Politik : Interview mit Finanzministerin Wilma Simon

Welchen Spielraum gibt es[um zusätzliche For]

Welchen Spielraum gibt es, um zusätzliche Forderungen zu finanzieren?

Keinen. Wenn wir im nächsten Haushalt die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen absichern wollen, liegen wir bereits mit 130 Millionen Mark über dem bisherigen Ansatz des Finanzplans. Handlungsspielräume können nur wiedergewonnen werden, wenn wir im Landeshaushalt im Jahr 2000 mindestens 900 Millionen Mark einsparen. Dieser Situation müssen sich beide Seiten bewusst sein.

Die CDU will den geplanten Abbau von 700 Polizistenstellen rückgängig machen, neue Richterstellen schaffen, Investionsgelder für Schulen, Strassenbau, Haftanstalten aufstocken. Alles illusorisch?

Meine Botschaft ist: Es gibt nichts zu verteilen, sondern es muss eingesammelt werden. Das ist natürlich eine Aufgabe, der sich weder Sozialdemokraten, noch Christdemokraten mit grosser Wonne zuwenden. Aber wir sollten den zentralen Webfehler der rot-grünen Bundesregierung nicht in Brandenburg wiederholen, sondern die Karten offen auf den Tisch legen: Beide Parteien sollten das, was sie versprochen haben, ganz deutlich auf die Realisierbarkeit abklopfen. Ich kann aus politischer Überzeugung nur abraten, Blütenträume reifen zu lassen.

Die CDU setzt auf rigorosen Stellenabbau in der Landesverwaltung.

Ich habe Zweifel, dass die CDU-Grössenordnungen realistisch sind. Mein Vorschlag ist es, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2001 von bisher 63 000 Stellen auf 61 000 Stellen abzubauen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten wir dann jene Grössenordnung von 55 000 Stellen anstreben, die dem vergleichbarer Flächenländer im Westen entspricht. Damit könnte man im Jahr 400 bis 500 Millionen Mark einsparen. Unser Vorschlag könnte sozialverträglich, das heisst ohne betriebsbedingte Kündigungen, umgesetzt werde. Die CDU-Position ist widersprüchlich. Einerseits postuliert sie stärkeren Stellenabbau, andererseits fordert sie neue Stellen.

Sie hatten es mit Ihrem Sparkurs auch in den eigenen Reihen nicht immer leicht. Sehen Sie die Koalition als Chance, dass nötige Prioritäten gesetzt werden?

Ein bisschen Hoffnung habe ich. Es kann aber auch eintreten, dass sich beide verbünden - gegen die Sparkommissarin.

Und dann? Wird es Wilma Simon dann im rot-schwarzen Kabinett geben?

Das müsste ich mir genau überlegen.

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