Internetzensur : Kritiker erringen ersten Erfolg

Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat nach nur vier Tagen bereits 50.000 Unterstützer gefunden. Ausgangspunkt der Petition war der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderporno-Seiten zu sperren.

BerlinDie sogenannte E-Petition wurde am Montag freigegeben und verspricht schon jetzt die erfolgreichste seit Einführung des Systems zu werden. Die Unterzeichner sprechen sich generell gegen die Indizierung und Sperrung von Websites im Internet aus. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Die nun erreichte Zahl von 50.000 Unterzeichnern bedeutet, dass der Petitionsauschuss des Bundestages sich nun in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen muss. Eine Mitzeichnung der Petition gegen die Internetzensur ist noch bis zum 16. Juni 2009 möglich. (cl/dpa)


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