Interview mit der Europaabgeordneten Kaja Kallas : "Es gibt keine Rechtssicherheit"

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen zum digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Im Interview mit EurActiv warnt die für das Thema als Berichterstatterin zuständige estnische EU-Abgeordnete Kaja Kallas vor „chaotischen Zuständen“ für den Fall, dass die EU-Kommission nicht rechtzeitig ihre Vorschläge zum digitalen Binnenmarkt vorlegt.

Jorge Valero
Die estnische EU-Abgeordnete Kaja Kallas gehört der liberalen Fraktion in Straßburg an.
Die estnische EU-Abgeordnete Kaja Kallas gehört der liberalen Fraktion in Straßburg an.Foto: Europaparlament/ Copyright European Union 2015

Frau Kallas, was erwarten Sie von Ihrem Bericht über den digitalen Binnenmarkt angesichts der allgemeinen Befürchtung, dass sich die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich verzögern werden? Geht es Ihnen um einen Weckruf für die Kommission?

Der Bericht beschreibt, was das Europaparlament von den Gesetzesentwürfen erwartet. Aber wir warten in der Tat sehnsüchtig auf die Kommissionsvorschläge, damit wir so schnell wie möglich anfangen können, sie zu bearbeiten. Viele haben es bereits klargestellt: Wir müssen uns beeilen. Wenn wir nicht schnell genug sind, werden die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln aufstellen. Dann stünden wir vor chaotischen Zuständen. Aus wirtschaftlicher Sicht sind Unternehmen nicht bereit, in "Big Data" oder Cloud-Computing zu investieren, weil sie zum Beispiel nicht wissen, was die EU für Vorschriften festlegen wird. Es gibt keine Rechtssicherheit.

Welche Änderungsanträge lagen auf dem Verhandlungstisch, bevor der Bericht fertig war?

Insgesamt gab es nicht viele Änderungen. Wir, die liberale ALDE-Fraktion, haben ebenfalls kleinere Veränderungen vorgenommen. So haben wir zum Beispiel den negativen Tonfall im Absatz zu den Folgen der Homeoffice-Arbeit entschärft. Zu Beginn hieß es noch, die mobile Abhängigkeit könnte ein Burnout auslösen. Wir haben diese Formulierung positiv umgekehrt. Es gibt solche Risiken, doch erhöht die selbstständige Arbeit auch die Autonomie und erleichtert es einem, die richtige Work-Life-Balance zu finden.

Welche Punkte sind besonders umstritten?

Das wichtigste umstrittene Thema sind die Bezüge zu Online-Plattformen, die mit Kulturgütern handeln. Im Text heißt es, man sollte sie entsprechend der Prinzipien der UNESCO-Konvention handhaben. Das ist sehr problematisch, zumal es keine wirkliche Definition für Kulturgüter gibt. Daher gehen viele Plattformen mit diesen Waren wie auch mit Nicht-Kulturgütern um. Wenn man für diese Plattformen gesonderte Regulierungen aufsetzt, schafft man ein großes Durcheinander.

Experten streiten immer noch über die Definition von Online-Plattformen . Liegt hier nicht der Kern des Problems?

Genau, aber wir wollen auch gar keine eindeutige Definition, weil es keine gibt, die auf alle Plattformen zutrifft. Das Problem sind nicht etwa die Plattformen selbst, sondern spezifische Schwierigkeiten Die müssen wir angehen. Hoffentlich wird uns die von der Kommission im letzten Jahr begonnene Befragung helfen, diese Probleme zu identifizieren.

Obwohl sich der Bericht positiv über die Sharing Economy äußert, sorgen Firmen wie das Taxiunternehmen Uber in mehrerer Hinsicht für Bedenken – unter anderem bei der sozialen Sicherung.

Hier gab es einige Änderungen, doch sind die Vorschriften im Bericht recht ausgeglichen. Wir verweisen auf die Probleme, erkennen jedoch trotzdem an, dass die derzeitigen Vorschriften nicht länger von Nutzen sind. Arbeitsbeziehungen sind in diesen neuen Firmen nicht mehr so hierarchisch wie früher. Das ist keine schlechte Entwicklung. Es ist nur so, dass sich die Arbeitsbeziehungen wandeln. Und das muss man berücksichtigen.

Schadet die wachsende Präsenz der Selbstständigkeit der sozialen Absicherung der Angestellten?

Das ist eine Frage der Balance. In den bisherigen Arbeitsbeziehungen ist man nicht sehr frei: Man muss den Anweisungen des Arbeitgebers folgen. Je mehr Freiheit man genießt, desto mehr Verantwortung übernimmt man auch. Man kann sich nicht einfach nur die Freiheit herauspicken.

Die EU-Kommission wird im Februar voraussichtlich einen Vorschlag zum Thema Frequenzen vorlegen. Die Frequenzzuweisung spielt eine entscheidende Rolle bei der europaweiten Entwicklung von G5-Netzwerken, dem Internet der Dinge und der Digitalisierung der Industrie. Glauben Sie, Frequenzen sollten zur EU-Kompetenz werden?

In unserem Bericht sprechen wir uns deutlich für einen harmonisierten Frequenzverwaltungsansatz aus – entgegen den Ansichten des Rates. Wie wir alle wissen, befürchten die Mitgliedsstaaten, Gelder aus Lizenzen und Auktionen einzubüßen. Der Ansatz der Kommission besteht darin, sich auf eine Bandbelegung zu einigen und kein Geld aus den Hauptstädten abzuschöpfen. Die nationalen Regierungen sollten hier also zustimmen.

Sollte es eine Handelskompetenz sein, wie der ehemalige EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy forderte?

Das ist eine sehr gewagte Aussage, aber ich stimme mit Lamy überein, denn anders kann es einfach nicht funktionieren. Ein guter Ansatzpunkt wäre die Harmonisierung der Bedingungen. Letztendlich sollten jedoch auch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Sonst kann die Technologie nicht richtig funktionieren.

Der Bericht geht auch auf das Thema Cybersicherheit ein. Sie kommen ja als Estin aus einem Land, das in diesem Bereich schon sehr weit fortgeschritten ist. Ist die EU bereit, Cyber-Bedrohungen die Stirn zu bieten?

Man sollte definitiv mehr tun. In diesem Bereich geht es darum, stetig besser zu werden. Denn auch die Hacker werden kontinuierlich besser. Außerdem – und das stand ebenfalls in unseren Bericht – muss man verstehen, dass Sicherheit nicht nur eine Regierungsangelegenheit ist. Auf gar keinen Fall darf man annehmen, dass Unternehmen und Bürger untätig bleiben sollten. Letzten Endes geht es um das schwächste Glied, und das ist sehr häufig eine Person, die immer die gleichen Passwörter verwendet und diese womöglich noch als Notiz auf ihrem Computer speichert.

Gehen viele Europaabgeordnete unvorsichtig mit ihren Passwörtern um?

Was mich eigentlich am meisten im Parlament überrascht hat, war, dass die Lobbyisten einfach mit ihren USB-Sticks ankommen. Ich frage Sie dann immer: "Glauben Sie tatsächlich, ich würde das erlauben?" Es passiert so schnell, dass man sich auf diese Weise einen Virus einfängt! Besonders überrascht war ich dann jedoch von der Tatsache, dass sich die Lobbyisten über meine Reaktion wunderten. Vielleicht gestatten ihnen viele Abgeordnete ja die Nutzung der USB-Sticks. Ich sage nicht, dass die Lobbyisten alle Böses im Schilde führen, aber die Denkweise der Menschen sollte sich wirklich ändern.
Übersetzt von Jule Zenker.

Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

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