Interview: "Die CDU hat keine Antwort auf die soziale Frage"

Herr Weber, die Kommunalwahlen waren durchwachsen, der Transrapid wird nicht gebaut, die Bayerische Landesbank macht Milliardenverluste. Richtig rund läuft es gerade nicht für die CSU.

Es ist richtig, dass in den vergangenen Tagen und Wochen eine Reihe von negativen Nachrichten aufgekommen ist. Wir haben sie teilweise aber nicht selbst verschuldet, zum Beispiel den Transrapid. Ich bin optimistisch, dass wir das jetzt drehen und zeigen werden, dass Bayern das bestregierte Bundesland in Deutschland ist.

Welche schlechten Nachrichten sind denn selbst verschuldet?

Die Kostensteigerungen beim Transrapid und auch die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat sicher nicht die CSU zu verantworten, die kommen von außen. Und das hat auch Parteichef Erwin Huber nicht zu verantworten. Das Hin und Her beim Rauchverbot haben wir dagegen schon selbst ausgelöst. Die jetzige Regelung passt aber besser zu Bayern.

Ihre Parteispitze zeigt sich derzeit äußerst vielstimmig. Die jüngsten Beiträge von Markus Söder und Horst Seehofer können auch als Illoyalitäten gegenüber Erwin Huber und Günther Beckstein verstanden werden.

Alle unsere Führungskräfte sagen jetzt, das Wichtigste ist Geschlossenheit. Die CSU kann nicht von außen besiegt werden. Wir können uns nur selbst um den Erfolg bringen. Was uns gelingen muss, ist über die Zukunft zu reden. Und das müssen wir gemeinsam vertreten.

Wie soll das aussehen?

Für den Erfolg der CSU ist es wichtig, dass wir eine klarere Kante ziehen. Das gilt vor allem für Berliner Themen. Es muss klar sein, wofür Bayern steht. Uns ist beispielsweise der Schutz des Eigentums wichtig. Es kann nicht richtig sein, dass wir bei der Erbschaftsteuerreform den gleichen Freibetragssatz für ganz Deutschland akzeptieren. Ein Haus im Umfeld von München ist deutlich mehr wert als ein Haus in einigen Gebieten in den östlichen Bundesländern. Das muss sich auch in den Freibeträgen widerspiegeln. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, richten sich gegen Bayern mit seiner hohen Eigentumsquote und dürfen nicht zu einem Gesetz gegen Bayern werden.

Mehr Geld für alle steht gerade hoch im Kurs.

Alles, was die soziale Frage betrifft, ist das zweite große Thema. Erwin Huber hat die richtige Linie vorgegeben, nämlich eine umfassende Steuerreform. Es ist enttäuschend, dass wir zu unserem ersten Vorschlag, der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, bisher nur eine Antwort vom Regierungssprecher bekommen haben und die Kanzlerin sich fein raushält.

Nehmen wir mal an, der Regierungssprecher verkündet nicht das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin will: Der Huber- Vorschlag zur Pendlerpauschale ist abgewatscht worden.

Die CSU hat mit der Forderung nach einer umfassenden Reform des Steuerwesens eine Antwort auf die soziale Frage, die CDU hat noch keine. Wir wissen seit ein paar Monaten, dass die neue Linke die soziale Frage politisch personifiziert. Wir geben eine bürgerliche Antwort. Mit der Steuerreform wollen wir den Mittelstand, den Mittelbau entlasten. Die Pendlerpauschale ist davon ein Teil. Ein zweiter Baustein ist die Steuerfreiheit von 8000 Euro pro Person. Wenn wir von der CDU da nur die Antwort bekommen, das interessiert uns nicht, dann fällt mir dazu nicht mehr viel ein. Ich will eine politische Antwort der Kanzlerin. Watschn sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Bei der Pendlerpauschale bleibt die CSU stur?

Mit Sicherheit.

Die geplante Rentenerhöhung zum Juli um 1,1 Prozent soll nach dem Willen der Befürworter auch der sozialen Gerechtigkeit dienen. Tut sie das?

Ich halte das für richtig. Der Grundkurs in der Rentenpolitik wird beibehalten, die Rentner bekommen was dazu. Dieses politische Signal ist wichtig. Auch deswegen, weil sie zum Beispiel nicht wie die Arbeitnehmer von der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Der wesentliche Beitrag der großen Koalition zur Stabilisierung des Rentensystems war der Beschluss zur Rente mit 67. Eine große Zumutung, aber der richtige Weg.

Hatte die CSU es nicht viel einfacher mit der Ein-Mann-Show von Stoiber als mit der Doppelspitze Beckstein/Huber?

Die Doppelspitze ist eine besondere Herausforderung, aber ich glaube dass sie gut funktioniert. Im Nachhinein wird eine Phase immer etwas glorifiziert. Das war auch bei Franz Josef Strauß so. Wir hatten aber auch zum Ende von Stoibers Amtszeit schon große Probleme. Es würde uns nicht helfen, wenn Stoiber jetzt noch in der Führung der CSU wäre.

Ihr Ziel für die Landtagswahl?

50 plus x, ein klarer Regierungsauftrag. Das wird uns allerdings nicht in den Schoß fallen. Das werden wir hart erarbeiten müssen.

Das Interview führte Lutz Haverkamp.



MANFRED WEBER ist Mitglied im Europaparlament und Nachfolger von Erwin Huber als CSU-Bezirkschef in Niederbayern.