Interview mit Grünen-Chefin Simone Peter: „Mein Vater fährt seit 30 Jahren Elektromobile“

Frau Peter, Sie definieren die Grünen als Partei der linken Mitte. Was ist für Sie eigentlich links?

Links ist für mich eine Politik, die für Gerechtigkeit innerhalb einer Generation, aber auch zwischen den Generationen sorgt. Sie setzt auf Nachhaltigkeit, also auf die Versöhnung von Umwelt, Wirtschaft und sozialer Verantwortung.

Diesen Satz hätte auch die CDU-Chefin unterschreiben können. Ist Frau Merkel links?

Die Definition von Nachhaltigkeit hätte sie vielleicht unterschreiben können, aber sie handelt komplett anders. Sie ignoriert das Elend der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen. Sie blockiert Frauenquoten und die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Sie steht dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergeht. Und sie nimmt die Autolobby ernster als den Klimaschutz.

Ist die Linkspartei links?

Bei der Linken fehlt mir der Gedanke, dass eine Gesellschaft auch über Generationen hinweg gerecht sein muss. Uns geht es um bezahlbare Energiepreise auch für unsere Kinder und dass auch sie noch saubere Luft zum Leben und Atmen haben.

Grenzen Sie nicht diejenigen aus, die sich als grün verstehen, aber nicht als links?

Das Links-Rechts-Schema hilft bei der Beantwortung dieser Frage nicht weiter. Wir Grüne wollen mit unseren Kernthemen, die wir wieder stärker nach vorne stellen, gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Dazu gehören die Umwelt und die Energieversorgung, Bildung oder eine offene, solidarische Gesellschaft.

Sie sind in einem sozialdemokratischen Elternhaus groß geworden. Ihre Mutter war Arbeitsministerin im Kabinett von Oskar Lafontaine. Wie hat Sie das geprägt?

Das hat mich stark geprägt. Meine Mutter hat schon in den 70er Jahren die Frauenpolitik vorangebracht und in der SPD die Frauenquote mit durchgefochten.

… und Ihrer Tochter mitgegeben, dass sie sich nicht unterbuttern lassen soll?

(lacht) Und das schon seit Kindheitstagen. Wenn sie Spielzeug gekauft hat, hat sie stets protestiert, dass zum Beispiel auf Legopackungen nur bastelnde Jungs zu sehen waren. Bei meinen Eltern hat außerdem das aktive Engagement für Solidarität und soziale Gerechtigkeit vor Ort eine große Rolle gespielt.

Sie selbst sind Ende der 80er in die grüne Partei eingetreten. Warum?

Mit meinen Brüdern habe ich gegen Atomkraftwerke protestiert, und wir waren bei den großen Friedensdemonstrationen. Wir haben sehr früh auch zu Hause die Alternativen zur Atom- und Kohlekraft diskutiert. Mein Vater fährt seit nahezu 30 Jahren Elektromobile, die aus der Solaranlage vom Dach mit Strom versorgt werden. Für mich war das selbstverständlich. Die Grünen waren damals die Partei meiner Generation mit genau diesen Themen.

Können Sie uns kurz erklären, wie eine vernünftige Energiewende aussehen muss?

Wir produzieren in Deutschland inzwischen ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn wir die Energieversorgung ganz auf Sonne, Wind und Co. umstellen wollen, müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen. Der Atomausstieg ist beschlossen, als Nächstes müssen die Kohlekraftwerke vom Netz. Solange massiv Kohlestrom in die Netze gedrückt wird, besteht die Gefahr, dass nicht mehr in Sonnen- und Windkraftanlagen investiert wird. Die großen Konzerne haben die Energiewende bisher verschlafen. Deshalb setzen wir auf eine dezentrale Struktur: Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger über Energiegenossenschaften eingebunden sind und Mittelständler sich einbringen können, funktioniert die Energiewende am besten und wird auch akzeptiert. Ich fürchte aber, dass die Kohlefreunde aus SPD und Union die Energiewende gemeinsam vor die Wand fahren.

Hätte sich nicht allein deswegen Schwarz- Grün gelohnt?

Tatsache ist doch, das gerade beim Thema Energie Union und SPD schnell zusammenfinden: Beide wollen Vorfahrt der Kohle, haben vor allem die Interessen der großen Energiekonzerne im Blick und sind gern der deutschen Autoindustrie zu Diensten, wenn es gegen den Klimaschutz geht. Für die Union wäre es mit uns da richtig ungemütlich geworden. Denn es reicht nicht, wenn Frau Merkel den Grünen bei der Energiewende Zugeständnisse macht, aber nicht bereit ist, über Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß zu reden. Die braucht es, wenn wir beim Klimaschutz und einer echten Energiewende vorankommen wollen. Das war der Grund, warum Frau Merkel die Tür schnell wieder zugemacht hat.

Die Rolle der Opposition

Aber Frau Merkel hat die Tür nicht zugemacht, das waren die Grünen!

Das sehen wir anders, dann hätte die Union ein ernsthaftes Angebot bei dieser und anderen Kernfragen machen müssen.

Sie haben als Umweltministerin im Saarland in einer Jamaika-Koalition regiert. Haben Sie da nicht gut mit der CDU zusammengearbeitet?

