser: Streit über einen Bahnübergang

Hintergrund der Lokalposse ist ein seit Jahren anhaltender Streit über einen Bahnübergang, der ein Verkehrsnadelöhr in dem 6200-Einwohner-Städtchen darstellt. Der Erste Bürgermeister Fischer von der Aktiven Bürger-Union (ABU) bevorzugt einen Tunnel, die CSU will eine Umgehungsstraße. Der Zwist darüber eskalierte im vergangenen November bei einer Bürgerversammlung.

Fischer erboste sich damals derart über den Widerstand der CSU, dass er sagte: "Wer weiterhin versucht, diese Lösung zu verhindern - ja was soll man da sagen? Im Mittelalter hat man solche Leute aus der Stadt gejagt." Auch heute noch steht Fischer zu dieser Aussage. Aber er habe ja ausdrücklich betont, dass das "nur im Mittelalter" so gewesen sei, sagt Fischer und fügt hinzu: "Heute muss man halt mit diesen Leuten leben."

Satirischer Hintergrund erschließt sich nicht jedem

Die CSU machte die Äußerung dennoch zur Grundlage ihrer Umfrage. Viele Monate lang dümpelte die Angelegenheit weitgehend unbeachtet auf der Homepage. Doch nun ist wieder Leben in die Sache gekommen. Allein von Donnerstag auf Freitag stieg die Zahl der Ja-Stimmen um über 2000. "Die stimmen eigentlich alle uns zu", meint Nabburgs CSU-Chef Hofmann. Schließlich sei jede Ja-Stimme ein Protest gegen den autoritären Bürgermeister. Bislang erschließt sich der satirisch gemeinte Hintergrund der Umfrageaktion aber nur Eingeweihten. Das will Hofmann nun ändern und hat inzwischen eine Erläuterung ins Internet gestellt.

Allerdings räumt er schon ein, dass das vielleicht etwas spät sein könnte. Neben der "Titanic" berichtete inzwischen auch die renommierte "Süddeutsche Zeitung" über den kuriosen Fall. Und immer mehr Leute machen sich seitdem einen Spaß daraus, die CSU als feindlich gegenüber Andersdenkenden zu brandmarken.

Selbst der Zweite Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) - Koalitionspartner von Fischer - gibt unumwunden zu, dass er manche kennt, die es als "Gaudi" sehen, mehrfach abzustimmen und damit das Umfrageergebnis zu manipulieren. Die CSU habe mit der Aktion ein echtes Eigentor geschossen. Im von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU regierten Freistaat sei die Vorstellung, dass die CSU irgendwo als schutzbedürftige, unterdrückte Minderheit existieren könnte, einfach zu abwegig. (Von Ulrich Meyer, ddp)

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