Interview mit Energieminister Yuval Steinitz : "Israel wird von der EU bestraft"

Israels Energieminister Yuval Steinitz spricht im Tagesspiegel-Interview über die Kennzeichnungspflicht für Siedler-Produkte, Judenfeindlichkeit und den Krieg in Syrien.

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Yuval Steinitz (57) ist Minister für Energie- und Wasserversorgung. Davor war der Likud-Politiker für die Nachrichtendienste zuständig. Er gilt als Vertrauter von Premier Benjamin Netanjahu.
Yuval Steinitz (57) ist Minister für Energie- und Wasserversorgung. Davor war der Likud-Politiker für die Nachrichtendienste...Foto: Mike Wolff

Herr Minister Steinitz, wie ist es um die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bestellt?

Unser Verhältnis ist sehr gut, geradezu freundschaftlich. Wir kooperieren auf vielen Gebieten. Zum Beispiel beim Austausch von geheimdienstlichen Informationen im Anti-Terrorkampf, bei der Abwehr von Cyberangriffen. Überhaupt in wichtigen Sicherheitsfragen. Auch die wirtschaftlichen Verbindungen sind sehr eng, ebenso wie die in Forschung und Wissenschaft. Und das zum Vorteil für beide Seiten.

Trifft das auch auf das Verhältnis zur Europäischen Union zu?

Europa ist für uns ein wichtiger Partner. Nicht zuletzt, weil wir die selben Werte teilen. Demokratie, individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es für uns frustrierend zu sehen, dass einige europäische Regierungen offenkundig nur wenig Verständnis dafür zeigen, in welcher gefährlichen Lage sich Israel befindet.

Inwiefern?

Wir sind ein kleiner jüdischer Staat, der von vielen Feinden umgeben ist. Aber einigen unserer europäischen Freunde scheint das nicht ganz bewusst zu sein. Besonders verstörend ist es, wenn für Israel besondere Standards gelten sollen. Bei der von der EU beschlossenen Kennzeichnungspflicht für Produkte aus der Westbank ist das der Fall.

Umstritten. Die Europäische Union hat für Waren, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Umstritten. Die Europäische Union hat für Waren, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, eine Kennzeichnungspflicht...Foto: imago/CommonLens

Was ist daran falsch?

Man kann bei Konflikten durchaus unterschiedlicher politischer Meinung sein. Doch wenn es um Israel geht, schwenken die Leute rasch von legitimer Kritik auf Feindseligkeit um. Die Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen ist dafür ein gutes Beispiel. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Warum gibt es eine solche Regelung nicht für Erzeugnisse aus Zypern, Tibet oder Kaschmir?

Premier Benjamin Netanjahu setzt die Maßnahme der EU mit einem Boykott Israels gleich. Übertreibt er damit?

Die Kennzeichnung ist ungerechtfertigt, ungerecht und nicht legitim. Das erinnert mich an ein Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer. Er hat mir vor einigen Jahren gesagt, er glaube, dass es in Europa nach wie vor latenten Antisemitismus gebe. Wenn die EU es jetzt nicht bei Kritik belässt, sondern konkrete Schritte der Bestrafung Israels beschließt, dann sollen für den jüdischen Staat offenkundig andere Maßstäbe gelten.

Sie glauben, dass Antisemitismus ein Bestandteil der EU-Politik gegenüber Israel ist?
Sagen wir es so: Es gibt eben eine latente Judenfeindlichkeit in Europa. An einigen britischen Universitäten zum Beispiel wird zu einem Boykott israelischer Forscher aufgerufen. Aber ich habe noch nie etwas davon gehört, dass Wissenschaftler anderer Länder ausgeschlossen werden.

Hätte Deutschland als Israels enger Verbündeter mehr tun müssen, um die Kennzeichnungspflicht zu verhindern?

Selbstverständlich sind die Erwartungen an Deutschland bei solchen Themen höher als an andere Länder.
Vielleicht braucht es eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen Israels und der EU. Könnten die entdeckten Gasvorkommen vor der Küste des jüdischen Staats hilfreich sein?
Das kann ich mir schon vorstellen. Wenn wir die Gasfelder erst einmal erschlossen haben, könnten wir helfen, Europas Energiebedarf zu decken. Die EU wäre dann womöglich nicht mehr so abhängig von Lieferungen aus Russland.

