Interview : „Ein Ergebnis um die acht Prozent ist realistisch.“

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über Milliardenüberschüsse, das Rumeiern der Union – und warum seine FDP von der Debatte um Schwarz-Grün profitiert.

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Gesundheitsminister Daniel Bahr im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Gesundheitsminister Daniel Bahr im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Foto: Thilo Rückeis

Herr Bahr, ist es Zufall, dass die Praxisgebühr just im Wahljahr abgeschafft wird?

Ich hätte sie gerne schon früher abgeschafft. Aber erstens war zu Beginn der Legislaturperiode das Geld dafür nicht da und zweitens hat es etwas Zeit gebraucht, um unseren Koalitionspartner von diesem vernünftigen Schritt zu überzeugen.

Sie haben es komfortabel wie kein Amtsvorgänger vor Ihnen. Sie müssen nur das viele Geld zusammenhalten…

Auch das ist nicht so einfach, die Begehrlichkeiten sind groß. Und diese Situation musste ja erst mal erreicht werden. Zu Beginn der Legislatur hatten wir noch ein Riesendefizit. Damals haben wir bewusst entschieden, keine Leistungen zu streichen. Wir haben Ärzten und Kliniken auch keine Minusrunden verordnet, sondern nur Zuwächse begrenzt und den Beitragssatz aufs alte Niveau angehoben. Das meiste gebracht hat aber unser Arzneimittelgesetz. Da wurde so ehrgeizig gespart wie nie zuvor – was für uns auch mit nicht wenig Ärger verbunden war

Wo jetzt so viel Geld da ist: Wieso stemmt sich ausgerechnet ein FDP-Minister so beharrlich gegen Beitragssenkungen?

Wir wollten, dass der Beitragssatz gesetzlich festgeschrieben wird. Wenn wir da wieder rangehen, wird die Festschreibung auch in anderen Situationen infrage gestellt und ist nichts mehr wert. Anders als eine kleine Beitragssenkung bringt der Wegfall der Praxisgebühr für die Menschen eine konkret spürbare Entlastung. Hinzu kommt der Bürokratieabbau. In den Praxen gewinnen wir dadurch wieder mehr Zeit für die Patienten.

Zuzahlen müssen auch Pflegebedürftige – im Schnitt 31 000 Euro. Ist das in Ordnung?

Die Pflegeversicherung ist von allen Parteien nur als Teilkostenabsicherung gedacht. Eine Vollabsicherung wäre nicht finanzierbar. Und sie entspräche nicht meinem Gesellschaftsbild. Der Staat kann nicht alles bezahlen. Im Übrigen haben wir ja dafür gesorgt, dass private Pflegevorsorge gefördert wird, damit diese Lücke geschlossen werden kann.

Mit grade mal fünf Euro im Monat…

Allein über den Zuschuss lässt sich die Lücke nicht schließen. Aber mit zehn Euro im Monat plus Förderung kann ein 40-Jähriger schon einen Teil der Kosten über Eigenvorsorge aufbringen.

Jedem zweiten Geringverdiener fehlt doch schon das Geld zum Riestern. Welchen Sinn macht es, bei der Pflege noch mal aufs gleiche Pferd zu setzen?

Um auch Geringverdiener zu erreichen, haben wir uns bewusst gegen eine steuerliche Förderung und für einen festen Zuschuss entschieden. Dadurch lohnt es sich auch für kleine Einkommen. Die Abschlusskosten wurden begrenzt. Ohne Eigenvorsorge schieben wir die Lasten auf die kommenden Generationen. Das wäre nicht verantwortbar.

Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden in Deutschland bis 2030 eine halbe Million Pflegekräfte fehlen. Was ist zu tun?

Prognosen sind immer unsicher. Aber damit will ich den Fachkräftebedarf nicht verharmlosen. Wir modernisieren die Ausbildung und sorgen für bessere Vergütungen. Pfleger ist ein attraktiver Beruf, Arbeitslosigkeit droht kaum und man muss auch nicht fürchten, dass der Arbeitsplatz ins Ausland verlegt wird. Aber wir müssen auch noch mehr bei der Zuwanderung machen. Die deutsche Überheblichkeit, auf Zuwanderung verzichten zu können, ist falsch. Großbritannien und die skandinavischen Länder werben massiv Pflegekräfte aus anderen Ländern ab.

Fürs Betreuungsgeld fließt mehr als eine Milliarde Euro, so viel wie für Ihre gesamte Pflegereform. Kann sich die CSU in der Koalition besser durchsetzen als die FDP?

Der Unterschied ist, dass das Betreuungsgeld aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Die Erhöhung von Pflegeleistungen führt zu steigenden Beitragssätzen...

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