Interview: "Es tut uns gut, Selbstkritik zu üben"

Frau Ministerin, sind Sie konservativ?

Konservativ ist ja oft eine Bezeichnung von außen. Ich habe in Baden-Württemberg gelernt, pragmatische Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Die Menschen in so einer ländlich geprägten Region, wie ich sie als Heimat habe, sind sehr werteorientiert. Ich versuche, für sie Politik zu machen. Das ist das Wesentliche.

Jüngere Unionspolitiker suchen nach neuen Zugängen zu bürgerlichen Wählern - welche Angebote kann die CDU dieser konservativen Klientel machen?

Also, ich glaube nicht, dass es darum geht, über "Konservative" zu reden, sondern konkret: Was sind die Dinge, die den klassischen Stammwählern der CDU wichtig sind? Das ist eine eigenständige und verlässliche Politik. Und dann die Frage: Wie schaffen wir es, die Schöpfung zu bewahren? Eine wertorientierte Politik - das gilt für das politische Geschehen selbst wie für die einzelnen Themen - ist ganz entscheidend für alle die, die sich selber als konservativ definieren.

Was sind deren Themen?

Denen geht es um Wertgebundenheit im Sinne von Verlässlichkeit: Wenn Politik A sagt, dann soll sie auch A verfolgen. Wenn Politik erkennt, dass A nicht erreichbar ist, dann soll sie die Alternative B oder den Kompromiss C zumindest gut erläutern. Der zweite Punkt ist: Wie gehen wir mit Heimat um? Heimat ist mit Natur und Umwelt sehr eng verknüpft. Die dritte wichtige Frage ist: Wie schaffen wir es, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu machen?

Ist die CDU den Anforderungen und Themen der Menschen in den Städten und im ländlichen Raum gewachsen?

Ausgesprochen falsch wäre es, zu sagen, wir müssen völlig unterschiedliche Politik machen. Eine Regierung und auch eine Partei hat immer die Aufgabe, Politik für alle zu machen. Ich muss nur sehr genau aufnehmen: Was sind die Dinge, die städtische Bewohner beschäftigen, was beschäftigt ländliche Bewohner? Bekomme ich die in Einklang - oder wie kann ich Unterschiedlichkeiten zulassen?
Und wie?

Beispiel: Das Thema Luftreinhaltung wird in der Stadt, als Gesundheitsschutz, natürlich völlig anders diskutiert als im ländlichen Raum. Die Frage der Kinderbetreuung stellt sich im ländlichen Raum ganz anders, weil hier zumindest in Teilen der Familienverbund noch funktioniert. Man muss dann zulassen, dass es nicht nur DIE eine Lösung gibt - sondern jeder seine leben kann. Es geht darum, größtmögliche Wahlfreiheit zu schaffen und zu ermöglichen.

Wo ist diese Differenzierung notwendig?

Kinderbetreuung kann in unterschiedlichen Formen stattfinden: Uns war es in Baden-Württemberg immer ganz wichtig, dass wir neben den Ganztagesbetreuungseinrichtungen in den Städten die Kinderbetreuung im ländlichen Raum auch über Tagesmütter abdecken. Ich kann so ganz spezifisch auf die Nachfrage reagieren. Eine Gemeinde mit 3500 Einwohnern tut sich schwer, zehn oder 15 Ganztagesbetreuungsplätze zu schaffen. Dort helfen flexible Angebote.

Wie balancieren Sie die Interessen von Stadt und Land in der Gentechnik aus?

Die Union sagt ganz bewusst: Wir hätten gern die Koexistenz von grüner Gentechnik und genfreier Landwirtschaft - so wie uns das die EU auch vorgibt. Und wir registrieren: Es gibt viele Menschen, die Gentechnik rundheraus ablehnen. Das ist ein klassisches Bauchthema, bei dem wir lange Zeit versäumt haben, auch über die möglicherweise positiven Seiten zu sprechen. Da verlaufen die Fronten auch nicht zwischen Stadt und Land.

Sondern?

Auf dem Land gibt es sehr viele, die in Kenntnis des eigenen Anbaus sehr zurückhaltend gegenüber der Gentechnik sind. Es gibt weite Landflächen in Baden-Württemberg, die sich zur gentechnikfreien Zone erklären. In den städtischen Bereichen fragen Verbraucher: Will ich gentechnisch veränderte Lebensmittel bei mir im Regal stehen haben - auch da gibt es ja wenige Befürworter. Man muss neidlos anerkennen, dass diejenigen, die Gentechnik ablehnen, breite Informationskampagnen gemacht haben, während die Befürworter ihre guten Argumente kaum vorgetragen haben.

Braucht die CDU andere Politiker: Ökologen, Stadtentwickler, Wissenschaftler? Kann man sich mit wertkonservativen Themen in der Politik überhaupt profilieren?

Mir geht es immer darum, zuerst Inhalte zu setzen: Wie entwickeln wir uns in der Union in Fragen der Umweltpolitik, und wie unterscheiden wir uns da von anderen? Dazu brauchen wir nicht gleich eine politische Leitfigur. Umweltpolitik hat bei uns lange nicht im Mittelpunkt gestanden.

Das soll sich ändern.

Es tut uns gut, da Selbstkritik zu üben. Aber die Ökologie gewinnt an Gewicht - das gilt es jetzt auszuformulieren. Mit einem Thema wie beispielsweise dem Energieausweis für Gebäude erreichen wir Handwerker, junge Ingenieure und Verbraucher. Wenn wir uns auch um Ökologie, gesunde Lebensmittel und Verbraucherschutz kümmern, dann erreichen wir auch die jungen Leute in den Städten, deren Interessen im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft die Union ja bereits sehr gut vertritt.

Mit Ihrem Fraktionschef Stefan Mappus, Markus Söder von der CSU oder dem JU-Chef Philipp Missfelder bemühen sich viele Ihrer Kollegen um vermeintlich "konservative" Themen - ist das Marketing für alte Werte oder zeitgeistige Politik?

Es kommt bei uns jetzt eine jüngere Generation nach, die sehr stark das Lebensgefühl der Jüngeren mit in die Partei bringt: einerseits werteorientiert und andererseits sehr pragmatisch. Die Jüngeren sind gerade dabei, sich zu positionieren. Es tut gut, dabei über unterschiedliche Meinungen zu diskutieren - weil man daran die Vielfalt einer Volkspartei erkennt.