Interview mit Hermann Gröhe : „Die meisten Kinder besuchen keine Krippe“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über das umstrittene Betreuungsgeld, die Zukunft der Koalition – und einen Pizzadienst für die Piratenpartei.

Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußert sich auf einer Pressekonferenz in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußert sich auf einer Pressekonferenz in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.Foto: dpa

Herr Gröhe, was ist für Sie „bürgerlich“?

Bürgerlich ist eine Politik, die auf die Bereitschaft der Menschen zur Selbstverantwortung, zur Mitverantwortung für andere und zum Gemeinsinn setzt.

Wieso ist dann diese bürgerliche Politik schon wieder an dem Punkt, an dem Ihr CSU-Kollege die Handlungsfähigkeit der Koalition infrage gestellt sieht?

Eine Koalition ist immer ein Bündnis selbstbewusster Parteien, die auch ihr jeweiliges Profil pflegen. Wenn ich das Verhältnis in der Koalition mit der Zeit vor zwei Jahren vergleiche, dann lässt sich feststellen: Es gibt Differenzen in Sachfragen, aber ein ganz vernünftiges Miteinander.

Ja toll: Sie brüllen sich nicht mehr öffentlich an!

Gebrüllt hat niemand. Aber das Miteinander war verbesserungswürdig und teilweise nicht angemessen für bürgerliche Politik. Inzwischen gibt es mehr verbindenden Stolz auf die gemeinsamen Erfolge unserer Arbeit. Schauen Sie sich nur die glänzenden Wirtschaftsdaten an. Das hat ganz wesentlich auch mit unserer Politik zu tun. Die wahlkämpfenden Landesverbände freuen sich über Rückenwind aus Berlin. Dass wir in Partei und Koalition über die Ausgestaltung des Betreuungsgelds diskutieren, ist Teil eines normalen Meinungsbildungsprozesses.

Die CSU argwöhnt, dass es nicht nur um das Wie geht, sondern ums Prinzip.

Wir sollten keinen Zweifel an der Umsetzung aufkommen lassen. Das Betreuungsgeld wurde nach intensiver Debatte ins CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen. Außerdem: Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein. Offene Fragen sollten im Gesetzgebungsverfahren beantwortet werden, etwa Fragen danach, wie man Fehlanreize durch das Betreuungsgeld vermeiden kann.

Die Gefahr der Fehlsteuerung besteht also aus Ihrer Sicht?

Die überwiegende Zahl der Kinder unter drei Jahren besucht keine Kinderkrippe. Bei den allermeisten muss wahrlich niemand befürchten, dass sie durch die liebevolle Zuwendung ihrer Eltern irgendeinen Nachteil erleiden. Sorgen bereitet lediglich eine kleine Minderheit überforderter Eltern. Aber ich bin gegen eine generelle Misstrauenserklärung gegen alle Väter und Mütter.

Die CSU sagt: „Bargeld und sonst nichts!“

Wir haben uns in der Koalition für eine Barleistung entschieden. Es gibt jetzt Fragen, die den Kreis derer betreffen, die gefördert werden sollen. Hinzu kommt das Anliegen der Frauen-Union, zu einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente zu kommen. Auch das hat ein CDU-Parteitag beschlossen.

Die CDU löst ihren inneren Konflikt auf Kosten der Staatskasse?

Es gehört zur Programmatik der Union seit Anfang der 80er-Jahre, dass Kindererziehung als Beitrag zum Generationenvertrag anerkannt und honoriert werden muss. Da ist seither einiges passiert, aber wir müssen diesen Weg weiter gehen.

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