Interview : "Das Modell von Friedrich Merz ist sehr populär"

Der CDU-Politiker Michael Fuchs plädiert im Interview für ein einfacheres Steuersystem und Subventionsabbau. Die Abgaben sollen unter 40 Prozent gesenkt werden.

Was wünscht sich der CDU-Mittelstand vom Wahlprogramm?

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Die CDU sollte sich auf die Beschlüsse des Leipziger Parteitags besinnen. Wir brauchen vor allem ein einfacheres Steuersystem. Die meisten Menschen sind von ihrer Steuererklärung überfordert.

Zurück zu Friedrich Merz' Bierdeckel?

Das Modell von Friedrich Merz war und ist sehr populär. Die vielen Ausnahmen im Steuerrecht müssen abgeschafft werden, wie etwa die Pendlerpauschale. Im Gegenzug müssen dann aber die Steuersätze sinken, vor allem im Bereich der mittleren Einkommen. Ein Facharbeiter mit 4300 Euro brutto im Monat zahlt heute schon Spitzensteuersatz! Die Leute müssen netto mehr in der Tasche haben.

Die Kanzlerin sagt, für Steuersenkungen sei kein Geld da.

Vor den Bundestagswahlen sicher nicht mehr. Und auch danach nur, wenn wir alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Subventionen abbauen.

Die große Koalition hat bislang ihr Ziel verfehlt, die Abgabenlast unter 40 Prozent zu senken. Sehen Sie noch Chancen?

Wir müssen und werden am Ziel 40 Prozent festhalten. Derzeit liegen wir knapp darüber, und es besteht die Gefahr, dass ab 1. Januar die Krankenkassen-Beiträge die Quote steigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung weiter runter kommen. Die Sätze müssen auf 2,8 Prozent sinken. Ich halte sogar 2,5 Prozent für erreichbar.

Wo soll das Geld herkommen?

Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es immer noch rund 80 verschiedene Förderprogramme. Die sind längst nicht alle sinnvoll und kosten eine Heidengeld. Wir sollten auch den Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro streichen, den die Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister abführt. Nachdenken sollten wir über einen niedrigeren Rentenbeitrag. Eine Reserve von mehr als einer Monatsausgabe ist nicht notwendig.

Leipzig war ja auch tarifliche Bündnisse für Arbeit, Kündigungsschutz ...

Auch das gilt für mich nach wie vor. Ich bin auch aus eigener Unternehmer-Erfahrung ein Fan der Idee, Tarifpolitik betriebsnah zu gestalten. Es muss möglich sein, in den Betrieben von allgemeinen Regelungen abzuweichen, in guten Zeiten nach oben und in Krisen nach unten. Die Mitarbeiter sehen das übrigens meistens genau so, ganz anders als betriebsferne Gewerkschafter.

Braucht man auch noch die Gesundheitsprämie angesichts des Gesundheitsfonds?

Der Gesundheitsfonds bietet die Chance, dass wir in einem zweiten Schritt auf unsere Vorstellungen der solidarischen Gesundheitsprämie zurückgehen können. Der Fonds ist der Einstieg in einen Umstieg. Er ist übrigens besser als sein Ruf. Der Fonds kann durchaus zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen führen. Wenn demnächst zwei Leute zusammensitzen, und der eine stellt fest, dass er 60 Euro mehr Beitrag zahlen muss, während sein Kollege 20 Euro zurück bekommt – der denkt nach, ob er in der richtigen Kasse ist!

Das Leipziger Programm hat Angela Merkel 2005 fast den Wahlsieg gekostet.

Das schlechte Ergebnis kam daher, dass wir es nicht geschafft haben, unsere Vorstellungen richtig zu kommunizieren. Im Wahlkampf war nicht alles optimal. Die Inhalte waren und sind richtig.

Die Linkspartei liegt bei zehn Prozent ...

Ein Trauerspiel!

... wie soll die CDU da mit einem wirtschaftsnahen Programm punkten?

Wir müssen in einer sozialen Marktwirtschaft auch das Soziale hochhalten. Aber wir dürfen zugleich diejenigen, die früh aufstehen und hart arbeiten, nicht über Gebühr belasten. Die verlieren sonst die Lust, auch die Lust daran, uns zu wählen.

So groß ist die Lust ja heute schon nicht ...

In der großen Koalition können wir keine CDU-pur-Politik machen. Wir mussten Kompromisse eingehen, die wir lieber nicht gemacht hätten. Aber es ist ja 2009 nicht unser Ziel, dass das so bleibt.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Robert Birnbaum.

Michael Fuchs (CDU) ist seit 2006 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist Vorstandsmitglied der CDU.

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