Interview mit Fritz Kuhn : „Merkels Kuschelkurs ist gescheitert“

Grünen-Fraktionschef Kuhn über die Amerika-Politik der Kanzlerin und die Erfolgschancen des G-8-Gipfels

Stephan Haselberger,Hans Monath
Fritz Kuhn
Foto: Thilo Rückeis

Herr Kuhn, so ein Kreuzbandriss hat auch seine Vorteile, oder?

Ich wüsste nicht, welche, und ich muss es ja wissen. Man geht an Krücken und kann schlecht laufen …

... aber dafür mussten Sie als grüner Oberrealo in Rostock gestern nicht mit Leuten gegen den G-8-Gipfel demonstrieren, deren diffuse Globalisierungskritik Sie im Grunde nicht teilen.

Ich habe im Laufe meines Lebens an so vielen Demonstrationen teilgenommen, dass ich keine Fußball-Verletzung als Ausrede brauche, wenn ich einmal nicht hingehe. Ich hätte mir gut vorstellen können, in Rostock zu demonstrieren, weil ich die Anliegen der meisten Gruppen teile, die dort gestern auf die Straße gegangen sind. Ihre Anliegen sind wichtig. Es geht darum, ob die G 8 für die Zukunft der globalisierten Welt sprechen dürfen. Die Antwort heißt: nein.

Die G 8 haben diesen Anspruch doch gar nicht erhoben.

Schauen Sie sich doch die Themen an, die in Heiligendamm behandelt werden. Es geht um viele Grundentscheidungen der globalisierten Welt, etwa Klimaschutz, Handelsbeziehungen, Hedgefonds und den Hunger in Afrika. Das sind Fragen, die die Entwicklung der ganzen Welt betreffen, und deshalb nicht von einigen wenigen Staaten beantwortet werden dürfen. Die G 8 haben ein massives Legitimitätsdefizit.

Einerseits erklären die Grünen den Gipfel für „illegitim“, andererseits verlangen sie historische Entscheidungen etwa beim Klimaschutz. Wie passt das denn zusammen?

Wenn die G 8 vernünftige Vorschläge machen würden, würde das Legitimationsdefizit abgebaut. Das Problem ist, dass dieser exklusive Club seit Jahren in Anspruch nimmt, für die Welt zu reden, tatsächlich aber viele Entscheidungen zulasten der Schwellen- und Entwicklungsländer trifft. Es ist eine große Schwäche des deutschen Vorsitzes, dass die Bundesregierung sich nicht einmal darum bemüht hat, dieses Legitimationsdefizit zu thematisieren beziehungsweise zu beheben. Sie macht keine Vorschläge, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) so reformiert werden können, dass sie mit demokratischer Legitimation über Fragen der Weltwirtschaft entscheiden können.

Gab es da nicht einen grünen Außenminister Joschka Fischer, der regelmäßig an G-8-Gipfeln teilgenommen hat, etwa 1999 in Köln?

Dieser Gipfel war sehr erfolgreich, weil er die Entschuldungsinitiative für arme Länder durchgesetzt hat.

Verstehen wir Sie richtig: Die Frage, ob G-8-Gipfel legitim oder illegitim sind, hängt von einer Regierungsbeteiligung der Grünen ab?

So einfach ist die Welt ja nun nicht. Dass die Staats- und Regierungschefs miteinander sprechen, ist nicht illegitim. Aber die G 8 haben ein Legitimationsdefizit. Es würde abgebaut, wenn es Ergebnisse gäbe, die für die armen Länder und für die ganze Welt Fortschritte brächten. Wir sagen nicht, man solle dieses Treffen verbieten. Aber wir wollen konkrete politische Ergebnisse. Die G-8-Staaten haben Macht, ihre Politik beeinflusst andere Länder. Deshalb müssen sie auch eine Vorbildfunktion übernehmen. Wenn sie sich schon treffen, soll wenigstens etwas Vernünftiges dabei rauskommen.

Haben Sie noch Hoffnung für Heiligendamm?

Wenig. Aber wir werden sehen. Jedenfalls wird die Öffentlichkeit einen Wischiwaschi-Gipfel nicht durchgehen lassen. Beim Klimaschutz hat die Ankündigung von US-Präsident Bush, später eine eigene Klimarunde einzuberufen, jetzt zu einer Blockade geführt.

Liegt in Bushs Initiative nicht auch eine Chance?

