Politik: Interview mit dem Präsidenten des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes: "Wir brauchen mehr Personal"

Ein Streitpunkt bei der heutigen Runde der Koalitionsverhandlungen sind die von der CDU bei Polizei und Justiz geforderten Personalverstärkungen. SPD-Politiker haben bereits Widerstand angekündigt. Michael Mara sprach darüber mit dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandes- und des Verfassungsgerichtes, Peter Macke.

Was sagen Sie dazu, dass SPD-Landeschef Steffen Reiche zusätzliche Richterstellen ablehnt?

Ich bin kein Politiker und habe kein politisches Mandat. Aber ich würde mir wünschen, dass die Politik dem Rechtsschutz der Bürger und dem Schutz vor Kriminalität den ihm gebührenden Stellenwert beimisst. Bei den Äußerungen von Herrn Reiche vermisse ich das. Wir brauchen zusätzliches Personal.

Nun erklärt Reiche, dass die Justiz bereits jetzt mit Personal "überaus gut ausgestattet" sei.

Von "überaus gut" kann keine Rede sein. Die Justiz hat zu erledigen, was kommt. Sie muss so viel Personal haben, dass sie mit den an sie herangetragenen Fällen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zügig fertig werden kann. Dafür ist die Personaldecke nicht gut genug.

Wegen der schlechten Haushaltslage müssen, darüber sind sich die künftigen Koalitionspartner einig, 8 000 bis 10 000 Stellen eingespart werden. Reiche argumentiert, dass die Justiz nicht ausgenommen werden könne

Herr Reiche sieht nicht scharf genug, dass die Rechtsprechung kein Teil der staatlichen Verwaltung wie jeder andere ist. Sie ist - ähnlich wie das Parlament, bei dem man ja auch nicht die Zahl der Abgeordneten vermindert - eine eigene Staatsgewalt und hat den Auftrag, in angemessener Zeit für Recht und Gerechtigkeit im Staate zu sorgen. Wer die Arbeitsfähigkeit der Gerichte beeinträchtigt, beeinträchtigt den Rechtsschutz der Bürger und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Die Landesverfassung garantiert jedem Bürger ausdrücklich ein zügiges Verfahren vor Gericht und geht damit weiter als andere Bundesländer. Das lässt sich nicht einlösen, wenn man der Justiz das Personal streicht.

Wie viele zusätzliche Stellen fordern Sie, und was würde passieren, wenn Sie sie nicht erhalten?

Im Bereich der so genannten ordentlichen Gerichte - Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgericht - sehe ich ein Defizit von 14 Richterstellen zuzüglich des nichtrichterlichen Personals, um wenigstens dort helfen zu können, wo es am meisten klemmt. Andere Bereiche der Justiz, zum Beispiel die Verwaltungsgerichtsbarkeit, haben ebenfalls Sorgen. Wenn die benötigten Verstärkungen ausbleiben, werden sich, so fürchte ich, die Verfahrenszeiten erhöhen - zum Schaden für das Gemeinwesen, zum Schaden für das Vertrauen der Bürger in Recht und Gerechtigkeit, zum Schaden auch für die Wirtschaft, die auf die zügige Hereinholung ihrer Außenstände angewiesen ist.

Was sagen Sie dazu[dass SPD-Landeschef Steffen Re]