Interview mit Andrea Nahles : „Ich möchte, dass der Renteneintritt individueller wird“

Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass es durch den Mindestlohn zu Preiserhöhungen kommen wird. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie außerdem über ihre Pläne einer Flexirente, was passiert, wenn ein Unternehmen die 8,50 Euro nicht bezahlt – und die neue Harmonie mit der Union.

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Arbeitsministerin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview.
Arbeitsministerin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview.Foto: Mike Wolff

Frau Nahles, Sie haben im ersten halben Jahr als Ministerin zwei Riesenprojekte gestemmt: das Rentenpaket und den Mindestlohn. Sind Sie urlaubsreif?
Ein klares Ja. Allerdings habe ich vor meinem Urlaub im August noch ein bisschen was vor. Ich mache eine Sommerreise durch die ostdeutschen Länder. Und ich werde auch in meinem Wahlkreis unterwegs sein, das ist in den letzten Monaten wegen des vollen Programms hier in Berlin zu kurz gekommen. Aber das läuft jetzt alles in einem normaleren Tempo.

In der Union jammern manche bereits, dass sie neben der SPD sozialpolitisch kaum noch wahrgenommen würden. Belastet das die Stimmung in der Koalition?
Nein, wir haben ein gutes Klima und sind, wie wir bewiesen haben, als Koalition auch sehr leistungsfähig. Wenn die Chemie nicht stimmen würde, würden wir keine Gesetze durchbekommen. Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu vielen Ministern und auch zum Fraktionschef der Union. Volker Kauder ist sehr erfahren, das hilft ungemein. Und beim Mindestlohn für die Erntehelfer habe ich auch die Zusammenarbeit mit dem Agrarminister zu schätzen gewusst. Es war gute Fügung, dass Christian Schmidt gelernter Arbeitsrechtler ist (lacht).

Sie spüren keinen Unwillen darüber, dass die Sozialdemokraten momentan überall ihre Pflöcke einschlagen?
Ich finde, wir sollten jetzt nicht mit der Aufrechnerei anfangen. Die Legislatur hat gerade erst begonnen. Die Menschen erwarten, dass wir Wort halten. Sie messen uns daran, was wir gemeinsam als Koalition für sie bewegen. Die nächsten Wahlen kommen früh genug.

Rentenreform und Mindestlohn stoßen bei den Bürgern auf breite Zustimmung. Trotzdem kommen Sie bei den Umfragen nicht aus dem Keller. Woran liegt das?
Erfolg haben wir in einer Koalition gemeinsam. Für die SPD sehe ich das als Prozess. Es dauert eben ein bisschen. Aber ich denke, die Menschen merken sehr genau, wer für sie soziale Politik macht. Langfristig wird uns das nutzen. Gerade der Mindestlohn wird uns viel verlorenes Vertrauen zurückbringen. Es gibt ihn nur, weil die SPD in der Regierung ist.

Der CSU-Politiker und Chef des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, sagt, der Mindestlohn schade dem Land.
Eine falsche Einschätzung. Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Der Mindestlohn nutzt dem Einzelnen und Deutschland insgesamt. Die Menschen spüren wieder, dass sich ihr Einsatz lohnt. Wir helfen den Tüchtigen, die trotz schlechter Löhne arbeiten und bisher trotz Vollzeitjob nicht über die Runden kamen. Das stärkt zugleich auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Da gibt es ein feines Gespür für Gerechtigkeit. 88 Prozent der Bürger halten den Mindestlohn für richtig und notwendig. Die denken dabei auch an ihren Friseur, den Taxifahrer oder die Frau im Callcenter.

Und die Sorge, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen, ist unbegründet?
Dafür gibt es keine Belege. Für vier Millionen Beschäftigte gibt es in Deutschland schon Branchen-Mindestlöhne. Die wurden durch Schwarz-Gelb eng evaluiert. Ergebnis: Es hat keine Arbeitsplätze gekostet, es gibt keine Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Ich bin mir sicher, dass sich die Bauchschmerzen der Skeptiker als unbegründet herausstellen.

Aber dann sind da noch die Verbraucher. Müssen die nicht befürchten, dass jetzt alles teurer wird? Haareschneiden, der Restaurantbesuch, der Spargel und die Erdbeeren auf dem Markt?
Zunächst wird die Gewinnmarge manches Unternehmens, das bisher Löhne unter 8,50 Euro zahlte, ein wenig sinken. Und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus beim Preis. Andererseits: Die Mindestlohnempfänger sind ja auch Konsumenten. Dank ihres höheren Einkommens können sie auch mehr Dienstleistungen und Produkte kaufen. Alles in allem wird der volkswirtschaftliche Effekt positiv sein. Und eher positiv ist der Mindestlohn auch für die sozialen Sicherungssysteme, deren Einnahmen steigen, was sie stabiler macht.

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