Die FDP hat die Koalition zum Scheitern gebracht, aber in der CDU hat es auch heftig rumort, weil wir Grüne mit unseren Kernprojekten wie einem Masterplan Energie oder in der Bildungspolitik erfolgreich waren. Und im Bundesrat hat sich das Saarland weitgehend enthalten, weil es kaum Übereinstimmungen in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen gab.

Als Lehre aus der Bundestagswahl wollen die Grünen sich stärker für neue Bündnisse öffnen. Wie wollen Sie gleichzeitig koalitionsfähig mit Union und Linke werden?

Als Opposition zur großen Koalition werden wir weiterhin Merkel und ihre Politik angreifen. Das wird uns näher an die Linke heranbringen. Aber natürlich müssen sich perspektivisch auch SPD und Union die Frage stellen, wie viel grüne Politik mit ihnen umsetzbar wäre. Über Koalitionen entscheiden am Ende die Inhalte.

Rot-Rot-Grün wird nur möglich sein, wenn SPD und Linkspartei ihr schwieriges Verhältnis klären. Wie soll das in den nächsten Jahren gehen?

Ich hätte es begrüßt, wenn die SPD im Bund jetzt auch einmal diese Möglichkeit sondiert hätte, wie sie es in Hessen tut. Alle demokratischen Parteien sollten die nächsten Jahre nutzen, um ihre Programme nebeneinanderzulegen und nach Schnittmengen zu gucken.

Wollen Sie selbst auch eine solche Annäherung voranbringen?

Ich bin es gewohnt, mit allen zu reden. Mit Peter Altmaier von der CDU habe ich diskutiert, wie man die Energiewende voranbringen kann. Genauso selbstverständlich war der Austausch mit Politikern von SPD und Linken, wie Heiko Maas und Oskar Lafontaine. Ich will das auf Bundesebene hochzoomen und mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien Verbindungen knüpfen.

Die Grünen regieren in sechs Bundesländern mit. Werden Sie versuchen, über den Bundesrat Einfluss zu nehmen?

Wir werden der SPD in den Ländern Zusagen abringen, wo wir gemeinsame Projekte in den Koalitionsverträgen verankert haben, wie etwa bei der Energiewende, bei Bürgerrechten oder bei der Finanzpolitik. Hier spielt auch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine große Rolle. Es kann nicht im Sinne der SPD sein, die Grünen außen vor zulassen und uns als Koalitionspartner zu verlieren.

Am Ende des Wahlkampfs hat den Grünen die Pädophiliedebatte massiv geschadet. Wie wollen Sie dieses Thema weiter aufarbeiten?

Das hat uns sicher einige Prozente gekostet. Für viele Menschen war es nicht nachvollziehbar, dass diese inakzeptablen Forderungen in den 80er Jahren nicht schnell und hart genug in der Partei zurückgewiesen wurden. Wir müssen auch reflektieren, warum die warnenden Stimmen der Frauen innerhalb und außerhalb der Partei nicht dazu führten, dass hier schneller ein Riegel vorgeschoben wurde. Es muss jetzt alles zügig auf den Tisch, damit wir uns nicht in den nächsten Monaten und Jahren mit immer neuen Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Wir wollen die Kommunal- und Landespolitiker bitten, alle Beschlüsse und Wahlprogramme aus der Zeit umfassend zu sichten. Ich will da keine bösen Überraschungen mehr erleben.

Wie wollen Sie auf Opfer von Missbrauch zugehen?

Aus der heutigen Sicht muss es für Betroffene aus dieser Zeit wie eine Ohrfeige gewirkt haben, dass es bei den Grünen in den 80er Jahren über viele Jahre keine klare Distanzierung gab. Wir setzen daher über die wissenschaftliche Aufarbeitung durch Professor Walter hinaus eine Arbeitsgruppe ein, die diesen Teil der Parteiengeschichte aufarbeiten soll und an die sich in einem ersten Schritt auch mögliche Opfer wenden können.

Zum Schluss ein aktuelles Thema: Werden die Grünen angesichts der NSA-Ausspähaffäre einen Untersuchungsausschuss fordern?

Jetzt muss sich die Kanzlerin erst einmal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. Auch eine Sondersitzung des Bundestags wäre angebracht. Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Kanzlerin selbst betroffen ist. Gegenüber der US-Administration erwarte ich endlich klare Kante von dieser Bundesregierung. Dazu gehört, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, bis diese Fragen geklärt sind. Außerdem muss sich die Bundesregierung für die zügige Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung einsetzen.

Sollte Deutschland dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren?

Die Bundesregierung sollte Edward Snowden in Deutschland Schutz und Aufenthalt gewähren. So könnte sie auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste in den USA und auch in Großbritannien Bürgerinnen und Bürger und Regierungen befreundeter Staaten ausgespäht haben – und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse den Schutz der Privatsphäre stärken.

Zur Person:

Als promovierte Biologin bringt Simone Peter Verständnis für die Bedeutung der Ökosysteme mit. Mit der Energiewende beschäftigt sich die 47-Jährige seit mehr als 15 Jahren – erst beim Verband Eurosolar, später baute die Mutter eines Sohnes die Agentur für erneuerbare Energien auf.

Gut zwei Jahre lang war Peter Umweltministerin im Saarland, in der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Anfang 2012 platzte dieses Bündnis.

Seit vergangenem Wochenende ist sie die neue Grünen-Chefin.