Interview : "Die Politik redet die Dinge zu oft schön“

Vor dem Gipfel: NRW-Minister Armin Laschet wäre ein regelmäßig tagender Bundesintegrationsrat lieber. Darüberhinaus wäre die Kontrolle der Integrationsleistungen über einen unabhängigen Sachverständigenrat notwendig.

Laschet
Armin Laschet (CDU) ist Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. -Foto: dpa

Was gibt es beim Gipfel noch zu tun?

Wir in der Politik sollten uns nach dem nun dritten Integrationsgipfel selbstkritisch fragen, wo wir integrationspolitisch stehen und wie es weitergeht. Ein Gipfel mit 140 Teilnehmern, die einmal im Jahr im Bundeskanzleramt zusammenkommen, ist gut und hat mit Sicherheit eine Signalwirkung. Wichtig wäre es aber, ein dauerhaftes Gremium aus dem Kreis des Gipfels zu bilden – Migrantenselbstorganisationen, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbände, Bund und Länder –, das sich mit Integration kontinuierlich beschäftigt. Wir brauchen eine Art Bundesintegrationsrat, ähnlich wie in Frankreich der „Haut Conseil à l'Intégration“. Ähnliches haben Migrantenselbstorganisationen im Vorfeld des Gipfels gefordert.

Frau Böhmer schlägt regelmäßige Treffen eines „Integrationsforums“ vor.

Das begrüße ich, denn regelmäßige Treffen mit Migranten sind ja eine Kernaufgabe der Integrationsbeauftragten. Ich dachte auch, das finde längst statt. Was ich mit dem Integrationsrat meine, wäre aber etwas anderes: Aus dem Kreis der über 140 Teilnehmer sollte eine hochkarätige Kerngruppe von 15 bis 20 Personen gebildet werden, die sich dafür aber auch viel öfter trifft. In Frankreich wird das mit dem Haut Conseil seit 1989 erfolgreich praktiziert.

Und dort würde wieder über das Aufenthaltsrecht geschwiegen? DRK-Präsident Seiters hat gerade dem Innenminister über Probleme damit berichtet.

Nein, im Gegenteil, auch Fragen des Zuwanderungsrechts müssten dort behandelt werden. Der Vorteil des kleineren Kreises – der ja auch mehr Zeit hätte als die zweistündigen Veranstaltungen bisher – wäre, dass man auch Kritik wie die von Rudolf Seiters erörtern und nach Lösungen suchen könnte. Zurzeit kann ein solcher Vorstoß nur von Minister Schäuble beantwortet werden. Es gibt aber sicher Themen, die breitere Erörterung brauchen.

Sie wollen, dass Integration gemessen wird. Wie nötig und möglich ist das?

Das ist eine wichtige Aufgabe, die weder der große Gipfel noch ein Bundesintegrationsrat leisten können. All die schönen Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan sind gut, müssen aber regelmäßig evaluiert werden. Und da die Politik oft dazu neigt, sich die Dinge schönzureden, brauchen wir externen, unabhängigen Sachverstand. Der neulich von acht großen deutschen Stiftungen gegründete Sachverständigenrat für Integration und Migration unter Leitung von Professor Bade wäre dafür prädestiniert: Er ist unabhängig, weil der Staat ihn nicht bezahlt, außerdem gehört ihm kein Mix aus Wissenschaftlern, Behörden- und Interessenvertretern an, sondern nur ausgewiesene internationale Wissenschaftler mit Praxisbezügen. Er könnte einen freien Blick auf Bund, Länder und Kommunen werfen – und das auch noch erweitert um den internationalen Vergleich.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach.

Armin Laschet (CDU) ist in Nordrhein-Westfalen Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration – die sein Haus als einziges Landesministerium schon im Namen führt.

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