Interview : "'Das neue Begleitgesetz soll vor der Wahl stehen"

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Lissabon-Vertrag.

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Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum -Foto: promo

Herr Krichbaum, wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts?

Zunächst einmal hat das Verfassungsgericht die europäische Integration als ein Verfassungsziel definiert. Das ist sehr wichtig. Es hat aber auch zahlreiche Bereiche genannt, in denen es eine bessere Mitsprache des Parlamentes in Europafragen verlangt. Insoweit hat es meine Prognose bestätigt, dass einige Parlamentsvorbehalte kommen würden. Es handelt sich in vielerlei Hinsicht um ein Grundsatzurteil.

Weil die Karlsruher Richter der EU deutlichere Grenzen ziehen als in der Vergangenheit?

Das würde ich so nicht sagen. Schließlich hat das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag als verfassungsgemäß erklärt. Es war ja das Ziel der Gegner, den Vertrag zu beseitigen. Damit sind sie gescheitert. Die europäische Integration soll und kann nach den Aussagen des Verfassungsgerichts auch weiter vertieft werden – aber das Parlament muss dem künftig ausdrücklich zustimmen.

Welche praktischen Auswirkungen wird das Urteil für die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei der Europapolitik haben?

Bislang gibt es lediglich eine Vereinbarung über die Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates, jetzt müssen die Beteiligungsrechte in einem Gesetz niedergelegt und auch ausgebaut werden.

In welchen Fragen wird die Zustimmung des Parlaments künftig zwingend erforderlich sein?

Die Frage ist eher umgekehrt, wo die Beteiligung künftig nicht mehr erforderlich ist. Die Bundesregierung ist in Fragen der Europapolitik in Zukunft wesentlich enger an das Votum des Bundestages gebunden und muss in zahlreichen Politikbereichen die positive Zustimmung der Parlamentarier einholen. Wenn künftig beispielsweise auf europäischer Ebene der Beschluss gefällt werden sollte, in weiteren Politikbereichen nach dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen und nicht mehr einstimmig unter den EU-Staaten abzustimmen, dann müssten der Bundestag und gegebenenfalls der Bundesrat dem vorher ausdrücklich zustimmen. Wir wollen im Europaausschuss des Bundestages dafür sorgen, dass das neue Begleitgesetz innerhalb der nächsten Wochen beraten und dann auch noch vor der Wahl im Plenum verabschiedet werden kann.

Rechnen Sie mit Komplikationen – schließlich muss sich die Bundesregierung vom Parlament stärker kontrollieren lassen?

Auch die Bundesregierung wird das Urteil aufmerksam lesen und weiß deshalb, worauf es dem Verfassungsgericht und auch dem Bundestag ankommt.

Gunther Krichbaum (45) ist Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundestages. Der CDU-Politiker  gehört seit dem Jahr 2002 dem Bundestag an. Mit ihm sprach Albrecht Meier.

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