Interview mit Andrei Stratan : ''Russland muss sich vor Europa verantworten''

Moldaus Außenminister Stratan über Konflikte mit Moskau und die Sehnsucht seines Landes nach Europa.

Herr Stratan, Sie sind Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau. Bräuchte Ihr Land nicht auch einen Minister für verbesserte Beziehungen zu Russland?



(lacht) Der Name ist schon richtig. Geographisch gehören wir zu Europa, politisch möchten wir zur Europäischen Union dazugehören. Dass wir gute Beziehungen zu allen Ländern pflegen möchten, ist ebenso klar - Russland selbstverständlich eingeschlossen. Die einzige große Meinungsverschiedenheit, die es zwischen uns und Moskau noch gibt, betrifft den Transnistrien-Konflikt. Dazu kam in den vergangenen Jahren noch das von Moskau verhängte Verbot für die Ausfuhren von moldauischen Weinen und Lebensmitteln nach Russland. Wenn es um Transnistrien geht, …

… die abtrünnige Region im Osten Ihres Landes …

dann ist dieser Konflikt aus meiner Sicht lösbar.

Die moldauischen Weinproduzenten gehen davon aus, dass sie die Lieferungen nach Russland nach fast zweijährigem Embargo in diesen Tagen wieder aufnehmen können. Was konnten Sie Moskau politisch anbieten, damit der Weinkrieg zu Ende geht?

Politisch haben wir gar nichts angeboten. Russland wurde nur gebeten, die Außenhandelsverpflichtungen unserem Land gegenüber einzuhalten: Moldau ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. So wie zuletzt konnte es ja auch nicht weitergehen: An vielen Weinfabriken in unserem Land sind auch russische Unternehmer beteiligt, selbst die waren vom Exportstopp betroffen. Ein Gutes immerhin hat die Sache gehabt: Viele Unternehmen waren gezwungen, auch andere Märkte zu erobern. Moldauischer Wein wird inzwischen in mehr als 40 Ländern der Welt getrunken.

Transnistrien bleibt Zankapfel zwischen Chisinau und Moskau, und Russland leistet dem international nicht anerkannten Möchtegern-Staat weiter Beistand. Sehen Sie Bewegung?

Es gibt Fortschritte, und dafür war es gut, dass sich die Europäische Union und die USA in die Verhandlungen mit der OSZE, der Ukraine, Russland, Transnistrien und Moldau eingeschaltet haben. Die Welt hat sich bewusst gemacht, dass es hier nicht um einen internen Konflikt geht. Vom Schmuggel, Waffenproduktion, Menschen- und Drogenhandel in Transnistrien geht eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für ganz Europa und darüber hinaus aus. Dabei handelt es sich überhaupt nicht um einen ethnischen Konflikt: Auf beiden Seiten des Flusses Djnestr lebt dasselbe Volk. Russland hat sich jetzt vor ganz Europa zu verantworten: Warum hat es seine Munitionsvorräte und Truppen vom Territorium der Republik Moldau nicht längst abgezogen?

Viele Moldauer arbeiten im Ausland. Droht Ihr Land auszubluten?

Wir Moldauer sind ein warmherziges Volk, und in Europa stören wir niemanden. Wir erleben heute Migrationsprozesse, wie sie andere Länder - etwa in Zentraleuropa und auf dem Balkan - auch erleben oder früher schon erlebt haben. Von diesen Ländern wollen wir jetzt lernen, unser Land für unsere Bürger attraktiver zu machen. Die Moldauer sollen das Geld, das sie im Ausland verdient und erspart haben, bei uns investieren.

Seit dem EU-Beitritt Ihres Nachbarlandes Rumänien und von Bulgarien hat sich das Problem verschärft. Viele Moldauer haben inzwischen einen Zweitpass.

Die Auswanderungswelle ist uns nicht egal. Doch das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft ist in unserer Verfassung verankert. Wenn die Bürger nur so Reisefreiheit erlangen können, werden sie das nutzen. Wichtig ist deshalb, dass es zu Erleichterungen bei der Visaerteilung und bei den Grenzkontrollen gibt. Deswegen werden wir mit der EU über die Reisefreiheit von moldauischen Bürgern mit moldauischem Pass im europäischen Raum verhandeln.

Die Kommunistische Partei ist Regierungspartei in der Republik Moldau, stellt den Staatspräsidenten. Steht Ihr Land unter dem Einfluss alter Kader?

Von wegen. Mit den Ideen der Sowjetzeit hat die Kommunistische Partei nichts mehr zu tun, ihre Ideale sind eher die von Sozialdemokraten. Übrigens gehören die meisten Minister - ich übrigens auch - gar keiner Partei an.

Das Gespräch führte Matthias Meisner

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