Interview : "Die Regierung macht kleine Trippelschritte“

FDP-Chef Westerwelle über Bildungsinvestitionen, Steuersenkungen und seine Enttäuschung über die Union

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle -Foto: dpa

Die Ökonomen zeichnen für das Wahljahr 2009 ein wirtschaftliches Schreckensbild. Wie schlimm wird es, Herr Westerwelle?



Ich hoffe natürlich, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten. Aber auch damit, dass die Pessimisten recht haben könnten, muss man rechnen.

Bei der Rettung der Banken mit einem 500-Milliarden-Euro-Paket waren sich Regierung und Opposition erstaunlich schnell einig. Nun, da es um die Rettung der Wirtschaft geht, wird seit Wochen gestritten.

Es war richtig, dass Union, SPD und FDP als staatstragende Parteien im Bundestag die Kernschmelze des deutschen Bankensystems rasch verhindert haben. Dabei ging es ja nicht um die Banken, sondern um den Schutz der Guthaben der Bürger und den gesamten Wirtschaftskreislauf. Kurz danach allerdings ist die Bundesregierung in ihr altes lähmendes Gezänk zurückverfallen.

Trotz des Schutzschirmes für Banken droht eine Kreditklemme für Betriebe. Was läuft falsch?

Wir haben von Anfang an das britische Modell eines obligatorischen Schutzschirmes befürwortet, unter den sich praktisch alle Banken hätten begeben müssen. Die Bundesregierung wollte das nicht. Das war ein Fehler. Nun betrachten es manche Banken als ehrverletzende Rufschädigung, sich unter den Schirm zu stellen. Das verzögert das In-Gang-Kommen des Interbanken- und Kreditmarktes. Der britische Premier Gordon Brown hat sich als Krisenmanager in der europäischen Union bewiesen und die Führung mit dem französischen Präsidenten Sarkozy übernommen.

Die Bundeskanzlerin setzt auf ruhige Analyse statt hektische Betriebsamkeit.

Niemand glaubt der Regierung, dass ihre lähmende Uneinigkeit ein Zeichen von kluger Besonnenheit ist. Ich muss nüchtern feststellen, dass andere Regierungen schnell und konsequent handeln. Selbst Indien hat bereits ein umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Andere europäische Länder haben die Wirtschaftskrise sehr viel vorausschauender angenommen und sind ihr mit großem Mut entgegengetreten. Die deutsche Regierung macht noch immer kleine Trippelschritte, sie reagiert, statt vorsorgend zu regieren.

Wie sähe ein Konjunkturprogramm der FDP aus?

Wir hätten so, wie es zahlreiche Länder getan haben, längst eine steuerliche Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen durchgesetzt. Seit Monaten verbreitet die Regierung die Botschaft, es werde keine Entlastung der Menschen geben. Das halte ich für einen schweren Fehler. Richtig wäre es zum Beispiel, die Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern sofort einheitlich auf 8000 Euro anzuheben und die Steuertarife abzuflachen. Das würde vor allem mehr Kleinverdiener mit Kindern von der Steuerzahlung befreien und mittlere Einkommen entlasten. Begrüßen würde ich es aber auch, wenn sich die Regierung dazu entschließen könnte, die ohnehin 2010 anstehende Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuerlast auf 2009 vorzuziehen. Das wäre vernünftig. Darüber hinaus müssen Investitionsbereiche definiert werden, die unser Land nach vorne bringen. Das Bildungsthema steht für mich dabei an erster Stelle. Hier sollten Milliardeninvestitionen vorgezogen werden, die wir ohnehin in den nächsten Jahren zu schultern haben.

Steuersenkungen wirken nur langfristig.

Ich sage nicht, dass man sich auf Steuerentlastungen beschränken soll, auch wenn sie die schnellste und psychologisch wirkungsvollste Antwort auf die Schwäche unserer Konjunktur wären. Was Deutschland darüber hinaus benötigt, sind Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Niemand wird bestreiten, dass wir einen Investitionsstau in vielen Bereichen der Infrastruktur haben. In der Energie könnten sofort 20 Milliarden Euro von den Stromversorgern investiert werden, etwa beim Bau von neuen umweltschonenden Kohlekraftwerken, wenn die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Genehmigungsbremsen löst.

