Interview : "Das wäre für die Grünen tödlich"

Fraktionschef Fritz Kuhn über Koalitionen mit der Union und gemeinsame Aufgaben mit den Freidemokraten.

Fritz Kuhn
Fritz Kuhn. -Foto: Rückeis

Sind Sie stolz, ein Schwarz-Grüner der ersten Stunde zu sein, Herr Kuhn?

Ich bin gar kein Schwarz-Grüner, jedenfalls keiner aus Passion.

Sondern?

Ich bin vielleicht derjenige bei den Grünen, der sich am längsten mit Schwarz- Grün beschäftigt hat. Das fing 1992 an, als ich ein Bündnis mit der CDU in Baden-Württemberg sondiert habe.

Wie jetzt in Hamburg ging es damals um eine Alternative zur großen Koalition. Warum hat es seinerzeit nicht geklappt mit den Grünen und der CDU?

Weil die Republikaner in den Landtag eingezogen waren, gab es damals neben der großen Koalition in der Tat nur eine Möglichkeit, nämlich Schwarz-Grün. Die baden-württembergischen Grünen haben es damals für ihre Pflicht gehalten, alles zu tun, um die große Koalition zu verhindern. Denn das ist die Aufgabe von kleinen Parteien. Es wurde aber nichts draus, weil CDU und Grüne einfach zu weit auseinander waren, vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen.

Hat sich das grundlegend geändert, sind sich CDU und Grüne seit 1992 sehr viel näher gekommen?

Das kann man so nicht sagen. Ein Teil der CDU hat versucht, die Partei gesellschaftspolitisch zu erneuern, ein anderer Teil nicht. Das macht die Sache so schwierig. Mit einer CDU, die Betreuungsplätze für unter Dreijährige schafft, könnten wir uns eher anfreunden. Dabei belässt es der andere Teil der CDU aber nicht. Deshalb wird am Ende zusätzlich noch eine Herdprämie beschlossen, damit Frauen weiter zu Hause bleiben. Das geht auf Kosten der frühkindlichen Bildung gerade in finanzschwächeren Schichten und läuft damit der Betreuungsoffensive direkt zuwider. Das zeigt, dass viele Vorschläge in der Union aus völlig verschiedenen Vorstellungswelten kommen.

Als Grüner müssten sie doch Verständnis haben für verschiedene Vorstellungswelten in ein und derselben Partei.

Bei der Herdprämie hört mein Verständnis auf. Oder nehmen Sie das Festhalten an der Atomenergie. Da ist die Union ganz die alte geblieben. Deshalb ist Schwarz-Grün kein Automatismus. Wir müssen Schwarz-Grün von Inhalten abhängig machen. Und genauso machen wir das ja auch in Hamburg.

Ihr Herz schlägt also kein bisschen schneller beim Gedanken, dass in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene entstehen könnte?

Ich bin Ausdauersportler. Das heißt: Mein Herz schlägt ruhig und gleichmäßig. Im Übrigen sollten Koalitionen für die Grünen keine emotional aufgeladenen Epochalbündnisse mehr sein. Wir sollten nüchtern anhand der Inhalte entscheiden.

Ist es nicht so, dass die gesamte Grünen-Spitze auf Schwarz-Grün in Hamburg setzt, weil die Partei damit eine zusätzliche Bündnisoption gewinnen würde?

Es ist doch klar, dass eine Partei strategisch günstiger dran ist, wenn sie mehrere Optionen hat.

Aber?

Das darf für uns nicht der entscheidende Grund sein. Wir können nicht einfach nur deshalb Schwarz-Grün machen, weil es für Rot-Grün gerade keine Mehrheit gibt. Das wäre für eine kleine Partei wie die Grünen tödlich.

In Hamburg hat Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit der Sitze gegenüber der CDU. Warum versuchen Sie nicht, diese Mehrheit zu nutzen?

Für einen rot-grünen Minderheitssenat? Herr Naumann hat beim Leben seiner Kinder geschworen, sich nicht von den Linken abhängig zu machen. Ich sehe dazu in Hamburg keine Möglichkeit.

Müssen Sie nicht befürchten, rot-grüne Wechselwähler zu verlieren, wenn die Grünen an der Seite der CDU landen?

