Interview : "Ich weiß, wo meine Grenzen sind"

SPD-Chef Franz Müntefering über das Duell Steinmeier-Merkel, den Last-Minute-Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb und die Kritik an seiner Person.

Müntefering
SPD-Chef Franz Müntefering in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus. -Foto: Thilo Rückeis

Herr Müntefering, wir möchten mit Ihnen über ein Phänomen reden.



Und zwar?

Über das Phänomen Müntefering. Es gibt ja kaum einen Politiker in diesem Land, dem die eigenen Leute so viel zugetraut haben.

Sie überhöhen das. Es gibt immer Erwartungen, Vorurteile und Übertreibungen – im Positiven wie im Negativen.

„Münte“ wird es richten: Daran haben die Genossen zu Zeiten der Reformagenda 2010 geglaubt. Und so war es auch, als Sie nach dem Rücktritt von Kurt Beck zum zweiten Mal SPD-Chef wurden. Waren diese Erwartungen übertrieben?

Sie interpretieren da zu viel hinein. Ich habe das immer nüchtern gesehen. Menschen haben Stärken und Schwächen. Ich unterschätze mich da nicht und weiß, dass ich dem Land nützlich und meiner Partei hilfreich sein kann. Aber ich weiß auch, wo meine Grenzen sind. Da bin ich realistisch. Die Partei auch.

Dass es da Grenzen gibt, scheint vielen in der SPD erst nach dem Debakel bei der Europawahl richtig bewusst geworden zu sein.

Die Europa-Wahl hat enttäuscht, das stimmt. Wir hatten mit mehr gerechnet. Die Demoskopen auch. Die Medien auch. Dadurch ist eine künstliche Fallhöhe entstanden. Am Wahlabend rückte dadurch in den Hintergrund, dass die Union weitaus stärkere Verluste hinnehmen musste.

So ratlos wie an diesem Wahlabend hat man Sie vorher selten erlebt.

Ja, das war rätselhaft und dann sieht man so aus. Viele, die uns eigentlich wählen wollten, hatten dann doch nicht den entscheidenden Schritt zur Wahlurne getan. Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie am 27. September hingehen, dass aus Stimmung Stimmen werden. Bei der Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei nur 43 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl lag sie bei 78 Prozent. Das Potenzial für uns ist also da. Wir werden es heben.

Es fällt auf, dass Sie in der eigenen Partei seither anders wahrgenommen werden. Ihre kurzen Sätze werden jetzt belächelt, Ihre Attacken auf die Kanzlerin als überzogen kritisiert. Hat die Niederlage Ihren Nimbus beschädigt?

Ich habe viel Zustimmung in der Partei. Im Übrigen ist es aber normal, dass wir uns als Partei Gedanken machen über die Gründe für eine solche Niederlage. Da ist der Vorsitzende nicht außen vor, klar. Aber das belastet mich nicht persönlich. Wir müssen alle daraus lernen: besser werden.

Womöglich hat die veränderte Wahrnehmung auch mit Ihrem Privatleben zu tun. Als Sie vor zwei Jahren die Politik aufgegeben haben, um Ihre kranke Frau zu pflegen, schlug Ihnen eine Welle der Hochachtung entgegen. Jetzt können manche nicht verstehen, dass Sie eine sehr viel jüngere Partnerin präsentieren. Wie gehen Sie damit um?

Es stimmt, dass ich damals viel Zuspruch erhalten habe. Das Thema Pflege und Tod berührt die Menschen. Aber ich glaube nicht, dass in der SPD mein Privatleben die Einschätzung meiner politischen Arbeit berührt – damals nicht und heute nicht. Und wenn: Das wäre für mich nicht verhandelbar. Das war damals ja kein Gag, sondern das war ein Stück von meinem Leben und meiner Überzeugung. Das gilt jetzt auch. Ich glaube, dass die Gesellschaft insgesamt tolerant genug ist, um das zu akzeptieren. Die Partei ist es sowieso.