Nein. Ich halte das für eine Propaganda-Finte, um den internationalen Druck von seiner Regierung zu nehmen. Die Bush-Administration agiert beim Klimaschutz seit Jahren zerstörerisch und blockiert einen Fortschritt der Völkergemeinschaft. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das nun ändert. Mit seinem Alleingang hat der US-Präsident zudem gezeigt, wie wenig ihm seine selbst ernannte Freundin Angela Merkel wirklich bedeutet. Er untergräbt einen möglichen Erfolg des Gipfels. Der Lohn für Merkels Kuschelkurs gegenüber Bush ist eine schallende Ohrfeige. Daraus muss die Kanzlerin ganz schnell Konsequenzen ziehen.

Welche?

Die Kanzlerin muss sich eingestehen, dass ihre Politik gegenüber den USA gescheitert ist. Sie ist ja vor eineinhalb Jahren mit der Behauptung angetreten, sie könne außenpolitisch mehr erreichen als Rot-Grün, indem sie einen freundlicheren Kurs gegenüber Bush praktiziert. Wir können aber heute sehen: Diese Politik hat nicht zu größeren Erfolgen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten geführt. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan oder die Debatte um die Raketenabwehr, wo die EU schlichtweg übergangen wurde. Solange US-Präsident Bush amtiert, wird mit den USA in vielen wichtigen Fragen kein Fortschritt zu erzielen sein. Bush fehlen die geistigen und moralischen Qualitäten, die brennenden Probleme der Welt anzupacken.

Was erwarten Sie konkret von Merkel?

Die Kanzlerin und EU-Präsidentin muss in einer anderen Weise auf die amerikanische Politik reagieren, als sie das bisher getan hat. Sie darf mit ihrer Charme-Offensive nicht länger eine falsche amerikanische Politik legitimieren. Das transatlantische Verhältnis wird durch Liebedienerei nicht gestärkt, sondern beschädigt. Frau Merkel muss jetzt eine Politik machen, die sich schon auf potenzielle Nachfolger Bushs einstellt.

Was heißt das für Afghanistan?

Frau Merkel muss mehr für einen Strategiewechsel tun, der dazu führt, dass die horrende Zahl von irrtümlich getöteten Zivilisten zurückgeht und dass mehr für die Entwicklung des Landes getan wird. Mit flächendeckenden Bombardements gegen Dörfer, in denen Taliban vermutet werden, kann man den Wiederaufbau Afghanistans nicht erreichen. Und eine Beteiligung der Bundeswehr, die Opfer kostet, lässt sich nur legitimieren, wenn es in Afghanistan eine Chance auf Wiederaufbau gibt.

Im Herbst steht im Bundestag die Entscheidung über die Verlängerung des Antiterroreinsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) und der Internationalen Stabilisierungstruppe für Afghanistan (Isaf) an. Machen die Grünen ihre Zustimmung von einem Strategiewechsel der Vereinigten Staaten abhängig?

OEF werden wir nicht zustimmen. Wir sind für Isaf. Aber natürlich kommt es auf die Einzelheiten an. Grundsätzlich sind sich die Grünen darüber im Klaren, dass es in Afghanistan keine schnellen Erfolge geben kann. Ein Land, das 25 Jahre im Krieg war, geprägt von Stammesherrschaften, zu einem Staat aufzubauen, ist eine langwierige Angelegenheit. Die Ungeduld, die manche an den Tag legen, ist völlig kontraproduktiv.

Lassen Sie uns zum G-8-Gipfel und zu Ihrer Partei zurückkehren. Sehen Sie die Grünen als prägenden Teil der sozialen Protestbewegung gegen G 8 oder sind Sie nur Zaungäste?

Wir sind Teil der Bewegung, aber wir sind auch eine politische Partei, die Veränderungen über Parlamente und Regierungsbeteiligungen voranbringen will. Wir werben dafür, die Globalisierung gerecht zu gestalten, anstatt sie einfach nur zu verdammen.

Finden Sie es nicht problematisch, mit Gruppen zu demonstrieren, die nicht nur für die Grünen, sondern auch für die EU nur Verachtung übrig haben?