Die große Koalition setzt auf Investitionen in Bildung.

Das ist vom Prinzip her richtig. Die Realität sieht aber so aus, dass wir ein politisch ehrgeizloses Bildungsland geworden sind. Allein der Vorschlag der Bildungsministerin, jeder Schule 100 000 Euro zu übergeben, zeigt die Kleinmütigkeit der deutschen Diskussion. Mit dieser Summe können die meisten Schulen gerade mal die undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Aktion im Bildungsbereich. Bund, Länder und Kommunen – Regierungen und Opposition – müssen an einen Tisch und beraten, wie wir die größte Aufgabe, die wir vor uns haben – die Bildung nach vorn zu bringen – meistern können. Das Ziel darf nicht weniger ehrgeizig sein als das: Deutschland muss die besten Schulen der Welt haben. Bildung entscheidet über unser Schicksal in der Globalisierung.

Steuerentlastung und Investitionsoffensive: Das klingt nach vielen Milliarden Euro. Muss die Konsolidierung des Staatshaushaltes hinter der Krise zurückstehen?

Keineswegs. Gerade in Krisenzeiten muss man in der Steuer- und Finanzpolitik seriös bleiben und darf den Konsolidierungskurs nicht aufgeben. Diese Koalition wird als eine in die Geschichte eingehen, die nichts von dem realisiert hat, was sie sich einst vornahm. Als Union und SPD antraten, begründeten sie die Notwendigkeit der sogenannten großen Koalition damit, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu schneidern. Nicht einmal das ist ihr trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik gelungen. Die FDP hat mit 400 Vorschlägen den Nachweis angetreten, dass man mit vernünftiger Kritik der Staatsaufgaben Milliarden einsparen und damit die Steuerzahler entlasten kann, ohne neue Schulden machen zu müssen.

In Krisenzeiten setzen die Menschen auf den Staat. Was heißt das für den Vorsitzenden der FDP, die für Freiheit und Staatsferne steht, im Wahlkampf?

Die Menschen wissen, dass die FDP die Partei ist, die von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Finanzen sehr viel versteht. Deshalb sind wir in Krisenzeiten gefragt. Mag sein, dass die Menschen in Krisenzeiten manche Fragen der Linken interessant finden. Aber wenn es um Antworten geht, da setzen sie auf Kompetenz. Und die hat die FDP.

Die große Koalition erfreut sich in Umfragen breiter Unterstützung.

Beide Partner – Union und SPD – haben 2008 eine Wahlniederlage nach der anderen eingefahren. Die FDP regiert jetzt in den vier größten Bundesländern mit. Ich bin guter Dinge, wir werden Ende Januar auch in Hessen an der Regierungsbildung beteiligt sein. Die vermeintlich große Koalition in Berlin hat ihre Berechtigung hingegen verloren. SPD und Union gönnen sich seit Monaten nicht mehr das Schwarze unter den Nägeln. Streit und gegenseitiges Belauern lähmen das Land. Diese Regierung ist kein Team.

Was verspricht der Wahlkämpfer Guido Westerwelle den Wählern für 2009?

Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit diejenigen, die arbeiten, nicht länger die Dummen sind. Neue Bildungschancen. Eine Regierung, die die Bürgerrechte wieder respektiert. Und eine Außenpolitik, die eigene Abrüstungsinitiativen ergreift. Wir werden im Wahlkampf zeigen, dass wir die einzigen verbliebenen Interessenswahrer der Mittelschicht sind.

Wer ist die Mittelschicht?

Das ist etwas mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung. Das sind diejenigen, die mit ihrer Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen. Das sind die Jungen, die einsteigen wollen und nicht aussteigen. Das sind die Älteren, die ein Leben lang geschuftet haben. Das sind die Eltern, die sich um ihre Kinder und Familien kümmern. Kurzum: Alle, die etwas anpacken wollen, statt abzuwarten.

Was bekommt die Mittelschicht, wenn die FDP mit regiert?

