• Interview mit Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz: "Wir stellen uns der Kampfansage der CDU"

Interview mit Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz : "Wir stellen uns der Kampfansage der CDU"

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Chancen von Rot-Grün in Mainz – und andere Koalitionen.

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Daniel Köbler ist Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz .
Daniel Köbler ist Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz .Foto: Uwe Anspach/dpa

Herr Köbler, laut jüngsten Umfragen wird es bei der Landtagswahl am 13. März für die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz sehr eng werden. Warum glauben Sie, dass Rot-Grün in Mainz trotzdem an der Regierung bleiben kann?

Weil es möglich ist! Die Zufriedenheit der Menschen in Rheinland-Pfalz mit der rot-grünen Landesregierung ist sehr hoch. Je näher die Wahl rückt, desto mehr schauen die Menschen auf die Landespolitik: Die CDU ist in den letzten Monaten immer weiter eingebrochen. Je näher die Wahl rückt, desto mehr fragen sich die Rheinland-Pfälzer: Wer kann hier am besten regieren. Die Antwort lautet: Malu Dreyer mit starken Grünen.

Auch die Grünen liegen noch weit hinter dem Ergebnis der letzten Wahl.

Wir müssen den Leuten klarmachen, dass es nur mit uns eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik des sozial-ökologischen Wandels gibt. Klimaschutz, Integration, Inklusion und Transparenz gibt’s in Rheinland-Pfalz nur mit starken Grünen in der Regierung.

Sie betonen das so. Nach 25 Jahren an der Macht schadet es der Demokratie sicherlich nicht, wenn die SPD abgelöst wird, oder?

Deshalb betone ich die Arbeit der Grünen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren den Unterschied gemacht zur selbstgefälligen SPD-Alleinregierung. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass die Koalition die Zukunftsaufgaben angepackt hat und keine ist, die Altlasten verschleppt. Und nicht zu vergessen: Malu Dreyer hat die SPD nach der Ära Kurt Beck reformiert.

Nürburgring und Schulden spielen im Moment keine Rolle?

Genau! Weil wir Probleme angepackt und gelöst haben. Gleichzeitig haben wir viele Erfolge vorzuweisen: drittniedrigste Arbeitslosenquote im Land, höchste Erwerbstätigkeit aller Zeiten, die Wirtschaft brummt. Wir haben auch den neuen ersten Nationalpark von Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Ein riesiger Erfolg, der selbst von der regionalen CDU getragen wird, nicht aber von deren Chefin Julia Klöckner.

Doch alle interessieren sich nur für die Flüchtlingspolitik.

Ja, das stimmt. Die Zufriedenheit mit der rot-grünen Landesregierung spiegelt sich noch nicht in der Sonntagsfrage wider, weil die Flüchtlingsthematik alles überlagert. Die Menschen haben Angst, auch wegen der diffusen Streitpolitik der großen Koalition im Bund, dass der Staat die Dinge nicht im Griff hat. Das nutzt den Rechten von der AfD.

Die in Rheinland-Pfalz eigentlich nahezu unbekannt ist...

... die es in Rheinland-Pfalz eigentlich gar nicht gibt, kein Mensch kennt die. Die alte Lucke-Partei hat sich hier überall zerlegt. Die Übriggebliebenen haben weder politisch noch personell etwas anzubieten.

Was heißt das für Sie?

Wir kämpfen, wir sind total überzeugt, dass es am Ende für Rot-Grün reichen wird, wenn die Menschen verstehen, was wir hier gemeinsam geschafft haben. Und was auf dem Spiel steht.

Falls es mit einer rot-grünen Regierung nicht klappen sollte – was könnten die Grünen inhaltlich gut mit Julia Klöckners CDU umsetzen?

Das müssen Sie Frau Klöckner fragen. Sie ist gegen die Energiewende, gegen Windkraft, gegen den Nationalpark, sie ist gegen das Transparenzgesetz und gegen mehr Bürgerbeteiligung. Sie ist am lautesten gegen die Projekte, die wir Grüne durchgesetzt haben. Sie steht für ein Rollback. Vielleicht sogar zur Atomkraft. Oder warum hat sie mit Michael Fuchs jemanden in ihr „Schattenkabinett“ berufen, der seit Jahren für die Kernenergie lobbyiert? Zudem sitzt mit Philipp zu Guttenberg ein Forstlobbyist im Schattenkabinett, der gegen den Nationalpark kämpft. Da ist nirgends ein schwarz-grünes Angebot, das ist eine Kampfansage an uns. Und der stellen wir uns.

Schwarz-Grün ist rechnerisch realistischer als Rot-Grün, ansonsten haben Sie bisher nichts ausgeschlossen.

Wir wollen Rot-Grün fortsetzen. Das ist unser Ziel. Natürlich werden wir nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, nicht mit der AfD. Die dürfen erst gar nicht in den Landtag einziehen!

Trauen Sie denn der CDU eine Koalition mit der AfD zu?

Frau Klöckner hat beteuert, das nicht zu wollen, aber: Die CDU ist in Hamburg mit Schill gegangen, warum nicht hier mit der AfD?

Schaut man sich die Bildungspolitik an, würde eine Ampel am ehesten infrage kommen.

Es kommt auf die Inhalte an. Wir Grüne wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss oder zur Meisterprüfung und längeres gemeinsames Lernen.

Darauf kann man sich mit der FDP einigen. Dann steht ja einer Ampel wenig im Weg.

Doch. Die Fünfprozenthürde für die FDP.

Daniel Köbler, 34, ist Politologe und Vater von drei Töchtern. Im Mai 2011 wählten ihn die Grünen zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.


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