Interview : "Frankreich kommt auf eine schiefe Bahn"

Lüder Gerken, der Leiter der Denkfabrik "Centrum für Europäische Politik", befürchtet, dass Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit weiter nachlassen könnte - und die Lage für das Land ähnlich problematisch werden könnte wie für Spanien und Italien.

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Nicolas Sarkozy ist abgewählt. Politikforscher Lüder Gerken sieht Risiken für Europa.
Nicolas Sarkozy ist abgewählt. Politikforscher Lüder Gerken sieht Risiken für Europa.Foto: dpa / promo

Frankreichs neuer Präsident François Hollande will den EU-Fiskalpakt neu verhandeln. Bedeutet das, dass er den Pakt zur Schuldenbegrenzung grundlegend verändern will?

Unmöglich ist gar nichts. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, dass man den Fiskalpakt noch einmal aufschnürt. Griechenland und Portugal haben ihn bereits ratifiziert. Es wird zu einer ganz erheblichen Verunsicherung an den Märkten, aber auch in der Politik führen, wenn man jetzt von vorne anfängt.

Im Wahlkampf hat Hollande aber gesagt, dass er die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Bestrafung von Schuldenländern durch den Europäischen Gerichtshof ablehnt. Er hat ein derartiges Verfahren als einen Eingriff in die nationale Budgethoheit bezeichnet.

Das ist letztlich ein Streit um des Kaisers Bart. Es wird nach Lage der Dinge in einem realistischen Szenario nicht dazu kommen, dass der Europäische Gerichtshof jemals über Defizitsünder urteilen wird.

Will Hollande den von Nicolas Sarkozy eingeschlagenen Sparkurs verlassen?

Wenn man sich Hollandes 60-Punkte-Wahlprogramm ansieht, dann stellt man fest, dass auch er ein Verfechter von haushaltspolitischer Stabilität ist. Er möchte die Neuverschuldung bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken und bis 2017 auf Null herunterfahren. Allerdings fordert er auch, dass es neben der vereinbarten Haushaltsdisziplin Wachstumsimpulse geben muss. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich Deutschland und Frankreich auf diesem Weg treffen können.

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Jubel und Trauer nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich
Er geht: Nicolas Sarkozy, scheidender Präsident Frankreichs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: AFP
06.05.2012 16:47Er geht: Nicolas Sarkozy, scheidender Präsident Frankreichs.

Hollande hat die Einführung gemeinsamer EU-Projektbonds zur Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturmaßnahmen vorgeschlagen, etwa im Energiebereich. Was halten Sie davon?

Das hängt sehr stark davon ab, wie sie ausgestaltet werden. Gerade im Bereich der Infrastruktur lassen sich private Investoren nur sehr schwer finden. Projektbonds könnten da eine Möglichkeit darstellen, privates Kapital anzulocken. Allerdings müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass die Finanzierungsquelle sachgerecht eingesetzt und nicht von nationaler Politik missbraucht wird. Deshalb müsste eine europäische Institution wie die Europäische Investitionsbank über Projektbonds wachen. Damit könnte verhindert werden, dass die nationalen Regierungen nach Belieben schalten und walten können.

Könnte Hollande im Kampf gegen die Euro-Krise neben der Partnerschaft mit Deutschland auch eine Allianz mit den Krisenländern im Süden der Euro-Zone suchen?

Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Es ist besorgniserregend, dass im Wahlprogramm von Hollande mit keinem Wort etwa realwirtschaftliche Strukturreformen am Arbeitsmarkt oder bei Sozialversicherungen erwähnt werden. Hollande strebt offenbar in diesem Bereich keine Reformen an. Das führt dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich, die in den letzten Jahren ohnehin schon arg gelitten hat, weiter nachlassen dürfte. Dies wiederum bringt auch Frankreich auf eine schiefe Bahn in Richtung Spanien und Italien. Insofern ist die Bildung einer Allianz der insolvenzgefährdeten Staaten im Süden Europas mit Frankreich ein Szenario, das durchaus Hollandes begrenztem Reformeifer gerecht werden könnte.

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