Interview : Hannelore Kraft: „Nordrhein-Westfalen ist nicht Hessen“

Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft über Koalitionen, Kosten – und warum Rot-Grün kein Projekt mehr ist, sondern eine Machtoption.

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Porträt mit Altkanzler: Hannelore Kraft.Foto: Hans-Juergen Bauer

Frau Kraft, denken Sie in diesen Tagen manchmal an Andrea Ypsilanti?

Nein. Dafür habe ich keine Zeit. Ich konzentriere mich auf die Wahl am 9. Mai, denn da geht es um die Zukunft von NRW.

Andrea Ypsilanti hatte vor der Hessen- Wahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, wollte sich dann aber doch von ihr zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Heute sitzt sie auf der Hinterbank, während Roland Koch regiert. Kann Ihnen das in NRW nicht passieren?

Ihr Vergleich geht ins Leere. Jeder, der die politische Entwicklung einigermaßen verfolgt, weiß, dass NRW nicht Hessen ist.

Sie würden sich von der Linkspartei nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen?

Wir haben da eine ganz klare Position. Unser Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden und die Linkspartei aus dem Landtag rauszuhalten.

Und wenn dies nicht gelingt?

Wir halten die Linkspartei nicht für regierungs- und koalitionsfähig.

Warum schließen Sie eine Koalition mit der Linken nicht kategorisch aus, wenn diese Partei für Sie nicht regierungs- und koalitionsfähig ist?

Die Bürger verstehen genau, was ich sage. Da braucht es keine Floskeln. Koalitionen werden nicht am Reißbrett gemacht. Sie haben mit Inhalten zu tun und damit, ob man mit den Beteiligten vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Was müsste sich bei den Linken ändern, damit sie als Partner infrage kämen – wenn nicht zu Beginn, dann in der Mitte der nächsten Wahlperiode?

Vergessen Sie’s! Auf hypothetische Fragen antworte ich nicht. Die Linkspartei ist derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig. Punkt.

Wie lange kann „derzeit“ dauern?

Ich kann nicht hellsehen. Da müssen sie die Linkspartei fragen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nennt sie eine „Derzeit“-Politikerin. Stört Sie das nicht?

Ich mache immer im „Derzeit“ Politik, ich bin ja nicht im Jenseits.

Gibt es etwas, was Sie an Jürgen Rüttgers schätzen?

(lange Pause) Wir können das, was zu regeln ist, miteinander regeln. Wir sind beide Profis. Ansonsten kann ich den Menschen Jürgen Rüttgers schwer beurteilen. Ich weiß nicht, wofür er wirklich steht. Das geht, glaube ich, nicht nur mir so.

Wir fragen, weil sich die SPD nach der Wahl am 9. Mai mit Rüttgers in einer großen Koalition wiederfinden könnte.

Wir reden die ganze Zeit über Koalitionen. Diese Spielchen sind für die Bürger doch völlig irrelevant. Die Bürger wollen über Inhalte reden.

Hängen die Inhalte, die eine Regierung durchsetzen kann, nicht von der politischen Zusammensetzung ab?

Doch. Aber die Koalitionsfrage darf die Auseinandersetzung über die Ausrichtung von Politik nicht überlagern. Wer Machtfragen über Sachfragen stellt, braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

Die NRW-Wahl gilt wegen ihrer bundespolitischen Bedeutung als kleine Bundestagswahl. Wie gehen Sie mit dem Druck um, der daraus erwächst?

Ich spüre keinen Druck, sondern Rückenwind. Natürlich spielt die Bundespolitik stark in diese Wahl hinein. In Nordrhein- Westfalen haben die Wähler die Möglichkeit, der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Das hilft uns im Wahlkampf. Die Wähler wissen: Es geht am 9. Mai darum, NRW zum Bollwerk gegen die unsolidarische Politik in Berlin zu machen.

Dass die SPD im Falle eines Wahlsieges über den Bundesrat die geplanten Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stoppen würde, haben Sie bereits angekündigt. Welche Reformen würde Ihre Partei denn mittragen?

Wir würden neben Steuersenkungen und der Kopfpauschale auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verhindern. Wenn die Kernkraftwerke noch 60 Jahre laufen, wird es keinen Schub für die erneuerbaren Energien geben. Genau den brauchen wir aber, um in NRW eine Zukunftsperspektive aufzubauen.

Welche Bundesratsinitiativen würden die SPD-regierten Länder im Falle Ihres Wahlsieges in die Länderkammer einbringen?

Wir würden mit Sicherheit eine Bundesratsinitiative gegen die Pläne der Bundesregierung zur völligen Unterhöhlung des Kündigungsschutzes starten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU ist gerade dabei, den Passus des Koalitionsvertrages umzusetzen, der eine unbegrenzte Verkettung befristeter Arbeitsverträge vorsieht. Das ist fatal für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Wir können wirtschaftlich nicht erfolgreich sein, wenn wir immer weiter in einen Wettbewerb um Niedrigstlöhne einsteigen. Wir müssen innovativer und kreativer sein. Und das geht nicht mit Mitarbeitern, die immer mehr in zeitlich befristete Verträge gedrückt werden. Wenn die Bundesregierung die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV anhebt und die Kettung von Zeitverträgen erlaubt, wird sich der Rückgang der festen Jobs in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Bereits heute wird jeder zweite neue Vertrag nur noch befristet geschlossen.