Herr Müntefering, wie erklären Sie sich, dass der Wahlkampf der SPD bisher nicht zündet?

Das sagen Sie. Die Lautstärke ist doch nicht entscheidend. Ich erlebe im Wahlkampf, dass unsere Themen die Menschen sehr interessieren. Sie wollen wissen, woher Arbeit und Wohlstand in diesem Land in Zukunft kommen sollen, wie es mit Bildung und Umwelt weitergeht. Das alles ist beschrieben in Frank-Walter Steinmeiers Deutschlandplan. Dafür trommeln wir. Und die politische Hitze nimmt zu.

Vor vier Jahren konnte die SPD sich mit einem Anti-Schwarz-Gelb-Wahlkampf noch einmal in die große Koalition retten. Lässt sich dieser Last-Minute-Erfolg gegen eine Kanzlerin wiederholen, die gar nicht mehr für harte Reformen eintritt?

Vor vier Jahren hätte es fast eine Mehrheit für eine unverhohlen marktradikale Politik gegeben. Merkel und Westerwelle vornean. Aber die SPD in der großen Koalition hat das verhindert. Die Finanzkrise kommt jetzt hinzu. Die Marktradikalen schreien nicht mehr, sie flüstern nur noch. Sie agitieren nicht mehr, sie vertuschen. Das macht ihre Politik nicht besser. Frau Merkel bekennt sich nicht mehr offen zu den Zielen im CDU-Grundsatzprogramm. Und sie setzt darauf, dass Schwarz-Gelb sich an die Macht mogeln kann. Was das bedeuten würde, sagt die FDP aber im Klartext: Der Kündigungsschutz soll geschleift, der Mindestlohn gestoppt, die Zweiklassenmedizin zur Regel werden, Studiengebühren überall. Und Frau Merkel wird mitmachen. Wenn die Mehrheit in einer schwarz-gelben Koalition sagt, der richtige Weg ist marktradikal – und so wird es sein –, dann ist sie dabei.

Fehlt den Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf eine glaubwürdige Machtperspektive?

Entscheidend ist, dass die Mehrheit der Wähler sozialdemokratische Politik will. Wenn Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel und andere an der Regierung sind, ist das gut für das Land. Das wissen alle. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern überzeugen die Menschen, dass eine starke SPD für sie wichtig ist und mit uns der soziale Kahlschlag ausbleibt.

Das bedeutet: In den letzten zwei Wochen kämpft die SPD nur noch um die Juniorrolle in der großen Koalition.

Nein. Das Scheitern von Schwarz-Gelb eröffnet andere Konstellationen und die Tür des Kanzleramtes ist für Frank-Walter Steinmeier offen. Und so wird es kommen.

Warum sollte die FDP eine Ampel-Koalition eingehen?

Weil das für die FDP strategisch, machtpolitisch eine große Chance ist. In der Ampel hätte die FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ihr ermöglicht, dauerhaft jene Wähler zu binden, die sie jetzt von der Union abzieht. Und es würde sich die Frage stellen: Wozu CDU? Was ist eigentlich deren Idee und Zentrum? Die Diffusion in der Union würde offenbar wie noch nie. Seehofer ahnt wohl was.

Was wollen Sie in den letzten zwei Wochen bis zur Wahl noch tun, um die Unentschlossenen zu überzeugen?

Graswurzelwahlkampf. Vor Ort präsent, mit den Menschen sprechen, den direkten Kontakt suchen. Die Bereitschaft zuzuhören ist stark und wächst. Wir haben keine Garantie, aber als SPD jede Chance, den Durchmarsch von Schwarz-Gelb zu verhindern und entscheidende politische Kraft zu werden.

An diesem Sonntagabend treffen sich Steinmeier und die Kanzlerin zum Fernsehduell. Was kann der Kandidat dabei noch herausholen?

Er wird die Menschen überzeugen – von seinen Inhalten, seinen Zielen, seiner Person. Viele werden sehen: Er wird ein guter sozialdemokratischer Kanzler.

