Interview mit Finanzminister Schäuble : "Die AfD erinnert mich an die Republikaner"

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Tagesspiegel-Interview über die neue Konkurrenz von rechts, über Investitionen in die Infrastruktur und die Loyalität zu seiner Partei.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Reuters
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Foto: Reuters

Herr Schäuble, haben Sie Mitleid mit den deutschen Sparern?
Ich habe Verständnis, wenn sich Menschen wegen der niedrigen Zinsen Sorgen um ihr Erspartes machen. Diese Sorgen sind aber unberechtigt. Denn das Verhältnis von Sparzinsen und Preissteigerungsrate ist heute nicht wesentlich ungünstiger als in den vergangenen zwanzig Jahren. Da zeigt sich mal wieder: Wirtschaft hat sehr viel mit Wahrnehmung zu tun. Wenn die Sparzinsen drei Prozent betragen und das Geld gleichzeitig mit drei Prozent an Wert verliert, stört das nur Wenige. Wenn Zinsen und Inflation aber bei einem Prozent liegen, dann verunsichert das auf einmal die Menschen.

Was sollen die Sparer tun: das Geld ausgeben, Immobilien kaufen oder Aktien?
Der Bundesfinanzminister gibt keine Anlagetipps. Ich rate dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wer sichere Anlagen sucht, etwa für die Alterssicherung, hat nie vielmehr als den Ausgleich der Preissteigerung erhalten. Nur mit risikoreicheren Anlageformen können höhere Erträge erzielt werden. Auch das sollten die Menschen wissen.
Glaubt man den Wirtschaftsexperten, dann gibt es einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Warum nehmen Sie bei historisch niedrigen Zinsen nicht mehr Kredite auf, um Straßen und Schulen zu bauen oder marode Brücken zu sanieren?
Ich warne davor, so zu tun, als könne man in Deutschland gefahrlos keine Brücke mehr überqueren. Der Bund investiert Milliardenbeträge in die Infrastruktur. Es ist ausreichend Geld da, um baureife Projekte im Bundesfernstraßenbau abzuwickeln. Natürlich haben wir mit Blick auf die Zukunft einen großen Investitionsbedarf. Deshalb beraten wir mit Ländern und Kommunen und mit den europäischen Partnern, wie wir noch mehr tun können. Mehr Schulden zu machen, kommt aber nicht in Frage. Denn Grundlage unseres Wachstums und der Geldwertstabilität ist ein nachhaltig finanzierter Staatshaushalt. Es ist und bleibt falsch, dass es uns wirtschaftlich besser gehen würde, wenn wir mehr Schulden machen würden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt einen „Fetisch“.
Will sich die Ministerpräsidentin nicht mehr an die Vorgaben des Grundgesetzes halten? Es Neuverschuldungwaren doch die Bundesländer, die darauf bestanden haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Damit ist nun festgeschrieben, dass die Länderhaushalte ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen haben. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn ausgerechnet die nordrhein-westfälische Regierungschefin das Streben nach soliden Haushalten als „Fetisch“ bezeichnet. Schließlich hat der Gesamtstaat mehr als zwei Billionen Euro Schulden, und Nordrhein-Westfalen ist vom Ziel der Senkung Neuverschuldung auf Null noch weit entfernt.

In welchem Ausmaß braucht Deutschland mehr private Investitionen in Infrastruktur?
Ich habe immer gesagt, dass wir mehr als die geplanten fünf Milliarden Euro in Infrastruktur investieren werden. Zusätzliche Mittel müssen aber erst erwirtschaftet werden. Der Bundesverkehrsminister arbeitet mit Hochdruck daran, neue Investitionen vorzubereiten. Und wir denken darüber nach, wie man Projekte mit privater finanzieller Beteiligung entwickeln kann. Wir wollen da möglichst bald handlungsfähig sein. Zusätzlich steigen wir in die Nutzerfinanzierung von Infrastruktur ein.

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