Interview mit Connie Hedegaard : Klimaschutz: "Europa muss durch sein Beispiel führen"

EU-Klimakomissarin Connie Hedegaard spricht im Tagesspiegel-Interview über die Chancen der Europäischen Union, den internationalen Klimaprozess wieder in Gang zu bringen.

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Connie Hedegaard, 50, ist seit Februar 2010 EU-Kommissarin für Klimaschutz.
Connie Hedegaard, 50, ist seit Februar 2010 EU-Kommissarin für Klimaschutz.Foto: dpa

Beim gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen hat die Europäischen Union am Ende keine Rolle mehr gespielt. Wie wollen Sie die EU diplomatisch wieder ins Spiel bringen?
Es hat zwar diesen Zufall gegeben, dass der amerikanische Präsident Barack Obama auf der Suche nach der chinesischen Delegation in einen Raum gegangen ist, in dem alle großen Schwellenländer saßen. Dass sie dort eine Stunde blieben, wurde als Ausbootung der Europäer interpretiert. Ich glaube, dass das nicht stimmt. Manchmal geschehen selbst auf einer solch hohen politischen Ebene Dinge, die nicht geplant waren, deren Chancen man aber nutzen muss. Nichts anderes hat Obama getan. Außerdem muss man fairerweise sagen: Ohne die Europäer wäre der Klimawandel auf der internationalen politischen Tagesordnung nie ganz nach oben gesetzt worden.

Das sind vergangene Verdienste…
Es stimmt, die Frage stellt sich, wie wir unsere Vorreiterrolle halten können. Die Antwort darauf ist: Europa muss durch sein Beispiel führen. Wir müssen beweisen, dass Wachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen entkoppelt werden können. Es ist sehr wichtig, dass einige Weltregionen zeigen, dass es möglich ist, den Wohlstand zu mehren und das Klima zu schützen. Vielleicht diskutieren wir in Europa das falsche Thema. Wir klagen über mögliche Jobverluste wegen Klimaschutzauflagen. Aber vielleicht sollten wir uns größere Sorgen darüber machen, was passiert, wenn wir das nicht tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt dafür, das europäische Klimaschutzziel von minus 20 auf minus 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 anzuheben. Sehen Sie dafür eine Mehrheit?
Daran arbeiten wir gerade. Als wir unser Klima- und Energiepaket 2007 beschlossen haben, haben wir mit Umsetzungskosten von 70 Milliarden Euro für die 20 Prozent gerechnet. Jetzt wissen wir, dass es wegen der Wirtschaftskrise viel einfacher geworden ist. Die Kosten liegen um etwa ein Drittel niedriger, als wir das erwartet hatten. Würden wir die ursprünglich eingeplanten Mittel investieren, würden wir schon deutlich über die 20 Prozent hinauskommen. Und die Notwendigkeit zur Modernisierung unserer Wirtschaft wird dann, wenn die Krise überwunden sein wird, noch deutlicher sein. Ich bin gerade aus China zurückgekommen und kann nur sagen: Das Tempo der Veränderung ist beeindruckend. Wir müssen in Europa verstehen, dass wir ehrgeizig sein müssen, und dass wir in Innovation und Entwicklung investieren müssen, um unseren Vorsprung zu halten. Wir kalkulieren gerade, wie viel es uns kosten würde, das Klimaziel anzuheben. Gleichzeitig berechnen wir, wie das unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Energiesicherheit und die Luftqualität verbessern könnte.

Wo kommt der meiste Gegenwind her?
Es sind harte Zeiten in Europa. Das sieht jeder. Trotzdem wollen wir die Regierungen einladen, diese Politik in einem breiteren Zusammenhang zu bewerten. Natürlich sind die Finanzminister davon nicht begeistert. Aber wir sollten bedenken, wie viel China oder auch die USA für grüne Energien mit ihren Konjunkturprogramme investiert haben. Andere Regionen bewegen sich jetzt.

Welche Chancen sehen Sie, den internationalen Klimaprozess wieder in Gang zu bringen?
Entscheidend ist, dass wir einen substanziellen Dialog mit anderen Ländern und Regionen pflegen. Deshalb bin ich derzeit viel in verschiedenen Weltregionen unterwegs. Wir brauchen möglichst viele Partner in diesem Spiel. Und dann müssen wir uns auf Lösungen konzentrieren. Wir wissen genau, wer welche Position hat. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Auch da sehe ich eine Rolle für Europa. Beim Petersberger Klimadialog gab es ein starkes Bemühen, lösungsorientiert zu diskutieren. Das war übrigens vor einem Jahr genauso. Nur ist es dann nicht gelungen, diesen Geist auch in die formalen Verhandlungen zu übertragen. Das ist die große Aufgabe. Bei der formalen Verhandlungsrunde in Bonn fühlte sich das an wie Kopenhagen in klein. Es wurde über Prozesse und Verfahren gestritten und kaum über Inhalte gesprochen. Das müssen wir ändern.

Um welche Inhalte geht es?
Die Enttäuschung nach dem Kopenhagener Klimagipfel war für viele sehr groß. Aber inzwischen sehen die meisten, dass wir in Kopenhagen doch einige substanzielle Fortschritte gemacht haben. Wir müssen jetzt erreichen, dass die Fortschritte in der Kopenhagen Erklärung in den formalen Verhandlungsprozess übersetzt werden. Das ist vor allem das Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, die Formulierungen zur Messung und Überwachung der Treibhausgasemissionen und deren Minderung, die Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012, bei der es absolut entscheidend ist, dass die Industriestaaten sie auch tatsächlich bereitstellen. Übrigens sehen auch die Amerikaner das so. Sie wollen aus dem Kopenhagen Accord keinen Nebenzweig der Verhandlungen machen. Es wird im Kreis der Umweltminister anerkannt, dass wir etwa beim Waldkapitel schon in Kopenhagen sehr knapp vor dem Abschluss waren. Das gilt auch für die Anpassung an den Klimawandel, oder für die langfristige Finanzierung sowie die technologische Zusammenarbeit. Mein Eindruck nach der Petersberger Konferenz ist, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, was auf die „Zu-Erledigen-Liste“ für den Klimagipfel in Cancun Ende des Jahres gehört. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sich seit Kopenhagen in den Kernbereichen wie der Frage, wie verbindlich ein globaler Klimavertrag sein sollte, wenig getan hat. Wir müssen uns bemühen, uns auf die Substanz und auf den Inhalt zu konzentrieren, und in einem zweiten Schritt zu versuchen, einige der Gordischen Knoten zu durchschlagen, die es weiterhin gibt.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer

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