Sie bekommt die Chance, aus ihren eigenen Talenten und Anstrengungen mehr machen zu können. Und sie bekommt vor allem die Früchte ihrer Leistungsbereitschaft zurück. Eine klassische Mittelschichtfamilie hat nicht das Geld, die Kinder auf internationale Eliteschulen zu schicken. Sie ist auf ein erstklassiges Bildungssystem in Deutschland angewiesen und hat das Recht, das auch vorzufinden. Die Realität sieht anders aus: Diese Familien müssen nicht nur die Fehler des Bildungssystems mit eigenem Geld ausbügeln, sondern auch noch ihre eigene Gesundheits- und Altersvorsorge und oftmals auch die Pflege ihrer Eltern bezahlen – und das unter immer höheren Steuerlasten. Das wird sich mit uns ändern.

2005 haben Sie mit Angela Merkel und Edmund Stoiber offen für einen schwarz-gelben Wechsel geworben. Gibt es 2009 einen zweiten Versuch?

Ich sehe staunend, dass sich die Union nicht entscheiden kann. Wir Liberale haben leider den Eindruck, große Teile der Union haben sich bereits gemütlich in der Koalition mit der SPD eingerichtet. Trotzdem sind unsere Gemeinsamkeiten mit der Union noch immer größer als mit Grünen und SPD.

Sie weichen einer klaren Koalitionsaussage aus?

Nein, aber im Augenblick weiß ich ja, anders als in Hessen, nicht einmal, ob eine klare Koalitionsaussage der FDP im Bund bei der Union auch auf Interesse stoßen würde. Und weil wir niemandem hinterher laufen, werden wir das beobachten und unsere Koalitionsaussage im Sommer, rechtzeitig vor der Wahl, treffen.

Ihr Wunschpartner enttäuscht Sie?

Wir sind in den letzten drei Jahren politisch sehr oft von der Union enttäuscht worden. Wir hätten es nie für möglich gehalten, dass die Union ein planwirtschaftliches Kassensystem im Gesundheitswesen verabschiedet oder ihr eigenes Familienbild bei der enteignenden Erbschaftssteuerreform vergisst. Ich stelle fest, dass mancher in der Union bis in die Spitze hinein eine solch große – auch inhaltliche – Annäherung an die SPD vollzogen hat, dass es diesen Christdemokraten bequemer erscheint, mit der SPD weiter zu regieren.

Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Wir regieren in den vier größten Bundesländern mit der Union, und bald hoffentlich auch in Hessen. Das ist ein vernünftiges Modell auch für Deutschland. Wir werden überdies zwei strategische Aussagen in den Mittelpunkt dieses Wahljahres stellen. Erstens: Deutschland muss raus aus der sich lähmenden sogenannten großen Koalition. Und zweitens: Deutschland darf nicht rein in ein Linksbündnis. Und für beides gibt es nur eine Garantie: die FDP.

Eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen ist also denkbar?

Inhaltlich sehe ich dafür derzeit keine ausreichenden Gemeinsamkeiten. Außerdem muss mir jemand mal erklären, mit wem man in der SPD reden soll.

Mit dem Kanzlerkandidaten etwa, Frank-Walter Steinmeier.

Er ist genauso wie Herr Müntefering eine sehr respektable Persönlichkeit. Allerdings glaube ich, die Mehrheit der SPD würde dem Modell von Frau Nahles und Herrn Wowereit folgen und den Weg für eine rot-rot-grüne Bundesregierung frei machen, wenn die Wähler es zuließen.

Die Spitze der SPD hat dies eindeutig für 2009 ausgeschlossen.

Wer sagt mir denn, dass Franz Müntefering nach der Bundestagswahl nicht zum zweiten Mal zurücktritt und dann Frau Nahles oder Herr Wowereit mit Oskar Lafontaine und den Grünen Koalitionsverhandlungen führt? Ich fürchte: Wenn es auf Bundesebene 2009 eine Chance für Rot-Rot-Grün gibt, dann werden sich auch genügend führende Sozialdemokraten finden, die diesen Weg ins Kanzleramt gehen wollen.

Das Interview führte Antje Sirleschtov.

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