INTERVIEW : „Bei der Umsetzung von Gesetzen ist noch Luft nach oben“

Foto: Europäisches Parlament
Foto: Europäisches Parlament

Die EU hat Kroatien bescheinigt, die Standards für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Wie bewerten Sie das?

Die kroatischen Gesetze an sich sind auf EU-Standard. Aber bei der Umsetzung ist noch Luft nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass die Implementierung der Gesetze weiterhin überwacht wird. Zusätzliche Mechanismen in Kroatien wären sinnvoll, nicht eine Sonderüberwachung der EU.

Woran hapert es noch?

Die Strafen in Korruptionsfällen sind immer noch sehr gering und stellen keine Abschreckung dar. Außerdem gibt es auf kommunaler Ebene noch Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Straftaten. Ein anderer Punkt ist die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in den kroatischen Gerichten. Die läuft sehr schleppend.

Wie sehen Sie die zivil- und menschenrechtliche Lage in Kroatien?

Die hat sich schon eindeutig verbessert. In der Vergangenheit wurden dort Schwulen- und Lesbenparaden wie der Christopher Street Day verboten. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Was bringt der Beitritt Kroatiens?

Wenn die EU am Ende dazu beitragen kann, dass wir einen friedlichen Balkan haben, ist das ein sehr großer Gewinn für sie.

Die Fragen stellte Carolin Henkenberens.



Franziska

Brantner
, 33,

ist Abgeordnete des Europaparlaments und

außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

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