Wir können doch nicht ausschließlich an solchen Veranstaltungen teilnehmen, bei denen immer alle Teilnehmer unserer Meinung sind. So funktionieren soziale Bewegungen nicht. Auf die Auseinandersetzung kommt es an. Wenn wir Grüne etwa mit Attac-Gruppen rund um den Gipfel debattieren, werben wir für eine reformierte, starke EU. Wir brauchen sie als wichtigen Akteur, wenn es um die gerechte Gestaltung der Globalisierung geht. Das trennt uns von anderen, etwa von der PDS, die behauptet, es gäbe einen Weg zurück in die Welt der Nationalökonomien, der soziale Sicherheit wiederherstellen könnte. Den Weg zurück gibt es nicht. Das ist Lafontaine-Romantik.

Die Proteste werden auch nach der gestrigen Großdemonstration weitergehen. Diskreditiert sich der Widerstand, wenn er gewalttätig wird?

Die Grenzlinie lautet: Der Widerstand und der Protest müssen gewaltfrei sein, weil sie daraus und nur daraus ihre Legitimität gewinnen.

Unterscheiden Sie dabei zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen?

Unser Konzept heißt: Der Protest muss in jedem Fall gewaltfrei sein. Punkt. Sitzblockaden sind unter bestimmten Umständen ein legitimes Mittel des politischen Protestes – auch in Heiligendamm.

Grüne sehen in dem Zaun um den Tagungsort das Symbol einer arroganten Politik, die sich gegenüber berechtigter Kritik abschottet. Darf man ihn deshalb einreißen?

Unsere Kritik bezieht sich auf die Logik des gesamten Sicherheitskonzepts und auch auf das Vorgehen gegen Globalisierungskritiker. Bannmeile, Sperrzone, was es da alles gibt. Es mussten ja erst Gerichte bemüht werden, damit dieses ausufernde Konzept nicht in allen Punkten durchgesetzt werden konnte.

Teilen Sie den Vorwurf, erst staatliche Überreaktion führe zur Eskalation?

Unser Staat hat nicht als liberaler Rechtsstaat agiert. Das hat in erster Linie zu einer Mobilisierung geführt. Es ist im Übrigen unverschämt, mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft weniger, die aufrichtigen Anliegen der vielen jungen Leute zu diskreditieren, die dort protestieren.

Herr Kuhn, die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition scheinen nach zwei Jahren aufgebraucht. Sind die Grünen auf ein vorzeitiges Ende vorbereitet?

Die Grünen könnten aus dem Stand regieren. Ich glaube aber nicht, dass Union und SPD vor 2009 abtreten, auch wenn sie eigentlich am Ende sind.

Sind die Grünen inzwischen so weit, dass ihre Basis eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund mittragen würde, oder tendiert die Partei immer noch nach links?

In der Gesellschaftspolitik, Stichwort Kinderbetreuung, stehen wir sicher der SPD näher. Aber es gibt auch Bereiche, wo die Schnittmengen mit der Union größer sind, etwa in der Haushaltspolitik oder beim Subventionsabbau. Unsere Aufgabe ist es, Übereinstimmungen auszuloten, so wie das die Grünen in Berlin derzeit mit der CDU machen. Die Stadt braucht eine Alternative zu Rot-Rot.

Was stünde einer Koalition mit der Union im Bund im Wege?

Jedes Abweichen vom Atomausstieg kommt für die Grünen nicht infrage, das ist klar. Darüber hinaus stellt sich bei der Union die Frage, mit wem man da eigentlich koalieren würde. Man weiß bei der CDU ja nicht, woran man eigentlich ist. Hat man es mit einer sich modernisierenden Partei zu tun, die wirklich begriffen hat, dass Kinderbetreuung notwendig ist? Die Forderung nach einer „Herdprämie“ deutet auf das Gegenteil hin. Die Union ist ein unsicherer Kantonist. Für uns Grüne gilt grundsätzlich: Koalitions- und Machtfragen werden nach Inhalten entschieden. Das müssen Union und SPD wissen.

Zur Person:

FISCHERS FRITZ

Zu rot-grünen Zeiten galt Realo Kuhn als wichtigste Stütze des Außenministers und heimlichen Parteichefs Joschka Fischer.

FRAKTIONSCHEF

Nach dem Abgang des Patriarchen teilt sich der 51-jährige Sprachwissenschaftler als Fraktionsvorsitzender die Macht bei den Grünen mit seiner Kollegin Renate Künast und den beiden Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer.

FARBENSPIELER

Zusammen mit Renate Künast und Reinhard Bütikofer arbeitet Kuhn an der Öffnung der Grünen zur Union. Schwarz-(Gelb)-Grün ist für ihn durchaus eine reale Option.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Thilo Rückeis.

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