Interview : "Gegen die Grünen wird es keine Ja-Stimme im Bundesrat geben"

Renate Künast über den Klimagipfel, Steuerentlastungen und die Berlin-Wahl.

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Renate Künast (54) ist seit 2005 Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Zuvor war sie Verbraucherministerin. In Berlin hat sie...

Frau Künast, die ersten Tage des Kopenhagener Klimagipfels sind nicht gut gelaufen. Rechnen Sie trotzdem mit einem Erfolg?



Ich bin noch optimistisch. Ich sehe bei US-Präsident Barack Obama die Bereitschaft, am Ende auch für die USA Reduktionsverpflichtungen einzugehen. Das würde den Knoten durchschlagen und auch Schwellenländer wie China und Indien unter Druck setzen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich andere große Industrieländer wie Deutschland zuvor bewegen.

Gehört die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht zu den Vorreitern?

Den guten Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz hat sich Deutschland nicht unter Angela Merkel erworben. Im Abgeben von Lippenbekenntnissen spielt sie international in der Spitzenliga. Wo es um konkrete Klimaschutzziele und Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene geht, bremst sie jedoch. Denken Sie an die mageren EU-Vorgaben zur Senkung des Flottenverbrauchs für die Autoindustrie oder an die von Merkel verteidigte Subventionierung neuer Kohlekraftwerke.

Was heißt das für die Klimakonferenz?

Deutschland und die EU-Länder müssen den Entwicklungsländern viel höhere Ausgleichszahlungen für Klimaschutz zusagen. Wir sind die historischen Verursacher eines Großteils der CO2-Emissionen, unter den Folgen des Klimawandels aber leiden die Entwicklungsländer viel stärker. Deshalb sind wir in der Pflicht. Außerdem muss die Bundesregierung mit ihren Tricksereien aufhören. Es ist Rosstäuscherei, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Mittel der Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettiert und als Mittel für den Klimaschutz ausgibt, damit unsere Rate steigt.

Kommen wir zur Innenpolitik. Können Sie beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine böse Überraschung mit grüner Beteiligung ausschließen?

Sie müssen schon konkreter werden.

Die Grünen kritisieren die schwarz-gelben Steuerentlastungen scharf. Haben Sie keine Angst, dass grün mitregierte Länder im Bundesrat dafür stimmen, wenn Kanzlerin Merkel Gegenleistungen bietet?

Das wird nicht passieren. Am Freitag treffen sich die Grünen-Fraktionschefs von Bund und Ländern. Wir haben eine gemeinsame Botschaft an alle Landesregierungen: Das Wohl der Menschen muss mehr wiegen, als schwarz-gelbe Parteiinteressen. Wir werden in den Landtagen Rechenschaft über das Abstimmungsverhalten verlangen. Sicher ist, wo Grün mitregiert, werden wir keine Stimmen für neue Schuldenberge zulassen.

Warum sollte ein Bundesland etwa Zusagen zur Finanzierung von Bildung ablehnen?

Weil ein einmaliger Zuschuss nichts bringt. Sie müssen für den Ausbau des Bildungssystems in Stellen investieren. Ein kurzfristiger Finanzzuschuss hilft beim Ausbau des Personals gar nicht.

Wie bewerten sie die neuen Fakten zum Fall Kundus, den Bericht des Internationalen Roten Kreuzes und den Umstand, dass KSK-Soldaten beteiligt waren?

Mit jeder neuen Information steigt der Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ein Verteidigungsminister muss mehr leisten, als sich für Fotografen in Szene zu setzen und im Bundestag schneidige Reden zu halten. Er muss darlegen, warum er seine Meinung über den Angriff so spät geändert hat, obwohl er doch schon früh Bescheid wissen musste, dass es zivile Opfer gab. Herr Guttenberg hat einiges zu erklären.

Frau Künast, in zwei Jahren wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Viel Abstand war bei jüngsten Wahlen nicht mehr zwischen Grünen, SPD und CDU. Treten Sie 2011 als Berliner Spitzenkandidatin mit dem Anspruch an, Regierende Bürgermeisterin zu werden?

Ich bin gerade erst wieder zur Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion gewählt worden. Das ist jetzt mein Job. In Berlin stehen wir Grünen nun vor der Aufgabe, vor der Wahl ein inhaltliches Angebot für die Probleme dieser Stadt auszuarbeiten. Die grüne Basis wird ein Programm vorlegen, das alle Politikfelder abdeckt, Wir beanspruchen Kompetenz nicht nur für die Umwelt-, sondern auch für die Wirtschaftspolitik, nicht nur für die Kultur-, sondern auch für die Finanzpolitik. Erst danach wird sich die Basis mit Kandidaten beschäftigen.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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