Es wird keine Mir-nichts-dir-nichts-Koalition mit der CDU in Hamburg geben. Wir haben vielleicht sechs Prozent Stammwähler, der Rest sind Wechselwähler, die Mehrheit von ihnen aus dem rot-grünen Milieu. Die könnten tatsächlich von uns enttäuscht sein. Deshalb müssen wir sie überzeugen. Das geht nur über den Inhalt. Da müssen am Ende von Koalitionsverhandlungen so viel grüne Erfolge auf dem Tisch liegen, dass sich die Vorbehalte gegen die neue Konstellation als unbegründet erweisen.

Es muss für die Grünen mehr herausspringen als in einer Ehe mit der SPD?

Richtig. Bei Schwarz-Grün muss am Ende mehr Grün auf dem Tisch liegen als bei Rot-Grün. Nur durch einen sehr überzeugenden Erfolg können wir das Misstrauen ausräumen. Sonst muss man es lassen.

Was wäre denn ein solcher Erfolg?

Ich führe nicht die Verhandlungen für die Hamburger Grünen. Für uns bestünde der Reiz darin, Hamburg zur neuen Ökohauptstadt Deutschlands auszubauen. Deshalb gilt: Wer mit den Grünen koalieren will, kann in Hamburg zum Beispiel das von Ole von Beust geplante Kohlekraftwerk nicht bauen. Kraft- Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien müssen her. Außerdem müsste sich die CDU auch in der Bildungspolitik sehr bewegen.

Auf der einen Seite Schwarz-Grün in Hamburg auf der anderen Rot-Grün mithilfe der Linken in Hessen: Besteht nicht die Gefahr, dass Ihnen am Ende sowohl die eher bürgerlichen Wähler als auch die rot-grünen Wechselwähler davonlaufen?

Ich mahne nicht umsonst so dringend, dass wir unsere Entscheidungen sehr gut begründen müssen. Wenn wir Grüne nicht aufpassen, werden wir zum Schluss mit sehr vielen Optionen, aber sehr viel weniger Stimmen dastehen. Das wird aber nicht passieren, wenn wir starke grüne Inhalte deutlich machen und belegen können. Ich würde vehement gegen Schwarz-Grün eintreten, wenn ich nicht das Gefühl hätte, das überzeugt unsere Wähler.

Wir haben bisher nur über die Legitimationsprobleme von Schwarz-Grün gesprochen. Hätte eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen kein Legitimationsproblem?

Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt schlechte Erfahrungen mit einer rot- grünen Minderheitsregierung gemacht, die von den Stimmen der PDS abhing. Die reklamierte alle Erfolge der Regierung für sich, lud die Schuld für unbequeme Entscheidungen bei den Regierungsparteien ab. Deshalb müssen Voraussetzungen getroffen werden, die eine solche unfaire Lastenteilung ausschließen. Die hessischen Grünen werden prüfen, ob das inhaltlich stimmt und ob Neuwahlen das Ziel sind. Wenn sie zu einer Entscheidung kommen, werden sie diese unseren Wählern erklären. Für unsere Wähler ist die Ablösung von Roland Koch als Ministerpräsident auch eine Inhaltsfrage geworden. Das ist nicht nur eine Personalie.

Wäre für die Grünen ein Bündnis mit der CDU und der FDP denkbar, wenn sich Koch zurückzöge?

Roland Koch dominiert die hessische CDU, er hat ein System der Gefolgschaft aufgebaut. Die Gefahr ist groß, dass sich in der Landes-CDU mit seinem Rückzug wenig ändern würde. Jamaika ist für uns in Hessen auch deshalb keine Option, weil wir damit das System Koch akzeptieren würden. Noch so viele Zugeständnisse an die Grünen würden nicht ausreichen, um unseren Wählern eine Koalition mit der CDU in Hessen schmackhaft zu machen.

In Hessen lehnen die Grünen eine Jamaikakoalition ab, während die FDP partout nicht in ein Ampelbündnis eintreten will. Kann diese Verweigerungshaltung auf Dauer Bestand haben?

Unser Nein zu Jamaika lässt sich in Hessen nicht vergleichen mit der Verweigerung der FDP zur Ampel. Aber sei es drum. Die kleinen Parteien haben in der Tat eine besondere Verantwortung. Sie müssen sicherstellen, dass nicht immer die gleichen Kräfte regieren. Die Hessen-Frage könnte sich künftig häufiger stellen. Wenn es auf Bundesebene für Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr reicht, müssen wir eine neue politische Kultur der Dreierkonstellation entwickeln. Die kann aber nicht so funktionieren, dass sich eine Volkspartei ihren kleinen Lieblingspartner auswählt und die zweite kleine Partei nur als Mehrheitsbeschaffer ohne Einfluss dazuholt. Eine Dreierkoalition ist nur dann stabil, wenn die beiden Kleinen untereinander handlungsfähig sind und sich bei aller Konkurrenz auf gemeinsame Ziele verständigen, mit denen sie den Großen gemeinsam konfrontieren.

