• Interview mit dem Generalsekretär der CDU: Peter Tauber: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gehen immer einen gemeinsamen Weg

Interview mit dem Generalsekretär der CDU : Peter Tauber: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gehen immer einen gemeinsamen Weg

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen. Von einem Zerwürfnis von Kanzlerin und Finanzminister will er nicht wissen.

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Peter Tauber, Generalsekretär der CDU.
Peter Tauber, Generalsekretär der CDU.Foto: Georg Moritz

60 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen aus der Unionsfraktion bei der Abstimmung über die Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket - das ist selbst dem CDU-Generalsekretär zu viel. Peter Tauber will, dass die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen, ihre Haltung überdenken. Dem Tagesspiegel sagte Tauber: "Manche Kollegen in der Fraktion fanden diesen Weg von Anfang an falsch und waren nicht bereit, ihr ,Nein' zu überprüfen. Sie haben sich festgelegt. Sie sollten sich vielleicht an Konrad Adenauer halten, der gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, klüger zu werden."

Dass man die Schuldenkrise auch erfolgreich bewältigen könne, zeigten die Reformerfolge in Spanien, Portugal, Zypern und Irland. "Darum kann es nach erfolgreichen Verhandlungen mit Griechenland Gründe für ein ,Ja' geben – auch für die, die bisher ,Nein' gesagt haben." Zugleich trat Tauber dem Eindruck entgegen, Parteibasis und Unionsanhänger würden weitere Griechenland-Hilfen entschieden ablehnen.  "Natürlich sagen auch manche unserer Anhänger: Das geht so nicht weiter! Aber wenn sie dann an die Menschen in Griechenland denken, finden die gleichen Leute: Die Hilfe darf nicht bedingungslos sein, helfen müssen wir aber. Was die Menschen dort unter dieser linken Regierung im Alltag erleiden müssen, lässt bei uns keinen kalt."

Bei der Bundestagsentscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland am Freitag hatten 65 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert. Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Bundestag abschließend über ein drittes Hilfspaket entscheiden.

Tauber trat "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenlandkrise entgegen. "Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber gehen immer einen gemeinsamen Weg."  Dies sei  nichts Neues. Schäuble leiste einen wichtigen Beitrag für den Erfolg Deutschlands "nicht nur in Europa, sondern auch bei uns mit dem ausgeglichenen Haushalt". Tauber fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass Schäuble  "seine Aufgabe trotz aller Anstrengungen auch mit einer gewissen Freude ausübt“.

Der CDU-Generalsekretär reagierte damit auf Äußerungen Schäubles im "Spiegel". Der Finanzminister hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin eingeräumt und  über die Möglichkeit seines Rücktritts gesprochen. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand. Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."

 

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