Interview : "Der Iran betreibt eine Politik der Provokation"

Der Konservative Mohsen Rezai tritt gegen Präsident Ahmadinedschad zur Wahl an – er verspricht einen Wandel im Iran.

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Mohsen Rezai tritt bei der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad an. -Foto: Katharina Eglau

Sie waren mit 27 Jahren bereits Chef der Revolutionsgarden. Fehlt der Jugend im Iran heute, dreißig Jahre nach der Islamischen Revolution, der revolutionäre Geist?



Der revolutionäre Geist damals war etwas Kollektives, wurde durch den achtjährigen Krieg gegen den Irak gestärkt. Nach dem Krieg haben die Jugendlichen andere Ideale entwickelt. Die alten und die neuen Ideale ergänzen sich. Aus der Revolution wurde ein politisches System. Die Jugend akzeptiert dieses System, sonst würde sie nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie übt aber auch Kritik. Wichtig ist, dass die Regierung diesen Protest positiv beantwortet.

Steht in der Politik des Irans nicht ein Generationswechsel an?

Die Macht kann nicht ewig in den Händen der ersten Generation bleiben. Mein Ziel ist es, die Macht an die zweite und dritte Generation zu geben.

Bei der Präsidentenwahl am 12. Juni stehen sich Konservative und Reformer gegenüber. Sie selbst sind ein Konservativer. Gegen wen treten Sie an, gegen die Reformer oder den umstrittenen konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad?


Ich kandidiere, weil der Weg Ahmadinedschads direkt in den Abgrund führt. Die Reformer wollen nur zurück in die Vergangenheit. Ich will einen dritten Weg für unser Land vorschlagen: Ich nenne ihn den Weg der nationalen Entwicklung. Dafür habe ich einen Zukunftsplan entwickelt: „Perspektiven für einen Iran des Jahres 2025“.

Was steht da genau drin?

Ich will drei Missstände beseitigen: Missmanagement im Inland, eine miserable Wirtschaftspolitik und falsche Verhaltensweisen in internationalen Beziehungen. 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft sind in den vergangenen Jahren verschwunden. Dieses Geld ist wegen Missmanagements nicht investiert worden. Die schon begonnenen Aufbauprojekte wurden nicht beendet. Es wurden Konsumgüter importiert, die nicht notwendig gebraucht wurden. Viel Geld ist in den Regierungsapparat geflossen, der dadurch aufgebläht wurde.

Und was läuft in der Außenpolitik falsch?

Der derzeitige Diskurs in der iranischen Außenpolitik ist eine Politik der Provokation. So wie Ahmadinedschad redet, wurde aus unserer revolutionären Außenpolitik eine abenteuerliche Veranstaltung für Hasardeure, etwa wenn er sagt, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat. Oder nehmen wir die Palästinenser. Offizielle Politik der Islamischen Republik war stets, dass die Palästinenser ihr Schicksal selbst bestimmen sollen.

Heißt das, dass die Unterstützung der Hamas durch den Iran falsch ist?

Nein. Hamas verteidigt Palästina und so eine Verteidigung ist aus unserer Sicht legal. Aber das heißt nicht, dass es keinen Dialog geben sollte. Alle Parteien – Palästinenser und Juden, Christen und Muslime – sollten sich an einen Tisch setzen, ihr eigenes Schicksal bestimmen auf der Basis von Humanität und Demokratie. Wir wünschen die gleichen Rechte für alle Bewohner von Palästina.

Sie befürworten also die Zwei-Staaten-Lösung?

Nein, dieses Modell ist gescheitert. Es ist sinnlos, daran festzuhalten. Was nützt es, wenn es zwei Staaten gibt, die im Konflikte liegen oder sich bekriegen. Besser wäre ein multi-nationaler Staat, mit einem Volk und einer Regierung – gebildet unter UN-Aufsicht.

Ahmadinedschad sagt, Israel sei ein Krebsgeschwür und müsse von der Landkarte getilgt werden.


So wie er redet, verstößt er gegen die Interessen iranischer Außenpolitik.

Akzeptieren Sie Israel als zionistischen Staat?

Warum sollen wir Iraner sagen, was für ein Staat dort zustande kommt? Das sollen die Menschen in Palästina selbst entscheiden. Die UN sollen ein Referendum abhalten unter den wahren Bewohnern Palästinas. Das Ergebnis wird der Iran akzeptieren.

Und wenn das Ergebnis nicht in Ihrem Sinne ist?

Nehmen wir den Irak. Wir lehnen ab, dass die Amerikaner dort sind. Aber wir akzeptieren die Verfassung des Iraks und die Regierung, die an der Macht ist. Die Verfassung haben die Amerikaner geschrieben. Parlament und Regierung wurden von den USA herbeigeführt. Das Volk hat diese Verfassung, diese Regierung und dieses Parlament aber gewählt, also akzeptieren wir es. In Palästina könnte die UN diesen Prozess gestalten.

Gehört die iranische Atompolitik in die Kategorie der Außenpolitik der Provokation?


Ich schlage eine gemeinsame Uran-Anreicherung auf iranischem Boden vor: durch den Iran, die USA, Europa und Russland. Im Rahmen dieser Kooperation werden wir unsere friedliche Nuklearpolitik fortführen.

US-Präsident Obama hat eine Botschaft an den Iran geschickt. Was hätten Sie geantwortet als Präsident?

