Versagt die Türkei im Kampf gegen den IS-Terror?

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Interview mit Frank-Walter Steinmeier : "Der IS könnte die ganze Region in Brand setzen"
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Türkische Panzerverbände stehen in Sichtweite von Kobane, greifen aber nicht ein. Versagt der Nato-Partner Türkei im Kampf gegen den IS-Terror?

Ich begrüße, dass Ankara sich der internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen hat. Die Türkei liegt mitten im Krisengebiet, hat lange Grenzen mit Syrien und dem Irak. Die Türken haben Millionen von Menschen geholfen, in Flüchtlingslagern wenigstens ihr Leben zu retten. Ich halte es da nicht für ratsam, der Türkei aus der Ferne kluge Ratschläge über das richtige Verhalten zu geben.

Die Kanzlerin hat im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages beklagt, der Nato-Partner setze falsche Prioritäten. Schont die Türkei den IS, um den Kurden zu schaden?

Ich war nicht dabei, als die Kanzlerin das gesagt haben soll. Ich werbe dafür, dass sich die Türkei mit allem Nachdruck am Kampf gegen den IS beteiligt.

Bei den Kurden in Deutschland wächst die Wut, es kam zu Straßenschlachten mit Islamisten. Müssen wir damit leben, dass der Konflikt auch bei uns ausgetragen wird?

Wir teilen den Schmerz der in Deutschland lebenden Menschen, die um Landsleute, Verwandte und Glaubensbrüder in Syrien oder im Irak trauern und wütend sind. Eines muss aber auch klar sein: Wut und Trauer sind niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Deutschland hat am allerwenigsten zur Unordnung in der Region beigetragen. Wir waren nicht beteiligt an der militärischen Intervention im Irak 2003, die schließlich die Region in große Turbulenzen stürzte. Im syrischen Bürgerkrieg und nach dem Vormarsch des IS hat Deutschland vom ersten Moment an umfangreiche humanitäre Hilfe geleistet. Und zur Wahrheit gehört auch: Angesichts der Dimension und der ungeheuren Dynamik dieses religiös überformten Konflikts sind die Möglichkeiten westlicher Staaten begrenzt, die inneren Konflikte in einem islamischen Staat schnell zu beenden. Das gilt auch für uns. Ohne eine darauf ausgerichtete Haltung der Nachbarstaaten wird es nicht gehen.

Es gibt eine Debatte über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Geht es nach der Verteidigungsministerin, wird die Bundesregierung künftig nur noch Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich fördern, nämlich Verschlüsselungs- und Sensortechnik. Reicht das?

Bestmögliche Sicherheit für die Europäische Union gewährleisten wir am besten, wenn die 28 Mitgliedsländer ihre militärischen Fähigkeiten zusammenführen. Nicht jedes EU-Land muss alles können, aber gemeinsam muss die EU gut aufgestellt sein. Das wird nur funktionieren, wenn ein großes Land wie Deutschland etwas einzubringen hat in diese Arbeitsteilung. Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.

Also mehr als nur Sensorik und Verschlüsselung?

Wir haben Produkte, um die man uns in der ganzen Welt beneidet. Warum den Bau von U-Booten aufgeben, obwohl die deutsche Industrie da weltweit führend ist? Deutschland ist ein innovativer Hochtechnologie-Standort. Wir sollten an der Spitze des Fortschritts bleiben, wo immer das möglich ist. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch. Es war immer unser Ziel, uns bei der Ausrüstung der eigenen Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig zu machen, sondern auf definierten Feldern eigene technologische Fähigkeiten zu behalten. Diesen Grundsatz sollten wir nicht aufgeben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt vor, das Auswärtige Amt solle künftig anstelle des Wirtschaftsministeriums federführend über Rüstungsexporte entscheiden. Freuen Sie sich auf die neue Aufgabe?

Darüber mögen sich künftige Regierungen Gedanken machen. Für die laufende Legislaturperiode sind die Zuständigkeiten geregelt.

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