Interview : Klaus Ernst: „Mein Ziel ist nicht die Aussöhnung mit der SPD“

Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Bereitschaft zum Regieren – wenn die Inhalte stimmen.

Doppelspitze: Klaus Ernst mit Gesine Lötzsch. Foto: dpa
Doppelspitze: Klaus Ernst mit Gesine Lötzsch.Foto: dpa

Bei der Bundestagswahl im vergangenen September kam die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen noch auf ein Landesergebnis von 8,4 Prozent. Geht es jetzt mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik bergab?

Das ist doch Unfug. Man muss Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. Wir hatten 2005, als WASG und PDS noch getrennt angetreten sind, zusammen 3,1 Prozent, jetzt haben wir uns in etwa verdoppelt. Unser Ergebnis ist hervorragend.

Gibt es eine Außenseiterchance für Rot- Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, wie das Lafontaine vor der Wahl prophezeit hat – und wie wollen Sie die realisieren?
Wir stehen für einen Politikwechsel zur Verfügung. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik will oder mit der CDU so weitermachen wie bisher.

Im Wahlkampf haben sowohl SPD wie Grüne die Linkspartei für weder regierungsfähig noch regierungswillig erklärt. Was ist da dran?
Das war eine gezielte Kampagne mit dem Ziel, uns aus dem Landtag herauszuhalten. Da waren sich alle politischen Konkurrenten einig, leider auch große Teile der Presse. Ich freue mich, dass die Wähler nicht darauf reingefallen sind. Zuletzt sind Regierungsbeteiligungen im Westen ja nicht an den Linken gescheitert. In Hessen war die SPD nicht regierungsfähig, in Hamburg haben sich die Grünen für die CDU entschieden, und im Saarland waren die Grünen von der FDP sogar gekauft. Es liegt also nicht an der Linken, die nicht regierungsfähig ist, sondern an der politischen Konkurrenz.

Rechnen Sie in Düsseldorf mit Gesprächsangeboten von der SPD, wollen Sie selbst aktiv werden?
Die SPD ist nun eindeutig der größere Partner. Die müssen sagen, was sie wollen. Konkret geht es etwa um die Abschaffung der Studiengebühren, ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Wir werden uns Gesprächen zu gemeinsamen Zielen bestimmt nicht verschließen.

Inhaltlich sehen Sie also eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten?
Wenn die SPD ihr Programm ernst nimmt, dann wird sie es ohne die Linken gar nicht durchsetzen können.

Und sollten Sozialdemokraten und Grüne doch allein eine Regierungsmehrheit zustande bringen?
Wenn es im Düsseldorfer Landtag eine rot-grüne Mehrheit gibt, dann wird es auch eine rot-grüne Regierung geben. Aber das wäre nicht das, was die Bürger wollen. Man muss nur einen Blick auf die letzten rot-grünen Regierungen werfen – am Erbe von Hartz IV haben wir heute noch zu tragen.

In Nordrhein-Westfalen steht bei der Linkspartei vor einem Koalitionsvertrag ein Mitgliederentscheid dazu. Legen Sie damit selbst nicht die Hürde zu hoch?

Das ist doch ein demokratisches Prinzip. Es ist nicht falsch, die Mitglieder einer Partei in einer so wichtigen Frage mitentscheiden zu lassen.

In einer Woche sind Sie, wenn auf dem Bundesparteitag in Rostock nichts mehr schiefgeht, einer der beiden neuen Vorsitzenden der Linken. Können Sie in diesem Amt zur Aussöhnung mit der SPD beitragen? Und wollen Sie das?
Mein Ziel ist momentan nicht die Aussöhnung mit der SPD. Mir geht es darum, dass wir als Linke so stark sind, dass weder die SPD noch die anderen politischen Parteien an uns vorbeikönnen. Wir haben das Land in der Opposition verändert, wir werden es auch in einer möglichen Regierungsbeteiligung verändern.

Wäre es mit Blick auf neue Mehrheiten 2013 im Bund sinnvoll, eine parlamentarische Zusammenarbeit nun endlich auch mal in einem westdeutschen Bundesland zu erproben?
Eine Regierungszusammenarbeit ist immer sinnvoll, wenn man sich auf inhaltliche gemeinsame Punkte verständigt. Wir werden uns an Regierungen beteiligen, wenn die Essentials der Linken zum Ausdruck kommen. Wo das nicht möglich ist, werden wir es lassen. Perspektivisch kommt es mir im Moment vor allem auf die anstehenden Wahlen in den neuen Ländern an, besonders auf Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird. Dort wird es noch spannend.

Und wenn die SPD in Sachsen-Anhalt oder auch in Mecklenburg-Vorpommern partout keinen linken Ministerpräsidenten wählt, obwohl Sie die bei einer Landtagswahl womöglich überflügeln?
Dann gehen wir in die Opposition.

Klaus Ernst (55) ist Vizechef der Linksfraktion im Bundestag. Der Gewerkschafter aus Schweinfurt soll am kommenden Wochenende zum Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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