Internierung von Flüchtlingen : Ungarns Wagenburg mit Stacheldraht

Bei der Repression im Umgang mit Flüchtlingen geht Ungarn erneut voran. Heuchelnde Empörung verbietet sich jedoch. Ein Kommentar.

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Auf Patrouille. Ein ungarischer Soldat in der Transitzone zu Serbien.
Auf Patrouille. Ein ungarischer Soldat in der Transitzone zu Serbien.Foto: dpa

Die Vereinten Nationen sind besorgt, die deutsche Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz ist entsetzt, Entwicklungsminister Gerd Müller findet die Lage schwierig. Alle äußern sich zum Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig für die Dauer des Verfahrens in Stacheldraht umzäunten Lagern an der Grenze festzuhalten. Damit geht Ungarn erneut im Umgang mit Flüchtlingen auf dem Weg der Repression voran. Heuchelnde Empörung verbietet sich jedoch. Auch in Deutschland hatte es auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung ähnliche Pläne gegeben. Sie wurden nur aus Angst vor schlimmen Bildern und der internationalen Reaktion erst zurückgestellt, dann angesichts sinkender Zahlen ad acta gelegt. Grauen erregend in Ungarn ist die Tonlage der Debatte. Die bestimmt der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban. Wenn er bei der Vereidigung von gerade ausgebildeten Grenzjägern, also Hilfspolizisten, von einem Belagerungszustand spricht, in dem sich Ungarn befände, fördert er eine Wagenburgmentalität. Die kann von willigen Gefolgsleuten auch als Ermunterung zu noch rüderem Umgang mit Asylbewerbern gedeutet werden.

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