Apropos Russland: Moskaus selbstbewusste Außenpolitik empfinden gerade im Westen viele Staaten als bedrohlich. Gilt das auch für Israel?

Das Verhältnis zu Russland ist sehr gut. Was sich jetzt auch im Syrien-Konflikt bemerkbar macht. Wir koordinieren unsere Einsätze über dem Bürgerkriegsland mit denen Moskaus – um militärische Konflikte zwischen israelischen und russischen Kampfjets zu vermeiden. Das ist bisher gelungen. Aber wir sind wahrlich nicht glücklich darüber, dass der Kreml jetzt moderne Raketensysteme an die Mullahs in Teheran liefern will. Der Iran ist nach wie vor für eine große Bedrohung – nicht nur für Israel.

Russlands Eingreifen in Syrien bereitet Ihnen keine Sorgen?

Israel versucht sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Als Moskau vor einigen Monaten seinen Einsatz begann, haben wir klar gestellt: Eine Konfrontation zwischen unseren beiden Ländern muss vermieden werden. Also ist Vorsicht geboten. Und das klappt auch.

Was halten Sie von Russlands Waffenhilfe für Syriens Machthaber Baschar al Assad?

Moskau steht damit auch auf Seiten des Iran. Und Teheran will das Überleben des Regimes unter allen Umständen sichern. Denn Syrien ist ein zentraler Bestandteil einer schiitischen Achse, die über den Libanon bis zum Mittelmeer reichen soll. Käme es dazu, der Iran wäre direkt an Israels Grenzen präsent. Das wäre für uns nicht akzeptabel

Welche Interessen verfolgt Israel in Syrien?

Die Sache ist sehr kompliziert. Wir haben es mit zwei extrem brutalen Kriegsparteien zu tun. Auf der einen Seite das Assad-Regime, das mit Russland und dem Iran verbündet ist. Auf der anderen Seite Terrormilizen wie der „Islamische Staat“. Beide sind Feinde des jüdischen Staats. Und beide wollen ihren Einfluss ausweiten. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Dass so viele Kriegsparteien mit völlig gegensätzlichen Interessen in Syrien mitmischen, macht den Konflikt extrem gefährlich – über die Grenzen der Region hinaus

Und Israel bleibt trotz der vielen Widrigkeiten eine friedliche Villa im wilden Dschungel?

Mein Land ist ein wichtiger Anker der Stabilität im krisengeplagten, unruhigen Nahen Osten – trotz des Hasses, der Raketen und des Terrors von unseren Feinden.

Sie haben Palästinenser-Präsident Machmud Abbas vorgeworfen, er betreibe Hetze gegen den Staat Israel in alter Nazi-Manier …

Absolut. Sehen Sie sich das Programm der von den Autonomiebehörden kontrollierten Fernsehsender an, in denen tagtäglich gegen Juden gehetzt und die Zerstörung des israelischen Staates propagiert wird. Oder schauen sie sich eine der öffentlichen Schulen an, die Bilder von Adolf Hitler auf ihren Webseiten veröffentlichen und ihn als Mann verehren, der ‚wusste, wie man mit den Juden fertig wird‘. Abbas selbst gibt diese Hetze vor arabischen Publikum doch auch unumwunden zu: Vor einem Jahr sagte er bei einer Rede in Ramallah – und ich zitiere ihn hier wörtlich – ‚wir (gemeint sind die Israelis, d. R.) vergiften die nächste palästinensische Generation‘. Was sonst ist das, als Hetze, die in der Tradition von Nazizeitschriften wie dem „Stürmer“ stehen?

Einen Partner für den Frieden sehen Sie in Abbas nicht?

Abbas plant zwar keine Terroranschläge und arbeitet mit uns in Sicherheitsfragen zusammen. Ein Partner für friedliche Koexistenz aber, nein, das ist er nicht.

 

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