Interview : "Ich halte nichts von Strafaktionen"

EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Volksabstimmungen, den Lissabon-Vertrag und die Idee eines Kerneuropas.

Günter Verheugen
Günter Verheugen: Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel. -Foto: dpa

Herr Verheugen, die Iren haben den Lissabon-Vertrag abgelehnt. In einem Interview haben Sie im Jahr 2000 bedauert, dass die politischen Eliten den Euro „hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt“ hätten. Gleichzeitig haben Sie Volksbefragungen im Rahmen der damals noch bevorstehenden Osterweiterung ins Gespräch gebracht. Würden Sie das heute so wiederholen?

Aber selbstverständlich. Ich bin mein Leben lang dafür eingetreten, dass in einer Demokratie das Volk das Recht hat, darüber zu befinden, wann es selbst entscheiden will – und dass die Politiker das gefälligst zu respektieren haben. Ich habe nicht die geringsten Sorgen, was Volksentscheide angeht, auch zu schwierigen Themen. Sie zwingen Politiker dazu, in einer viel verständlicheren und direkteren Form mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Klaus Hänsch, der frühere Präsident des EU-Parlaments und ein SPD-Parteikollege von Ihnen, glaubt nicht, dass über internationale Verträge wie den Lissabon-Vertrag per Referendum entschieden werden sollte.

Ich denke, jedes Volk muss selbst entscheiden, in welchen Fragen ein Referendum fällig wird. Für Deutschland ist diese Diskussion theoretisch, denn bisher hat sich ja noch nie eine parlamentarische Mehrheit gefunden, die stark genug wäre, um entsprechende Bestimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir sollten uns als Deutsche sehr hüten, anderen vorzuschreiben, wie sie ihre Demokratie organisieren.

Nach dem Nein der Iren hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gesagt, dass die Bürger das europäische Projekt nicht verstanden hätten. Das hört sich ziemlich fatalistisch an.

Ich weiß nicht, worauf er sich da stützt. Ich will gerne zugeben, dass es ganz sicher nicht einfach ist, den europäischen Alltag „rüberzubringen“. Auch ist es nicht ganz leicht, zu erklären, warum Entscheidungsprozesse in Europa so kompliziert sind und manchmal auch so lange dauern. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen generell in Europa nicht wüssten, worum es geht. Die Menschen haben ganz genau verstanden, dass es bestimmte Dinge gibt, die wir nur noch gemeinsam schaffen können. Sie wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sie wollen gemeinsame Maßnahmen gegen internationale Kriminalität und gegen Terrorismus. Sie wollen eine gemeinsame Energiepolitik und eine gemeinsame Politik, die hilft, die Risiken der Globalisierung abzuwenden und die Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, dass der EU-Ratspräsident, der im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, direkt vom Volk gewählt werden sollte. Ein sinnvoller Vorschlag?

Mit allem Respekt: Der Posten des EU-Ratspräsidenten ist ein Amt ohne jede exekutive Befugnis. Er wäre überlegitimiert, wenn er gewählt würde, nicht aber die anderen Präsidenten in der EU, etwa der Kommissionspräsident. Der EU-Ratspräsident wäre ein Sitzungspräsident und ein Repräsentant nach außen.

Welches Ausmaß hat die EU-Krise nach dem irischen Nein?

Zunächst einmal halte ich fest, dass der Lissabon-Vertrag in den meisten Mitgliedsländern schon ratifiziert ist. Diejenigen, die ihn noch nicht ratifiziert haben, werden das auch noch tun.

Und wie bewerten Sie dann die Äußerung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der den Lissabon-Vertrag bereits für hinfällig erklärt hat?

Der tschechische Präsident hat das nicht zu entscheiden. Er war auch gegen den Beitritt der Tschechiens zur EU – und Prag ist trotzdem beigetreten. Er lehnt auch die Übernahme des Euro in Tschechien ab – und sie wird trotzdem kommen.

Droht Irland jetzt im schlimmsten Fall der Ausschluss aus der EU?

Ich halte nichts von irgendwelchen Strafaktionen. Man kann nicht ein Volk dafür bestrafen, dass es von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht. Man sollte sich die Vorschläge Irlands anhören, wie wir aus der außerordentlich schwierigen Lage herauskommen, die jetzt entstanden ist.

Was halten von einem Kerneuropa, über das nach dem irischen Referendum jetzt wieder diskutiert wird?

Das ist keine sehr aktuelle Idee. Ich sehe die Gruppe von Ländern in der Europäischen Union heute nicht, die bereit und in der Lage wäre, konkrete Schritte in diese Richtung zu tun.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Günter Verheugen

ist seit 2004 Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel und dort für Industrie und Unternehmen zuständig. Zuvor war er Erweiterungskommissar.

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