Was heißt das für Grüne und FDP im Bund?

Beide Parteien müssen sich mit dieser Lage auseinandersetzen. Das kann für manchen auch ein Umdenken bedeuten. Aber FDP und Grüne können sich auf Dauer nicht nur voneinander abgrenzen, sondern müssen auch auf ihre Gemeinsamkeiten schauen. Sonst geraten sie unter die Räder der großen Parteien.

Welche Konsequenzen hat der Kursschwenk von SPD-Chef Kurt Beck im Umgang mit der Linkspartei für die Grünen?

Kurt Beck hat die Debatte über die Zukunft der hessischen Regierung und die Rolle der Linkspartei völlig unangekündigt, unsystematisch losgetreten und seinen Überraschungscoup auch noch mitten in die Schlussphase des Wahlkampfs in Hamburg platziert. Das erinnert mich an die taktische Qualität der Panzerknacker in Entenhausen: Die folgen auch immer ganz spontan ihren Ideen, um dann schrecklich schnell und gründlich zu scheitern. Da wundert es einen nicht, wenn viele in der SPD jetzt an Becks Eignung als Kanzlerkandidat zweifeln.

Das klingt, als ob Sie die Art des Vorgehens mehr stört als der neue Kurs der SPD.

Die SPD hat alle Freiheit, über ihre Partner in einer Wiesbadener Regierung zu entscheiden. Aber wenn sie in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, so hätte sie die Notwendigkeit dieses Schritts ihren Wählern sehr gut erklären müssen, statt sie zu überrumpeln und zu verwirren. Warum hat Kurt Beck den Wählern nicht erklärt, warum er nicht halten kann, was er versprochen hat? Vielleicht wären sie ja mitgegangen. Der Putschismus ist für demokratische Parteien kein geeignetes politisches Instrument.

Inzwischen gibt es auch einen Vorstandsbeschluss der SPD zum Verhältnis zur Linkspartei, am Montag will sich auch der SPD-Parteirat hinter den Vorsitzenden stellen. Erlangt Becks Linie damit Gültigkeit?

Die SPD weiß nicht, was sie will. Sie können eine Grundsatzfrage, die eine Partei zu zerreißen droht, nicht durch irgendwelche Andeutungen bei einem Abendessen im Hamburger Ratskeller entscheiden und auch nicht durch Schnellschüsse von Parteigremien. Die SPD hat noch längst keine Haltung gegenüber der Linkspartei gefunden. Mal bekämpft sie die Linkspartei entschieden, mal macht sie ihr Avancen.

Sie spotten, aber eine Führungskrise der SPD müsste Ihrer Partei doch große Sorgen machen. Schließlich sagt Parteichefin Claudia Roth, die SPD sei den Grünen viel näher als die Union.

In den gesellschaftspolitischen Grundeinstellungen sind uns die Sozialdemokraten und ihre Wähler näher. Ich rate dennoch allen Parteifreunden, die jetzt das Hohelied von Rot-Grün singen, sich daran zu erinnern, dass wir im Bund von 1998 bis 2005 mit einer Autopartei und Kohlepartei koaliert haben, die uns auch in Menschenrechtsfragen viel zugemutet hat. Davon abgesehen: Was in der SPD abläuft, ist tatsächlich sehr ernst. Was Kurt Beck gemacht hat, war für Rot-Grün nicht nützlich.

Am Montag schlägt der Bundesvorstand der Grünen dem Parteirat Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vor. Stimmen Sie zu?

Renate Künast und Jürgen Trittin sind beide so starke Politiker, dass sie meine Unterstützung haben – und zwar uneingeschränkt. Die Lage der Grünen ist nicht so komfortabel, dass wir uns noch lange eine verwirrende Vielstimmigkeit leisten könnten. Wir spüren Gegenwind. Wir haben in den jüngsten Wahlen Stimmen verloren – vor allem auch an die Gruppe der Nichtwähler. Wenn wir nun eine Entscheidung treffen, dann muss diese auch gelten. Alle müssen dann an dem Seil mitziehen, das die Spitzenkandidaten unter Spannung setzen. Natürlich trifft der Parteitag im Herbst die letzte Entscheidung. Aber es gibt den Wunsch der Basis, dass die Parteispitze schnell eine Vorgabe macht.

Die Fragen stellten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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