Für die SPD geht es bei dieser Wahl auch um ihre künftigen Koalitionsoptionen. NRW könnte zur Blaupause für Schwarz- Grün in ganz Deutschland werden, sollten sich die NRW-Grünen nach der Wahl für ein Bündnis mit Rüttgers entscheiden.

Natürlich gibt es Grüne, die diese neue Machtoption aufmachen wollen. Aber der überwiegende Teil wünscht sich Rot- Grün, weil die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD viel größer sind – bei der Bildungsfrage, in der Finanzpolitik und auch in großen Teilen der Energiepolitik.

Trotzdem können Sie sich der Grünen nicht mehr sicher sein.

Wir müssen die stärkste Fraktion werden. In dem Moment hat sich Schwarz- Grün erledigt.

Manche Grüne erinnern sich mit Grausen an den Umgangston in der rot-grünen Koalition unter den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Würde die SPD diesmal pfleglicher mit dem Partner umgehen?

Wir haben in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Keiner spricht von einem neuen rot-grünen Projekt, sondern wir wollen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zustande bringen. Die handelnden Personen kennen sich gut, das Vertrauen ist da.

Als Ministerpräsidentin würden Sie ein Land übernehmen, dessen finanzieller Spielraum ausgeschöpft ist und auf das im Zuge der Sanierung der WestLB Milliardenlasten zukommen können. Würde es da nicht schwer, vielleicht sogar unmöglich, die Erwartungen Ihrer Wähler zu erfüllen?

Die Herausforderungen sind groß. Das ist mir völlig bewusst. Aber wir sind darauf vorbereitet. Wir wissen, dass wir nicht alles gleichzeitig anpacken können, sondern dass wir Schwerpunkte setzen müssen. Für meine Regierung wird Bildung an erster Stelle stehen. Es ist die Zukunftsfrage für NRW, die Bildung unserer Kinder zu verbessern. Wenn es bei der hohen Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern bleibt, steuert dieses Land in eine Katastrophe – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wir haben gar keine andere Wahl, wir müssen massiv in Bildung investieren.

Wollen Sie notfalls die Schuldenbremse lockern, um Bildungsinvestitionen zu finanzieren?

Der Antrag der Landesregierung, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern zu wollen, war ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Denn bis 2013 planen CDU/FDP jedes Jahr über sechs Milliarden Euro neue Schulden. Da wird nicht gespart. Ob man eine Schuldenbremse einhalten kann, liegt auch nicht allein in unserer Hand. Als Land verfügen wir gar nicht über ausreichende Einnahmequellen.

Noch mal: Wollen Sie die Schuldenbremse umgehen?

Um die Finanzierung der notwendigen Investitionen zu sichern, müssen wir zunächst die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen verhindern. Außerdem brauchen wir mehr Steuereinnahmen. Wir benötigen dringend eine Steuer auf Finanzspekulationen.

Wo würde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sparen?

Natürlich muss man immer überprüfen, inwieweit Verwaltung effizienter gestaltet werden kann.

Geht es konkreter? Wie viele Stellen müssen wegfallen, in welchen Bereichen muss noch gekürzt werden?

So lange ich die wahre Kassenlage nicht kenne, kann ich nicht konkret werden. Ich weiß zum Beispiel nicht, welche Risiken noch bei der WestLB schlummern. Ich fürchte, dass da noch einiges auf uns zukommen wird.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Jürgen Zurheide. Das Foto machte Hans-Jürgen Bauer.

STALLGERUCH

Der Vater gelernter Schuhmacher, beide Eltern später in Wechselschicht bei der Straßenbahn: Hannelore Kraft, 1961 in Mülheim/Ruhr geboren, kommt aus dem Milieu. 36 Cousins habe sie einmal gezählt – jeder Wochenendausflug habe einem Familienfest irgendwo im Ruhrgebiet gegolten: „Viel weiter sind wir nicht gekommen.“

WEG VOM REVIER

Das tat Kraft später. Während des Wirtschaftsstudiums in Duisburg sieht Kraft sich weit jenseits des Reviers um: Auslandssemester am King’s College in London, Praktika bei einer Bank im französischen Tours und bei Prognos in Basel. Geheiratet wird wieder bodenständig: Udo Kraft, mit dem sie einen 17-jährigen Sohn hat, ist wie sie aus Mülheim.

UND ZURÜCK

Zurück im Land, arbeitet Hannelore Kraft elf Jahre lang als Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2001 der Sprung in die Landespolitik, erst als Landtagsabgeordnete, rasch auch als Ministerin. Seit Januar 2007 ist Kraft Chefin der Landes-SPD.

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