Muss Steinmeier das Duell gewinnen?

Er wird überzeugen und gewinnen.

Wofür brennt Frank-Walter Steinmeier?

Er kämpft mit Leidenschaft gegen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und dafür, dass auch die Schwächeren ihre Chance bekommen.

Entscheidet die Bundestagswahl über die Zukunft der SPD als Volkspartei?

Diese Zukunft hat sie, darüber entscheidet keine einzelne Wahl. Sozialdemokratie ist dazu da, das Land zu erneuern und zu regieren. Die SPD ist eine Partei, die tief im Denken und Handeln des Volkes verankert ist. Eine echte Volkspartei.

Die politische Linke in drei Parteien zersplittert, die SPD bei 25 Prozent eingemauert – ist diese Entwicklung noch umkehrbar?

Die Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung zählt jetzt 146 Jahre. Da hat es immer mal wieder Verirrungen und Abzweigungen gegeben, die sich dann wieder zusammenfügten.

So, wie auch SPD, Grüne und Linke irgendwann wieder zusammengefügt werden?

Nein, es geht nicht um solche Fragen. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Deutschland braucht ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Sicherheit. Nicht aber Populismus und Ignoranz à la Linkspartei. Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle. Die Verantwortung liegt bei unserer Partei. Die SPD muss und wird diejenige sein, die für die sozialdemokratische Idee steht und diese weiter voranbringt. Wie Willy Brandt sagte: Auch diese Zeit braucht ihre eigene Antwort.

Zählt zu den Aufgaben eines Parteivorsitzenden, die SPD für die Zeit nach 2013 für ein Bündnis mit der Linken im Bund vorzubereiten?

Es gibt inhaltliche Gründe, die dagegen sprechen. Auch handelnde Personen. Und ich sehe auch nicht, dass die Situation sich auflöst.

Sie haben mehrfach angekündigt, erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren zu wollen. Was wäre dann Ihr Projekt?

Zwei Begriffe machen das deutlich: Die Geschichtswerkstatt und die Zukunftswerkstatt. Beim Ersten vergewissern wir uns unserer Wurzeln, dessen, was die SPD ausmacht: Organisierte Solidarität und soziale Gesellschaft, Demokratie als das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen. Beim Zweiten geht es um die Frage, wie auf diesem Fundament Zukunft gebaut werden kann. Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit. Die globale Welt muss so geordnet werden, dass sie auch eine menschenwürdige Welt ist, eben sozial und demokratisch. Eine historische Herausforderung, zweifellos.

Werden Sie unabhängig von der Höhe des SPD-Wahlergebnisses kandidieren?

Ja. Ich stehe zur Verfügung und es wird ein gutes Ergebnis am 27. September.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Hans Monath und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

CHRONIK

GENOSSE

Der gebürtige Sauerländer ist erst spät in die Spitze der SPD vorgestoßen. Müntefering organisierte die Macht für verschiedene Sozialdemokraten: Mitte der 90er als Bundesgeschäftsführer für Lafontaine, später als Generalsekretär für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Als die SPD wegen der umstrittenen Agenda-Reformen in der Wählergunst abstürzte, überließ Schröder ihm 2004 den SPD-Vorsitz.

GROSSKOALITIONÄR

Als Vizekanzler und Arbeitsminister setzte Müntefering in der großen Koalition nicht nur die Rente mit 67 durch, sondern sorgte auch für Stabilität im Regierungsbündnis. Im November 2007 zog er sich überraschend aus der Bundespolitik zurück, um seine schwer kranke Frau zu pflegen.

MERKEL–KRITIKER

Mit seiner Rückkehr im Winter 2008 als SPD-Vorsitzender wuchs die Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel. Der heute 69-Jährige hielt ihr mehrfach Führungsschwäche vor. Mit seinem Vorwurf, die Arbeitslosen seien der Kanzlerin egal, sorgte Müntefering auch in den eigenen Reihen für Kopfschütteln.

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