Ich halte den Kurswechsel der US-Außenpolitik für glaubwürdig. Die Amerikaner haben kein Interesse mehr, in aller Welt Feldzüge zu führen. Die US-Gesellschaft ist daran nicht länger interessiert. Das ist die richtige Atmosphäre für den Dialog. Unsere Position ist: Wenn die Amerikaner sich ändern, ändern wir uns auch. Man darf aber nicht auf amerikanische Vorleistungen warten. Man darf nicht zulassen, dass Obamas und Irans Absichtserklärungen in der Luft hängen. Ich werde einen Plan vorlegen, welche Schritte wir machen müssen und welche die Amerikaner.

Zum Beispiel?

Wir können bei der Lösung der Weltfinanzkrise zusammenarbeiten. Wir wollen den Drogenhandel bekämpfen. Wir wollen Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten – dort ein regionales Sicherheitssystem schaffen.

Sie sind einer der Gründungsväter der Hisbollah. Wenn Sie über Frieden in der Region reden – wären Sie bereit, auf Hisbollah und Hamas als außenpolitisches Instrument zu verzichten?


Ich lehne jede Instrumentalisierung ab, um die eigene Macht in der Region zu verstärken – egal, ob wir das tun oder die USA. Nach dem Ende der UdSSR entstand ein Machtvakuum. Das verschärfte die Spannungen. Es ist nun ein gefährlicher Wettbewerb. Die USA nutzen bestimmte Länder in der Region, um ihren Einfluss zu vergrößern. Das hat auch dazu geführt, dass die Kluft zwischen einzelnen arabischen Staaten und dem Iran größer geworden sind.

Der Iran nimmt doch selbst Einfluss: Hisbollah etwa ist inzwischen sogar in Ägypten aktiv. Verstehen Sie das Misstrauen der arabischen Welt?

Für dieses Misstrauen gibt es Gründe. Ich möchte es aus der Welt schaffen. Wir sollten in der Region nach dem Vorbild der EU zusammenarbeiten: der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan sollten die Hauptakteure sein – so wie Deutschland und Frankreich in der EU. Im Zentrum stünde die Sicherheitspolitik. Eine islamische Friedenstruppe könnte in Afghanistan und im Irak aktiv werden. Die Länder der Region würden euch Europäern Arbeit abnehmen und Ihr müsstet nicht jeden Tag neue Tote beklagen.

Israel droht mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen.


Wenn ich Präsident werde, wird Israel nicht angreifen.

Warum sind Sie so sicher?


Weil die Israelis mich kennen.

Das reicht als Abschreckung?

Wenn der Iran sein Uran in internationaler Kooperation anreichert, gibt es keinen Vorwand für Israel anzugreifen. Oder wollen die Israelis eine Urananlage bombardieren, in der Iraner, Amerikaner, Europäer und Russen zusammenarbeiten?

Als Militär wissen Sie, dass der Iran nicht stark genug ist für einen konventionellen Krieg gegen Israel. Setzen Sie im Falle eines Angriffs auf Hisbollah und Hamas?

Der Iran ist durchaus in der Lage, Israel mit konventionellen Waffen entgegenzutreten. Aber ich bezweifle, dass Israel angreifen wird. Ich sehe die Voraussetzungen nicht: Ohne die Rückendeckung Obamas können die Israelis uns nicht attackieren. Die USA aber werden in den kommenden vier Jahren kein grünes Licht für einen Angriff geben. Der Iran wird Israel auch keinen Vorwand dafür liefern. Denn wir sind dabei, unsere Außenpolitik neu zu definieren.

Gilt das auch, wenn Ahmadinedschad weitere vier Jahre regiert?


Solange Obama im Weißen Haus sitzt, ist es für Israel schwer anzugreifen. Obama entwirft eine neue US-Außenpolitik. Jeder Konflikt in der Region würde seine Pläne gefährden.

Obamas Botschaft war ungewöhnlich offen. Hat der iranische Revolutionsführer angemessen reagiert?


Khameneis Reaktion ist im Westen falsch gedeutet worden. Er hat gesagt, dass der Iran sich ändern wird, wenn die USA ihre Politik verändern. Das war das erste Mal, dass in unserem Land ein solcher Satz öffentlich gesagt wurde: Dass der Iran bereit ist, seine Politik zu ändern – das ist neu.

Sie werden von Interpol gesucht, wegen angeblicher Verwicklung in Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen in Argentinien und wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Wie könnten Sie da als Präsident Ihr Amt international ausüben?

Das ist eine Lüge. Der Iran hat Schritte eingeleitet und Fakten vorgelegt, um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu beweisen und um den Haftbefehl aus der Welt zu schaffen. Außerdem genießen Staatsmänner Immunität. Ich habe im vergangenen Jahr einige Auslandsreisen gemacht.

Sie waren eng befreundet mit dem Hisbollah-Militärchef Imad Mughniyeh, der auf der US-Liste der Top-Terroristen ganz oben stand und vergangenes Jahr bei einem Attentat getötet wurde.


Ich habe viele Freunde. Mughniyeh hat für die Befreiung des Libanon gekämpft. Vieles, was man ihm vorgeworfen hat, stimmt nicht. So hat er im Libanon auch geholfen bei der Befreiung amerikanischer und französischer Geiseln. Mughniyeh war ein aufrichtiger Mann. Getötet haben ihn dann die Israelis.

Das Interview führte Martin Gehlen.

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