Interview mit Daniel Cohn-Bendit : „Träumen darf jeder – auch Frau Merkel“

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erklärt im Interview, warum er den Sparkurs der Kanzlerin für kontraproduktiv hält.

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Daniel Cohn-Bendit ist Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament.
Daniel Cohn-Bendit ist Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament.Foto: dpa

Herr Cohn-Bendit, wie sehen Sie den Zustand der EU?

Schwierig. Einige Regierungen scheinen einfach nicht zu verstehen, was los ist. Die finnische, die niederländische und die deutsche Regierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze haben sich in einem dunklen Keller eingebunkert und blenden die Realität aus.

Wie sieht diese Realität für Sie aus?

Die gebetsmühlenartig wiederholte Spardoktrin hat dazu geführt, dass ein Land wie Italien eine wahre Sparorgie vollzogen hat. Italien hätte nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt – würden nicht die Zinsen immer weiter steigen. Wer also den Konsolidierungskurs in Italien unterstützen will, muss etwas finden, damit Italien nicht von den hohen Zinsen erwürgt wird. Und dazu liegen bekanntlich verschiedene Ideen auf dem Tisch.

In Deutschland kommt es bei vielen Bürgern gut an, dass die Kanzlerin keine uneingeschränkte Haftung mitmachen will.

Im Frühjahr 2010 hat sie auch aus Rücksicht auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht gehandelt. Hätte man damals gesagt, wir stehen für unsere gemeinsame Währung ein, dann hätten die Märkte überhaupt nicht gezuckt. Seither zeigt sich immer stärker, dass man nicht bereit ist, sich uneingeschränkt zu unterstützen. Das ist das Problem.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll auch ein Fahrplan hin zu einem noch stärker integrierten Europa verabschiedet werden. Das müssen Sie als Ober-Europäer doch begrüßen?

Ja, man muss mit der politischen Union beginnen. Aber das ist ein Prozess, der Jahre dauern wird. Und Sie haben damit noch keine Lösung für Italiens Zinsproblem.

In der Bundesregierung wird argumentiert, die Bereitschaft zu einer solchen Union wäre ein so starkes Signal, dass auch die Investoren wieder Vertrauen fassen. Im Übrigen gebe es ja die Rettungsschirme.

Träumen darf jeder – auch Frau Merkel. Und ich bin ja auch für die politische Union, aber wir müssen mit sofort wirkenden Stabilisierungsmaßnahmen dafür sorgen, dass auch noch alle mitmachen können bei der Gestaltung dieses föderalen Europa. Um dahin zu kommen, muss es schon jetzt de facto eine föderale Solidarität geben.

Sind Ängste nicht verständlich, wenn bei der Bankenunion plötzlich im Raum steht, dass deutsche Sparer geradestehen müssten für die Einlagen einer pleitegegangenen Bank beispielsweise in Spanien?

Das ist eine absurde Diskussion. Wir können doch nicht so tun, als ob es schlimmer wäre, Sicherheiten zu bieten als das Geld real auszugeben. Das wäre nämlich der Fall, wenn Spanien oder Italien hops gingen. Die Haftung macht uns mehr Angst, als wirklich hunderte von Milliarden Euro für die Folgen ausgeben zu müssen. Das ist doch verrückt.

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