Interview : "Gerechtigkeit ist weniger gefragt"

Frank Decker, Politikwissenschaftler der Uni Bonn, über die Schwäche der SPD, über ihr Wahlkampfteam und über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt.

Decker
Franck Decker, Politikwissenschaftler an der Uni Bonn. -Foto: Promo

Herr Decker, die SPD startet diese Woche ihren Wahlkampf. Wie belastend ist dabei die Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt?



Die Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verhagelt der SPD den Wahlkampfauftakt. Ich erwarte aber keinen längerfristigen Schaden für die Partei. Je näher der Wahltermin rückt, umso mehr wird es der SPD gelingen, die wirklich politisch wichtigen Fragen zum Thema ihrer Kommunikation mit den Wählern zu machen. Auch ohne Dienstwagen-Affäre kommt die SPD nicht aus dem Umfragen-Keller.

Was ist der Grund für diese Schwäche?

Die SPD hat ein Mobilisierungsproblem mit ihrer Kernwählerschaft. Das sind Nachwirkungen der rot-grünen Reformpolitik, die von vielen SPD-Anhängern nicht nachvollzogen werden konnte. Und nun schafft sie es nicht, die enttäuschten Anhänger zu mobilisieren. Der mögliche Wahlsieg einer schwarz-gelben Koalition taugt nicht als Feindbild. Diese Vorstellung weckt offenbar keine Ängste und polarisiert damit auch nicht.

Gibt es Möglichkeiten für die SPD, durch Polarisierung die Mobilisierungslücke zu schließen?

Das ist denkbar. Aber die Voraussetzungen dafür sind in diesem Jahr deutlich schlechter als 2005. Die Union hat sich gleichsam sozialdemokratisiert und bietet damit weniger Angriffsflächen. Sie profitiert auch vom Kanzlerbonus. Zudem hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die politische Agenda so verändert, dass die SPD die Themen nicht in den Vordergrund rücken kann, mit denen sie traditionell polarisiert.

Welche Themen wären das?

Die traditionelle Stärke der SPD sind Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen. Den Mindestlohn wollte die SPD zum Symbolthema machen, doch er überzeugt die SPD-Wähler nicht. In der Wirtschafts- und Finanzkrise fragen die Menschen nun zuerst nach Wirtschaftskompetenz, nach Sicherung von Arbeitsplätzen und soliden Staatsfinanzen. Gerechtigkeit ist weniger gefragt als Sicherheit. Das kommt den bürgerlichen Parteien zu gute, die hier traditionell einen Kompetenzvorsprung haben.

Ist Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der richtige Mann, um zu polarisieren?

Gerhard Schröder war ein Polarisierer, wie er 2005 gezeigt hat. Steinmeier verkörpert einen nüchternen, fast technokratischen Politikansatz, übrigens ähnlich wie die Kanzlerin. Das macht es schwierig für die SPD. Es würde sofort auffallen, wenn Steinmeier plötzlich in einer Weise attackieren würde, die nicht zu seiner Person passt. Die Wähler würden sofort merken, wenn er sich verstellen würde. Am heutigen Donnerstag stellt die SPD ihr Wahlkampfteam vor.

Was bringt so ein Team?

Programmatische Botschaften wirken stärker, wenn sie von politischen Köpfen glaubhaft verkörpert werden. Die SPD will die Wahl zu einer Richtungsentscheidung machen. Dann muss ihr Schattenkabinett auch eine Aufbruchstimmung verbreiten. Das bisher bekannte Team, das vor allem aus amtierenden Ministern besteht, verkörpert aber keinen Aufbruch. Da hätte etwas mehr Mut der SPD gut angestanden.

Die SPD-Spitze behauptet gegen alle Umfragen, sie könne die Wahl noch gewinnen. Kann Sie das?

Wie gesagt: Es gibt viele Faktoren, warum es die SPD in diesem Jahr viel schwerer haben wird als 2005, als sie mit Gerhard Schröder einen riesigen Rückstand gegenüber der Union fast aufholte. Die Union wird auch nicht die kapitalen Fehler im Wahlkampf begehen, die ihr damals unterliefen. Ich erwarte allerdings auch nicht, dass die SPD bei 24 oder 25 Prozent verharrt. Bei einer Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung höher als bei anderen Wahlen. Davon könnte die Partei am meisten profitieren, die am meisten mobilisierbare Anhänger hat. Das ist die SPD.

Muss die Wahlkampf-Strategie der SPD darauf reagieren, dass sie voraussichtlich kaum eine Chance hat, stärkste Partei zu werden?

Die SPD sollte die Grünen nicht nur als Wunsch-Koalitionspartner benennen, sondern als Gegner ernst nehmen und offensiv bekämpfen. Nur wenn sie aus dem Lager der rot-grünen Wechselwähler Stimmen gewinnt, kann die SPD stärker werden. Dazu müsste sie im Wahlkampf stärkere ökologische Akzente setzen. Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Beispiel der Atomdebatte gezeigt, wie eine solche Kampagne funktionieren könnte. Frank Decker (45) ist Politikwissenschaftler an der Universität Bonn.

Das Gespräch führte Hans Monath.

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