Interview : „Ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) über den Streit in der schwarz-gelben Koalition, verantwortungslose Unionisten sowie mangelnde Selbstdisziplin bei den Liberalen

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Martin ZeilFoto: ddp

Herr Zeil, fast jeden Tag hagelt es Angriffe der Union auf die FDP. Sie regieren ja mit der CSU in Bayern. Was macht man da?



Wir müssen klarmachen, dass es sich hier um Wählertäuschung handelt. Nehmen wir die Energiepolitik. Union und FDP sind mit glasklaren Positionen in die Wahlen gegangen. Die kann man jetzt nicht umdeuten. Der Wink von Herrn Röttgen mit dem grünen Zaunpfahl ist deshalb verantwortungslos und wird der Bundesregierung am Ende nur schaden.

Gerade hat Herr Söder die Kommission für die Gesundheitsreform indirekt für unsinnig erklärt, indem er sagte, mit der CSU werde es keine Kopfpauschale geben.

Herrn Söders Verhalten ist putzig, ein bisschen wie das einer beleidigten Leberwurst, nur weil er nicht in die Gesundheitskommission aufgenommen wurde. Ich würde mir von ihm endlich mal einen einzigen konkreten Vorschlag wünschen. Schließlich haben er und die Union den ganzen Murks einschließlich der Zusatzbeiträge mit der SPD verhandelt.

Die Union spielt bewusst falsch?

Das ist mein Eindruck. Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die uns gewählt haben. So wird kein einziges Problem gelöst. Der Koalitionspartner muss endlich zurückfinden zu verantwortungsvoller Politik. Auch Frau Merkel.

Was macht die FDP falsch?

Wir müssen deutlich sagen, wer die Verursacher der Probleme sind. Die hohe Staatsverschuldung hat nicht die FDP zu verantworten. Wir brauchen jetzt endlich Lösungen. Und verantwortlich für die Finanzen ist der Bundesfinanzminister. Herr Schäuble muss endlich ein Konzept zum Einsparen vorlegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden. Wir erwarten zwar, dass die Steuerschätzung im Mai besser ausfallen wird, als die letzte im Oktober war. Aber trotzdem dürfen wir mit Einsparkonzepten nicht mehr länger warten.

Das heißt?

Das heißt, dass die Union aufhören muss, Opposition zu spielen. Wir brauchen ja gar keine Opposition, weil das die Union derzeit schon selbst erledigt. Wir müssen dem Bürger sagen, wie eine Steuerstrukturreform aussehen kann. Hier mauert die Union. Und die Kanzlerin lässt zu, dass der Bürger im Unklaren bleibt.

Ist es richtig, dass Westerwelle die Tonlage noch verschärft und etwa beim Thema Hartz von „sozialistischen“ Debatten und „spätrömischer Dekadenz“ spricht?

Das sind nicht meine Worte. Der entscheidende Punkt ist, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine schallende Ohrfeige für die Regierung ist, die das Gesetz gemacht hat: Rot-Grün. Die Union hat vergessen, dass wir gemeinsam mehr Anreize schaffen wollten, damit Arbeit angenommen wird. Dass die FDP darauf verweist, ist absolut richtig.

Hessens FDP-Chef Hahn sieht das anscheinend anders, er kritisiert „Denkverbote“, die Westerwelle ausgesprochen habe. Gibt es nicht einen allgemeinen Unmut in der Partei über seinen „Wir-machen-einfach-so-weiter-Kurs“?

Was Herr Hahn macht, trägt, mit Verlaub, nicht dazu bei, die Konturen der Partei zu schärfen. Wir brauchen jetzt keine Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin. Es mag Leute geben, die jetzt Angst haben, zu unserem Kurs zu stehen. Da kann ich nur sagen: Wer das nicht aushält, kann auch keine Wahlen gewinnen.

Vielleicht verlieren Sie die Wahlen in NRW und die Regierungsbeteiligung?

Die verlieren wir höchstens dann, wenn die CDU wieder schwächelt, wie bei der Bundestagswahl. Ich kann Herrn Rüttgers nur warnen: Seine Strategie wird die CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb.


Martin Zeil (FDP) ist bayerischer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. Mit ihm sprach Armin Lehmann.

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