• Interview mit Katrin Göring-Eckardt: „Ich spürte, dass wir nur noch in der Defensive sind“

Interview mit Katrin Göring-Eckardt : „Ich spürte, dass wir nur noch in der Defensive sind“

Die Ex-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über den Wahlkampf der Grünen, schwarz-grüne Gedankenspiele und die Aufarbeitung pädophiler Einflüsse in ihrer Partei.

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Göring-Eckardt will nun wieder Fraktionschefin der Grünen werden – ein Amt, das sie schon von 2002 bis 2005 ausfüllte. Seither war sie Vizepräsidentin des Bundestages.
Göring-Eckardt will nun wieder Fraktionschefin der Grünen werden – ein Amt, das sie schon von 2002 bis 2005 ausfüllte. Seither war...Foto: Thilo Rückeis

Frau Göring-Eckardt, die Grünen hatten im Bundestagswahlkampf zwei Spitzenkandidaten, Sie und Jürgen Trittin. Herr Trittin ist nach der Wahl zurückgetreten. Haben Sie diesen Schritt für sich nie in Betracht gezogen?

Klar habe ich habe mich am Sonntagabend gefragt, was schief gelaufen ist und welche Konsequenzen ich daraus ziehe. Am Montagmorgen stand mein Entschluss fest, weiterhin Verantwortung übernehmen zu wollen und die Veränderungen, die jetzt anstehen, mit zu gestalten.

Haben Sie weniger Schuld an der Niederlage als Jürgen Trittin?

Nein, aber ich ziehe andere Konsequenzen.

Trittin, aber auch Claudia Roth, wollen den Weg für einen Neuanfang frei machen. Warum können Sie Teil des Alten und gleichzeitig Teil des Neuen sein?

Es geht doch nicht um entweder-oder. Natürlich sind wir enttäuscht, weil wir weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sind. Auch ich habe sehr lange gedacht, dass wir noch besser abschneiden als bei der letzten Wahl. Jetzt geht es um ehrliche Analyse und die entsprechenden Konsequenzen – nichts schönreden, aber auch nach vorn blicken.

Die Grünen erhofften sich, dass Sie bürgerliche Wähler ansprechen. Im Wahlkampf sprachen Sie vor allem über soziale Gerechtigkeit. War das kein Fehler?

Das eine schließt doch das andere nicht aus. Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein zentrales Thema. Die Bürger interessieren sich für die Frage, wie ökologisch und wie gerecht es im Land zugeht, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen. Ich habe über Klimaschutz und faire Löhne gesprochen, über erneuerbare Energien und Bildungschancen. Ich konnte und wollte nicht den Eindruck erwecken, ich stehe für ein anderes Programm – ich wollte unser Programm so gut wie möglich nach außen vertreten, bei denen, die sich vorstellen konnten, Grün zu wählen.

Wann war Ihnen klar, dass es schiefgeht?

Dass wir nur noch in der Defensive sind, das habe ich schon Wochen vor der Wahl gespürt. Die Leute haben uns – Stichwort „Veggieday“ – viel zu sehr als Verbotspartei wahrgenommen und hatten außerdem das Gefühl, wir wollten für alle die Steuern erhöhen. Der Eindruck, dass wir mit erhobenem Zeigefinger rumlaufen, immer alles besser wissen und auf alles eine Antwort haben, hat uns viele Sympathien gekostet. Die ersten Ergebnisse von Professor Franz Walter über die Pädophilie-Debatten in den Anfangsjahren der Grünen haben zudem unserer Glaubwürdigkeit sehr geschadet.

Beim Thema Pädophilie ging es nicht um aktuelle Vorwürfe. Trotzdem hat es die Wähler so verunsichert?

In welchem Maße, lässt sich ja nicht genau sagen – aber auch ich war immer wieder überrascht über die Heftigkeit der Vorwürfe, die auch an mich gingen, wie an viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, auch ganz junge, die genau wie ich keine eigene Erfahrung aus der Zeit haben. Natürlich sind wir als Partei insgesamt verantwortlich, und es hat ganz sicher den Wahlkampf belastet.

Haben die Grünen mit ihrem Programm die Wähler verschreckt?

Wie gesagt: Wir wollten zu viel auf einmal. Unser Wahlprogramm ist in jahrelanger Kleinarbeit entstanden. Und wir waren stolz darauf, dass wir alles durchgerechnet hatten und uns niemand vorwerfen konnte, dass wir Versprechen machen, die wir nicht bezahlen können. Auch wenn der Vorwurf häufig erhoben wird: Das war kein Jürgen-Trittin-Programm, das haben wir intensiv und sehr breit in der Partei diskutiert. Das war ein Gemeinschaftswerk.

Es hat Warnungen aus der Partei gegeben, den Mittelstand nicht mit zu hohen Steuererhöhungen zu verschrecken.

Wir haben uns wohl zu sehr im Detail verloren. Im Rückblick kann ich sagen: Wir haben Wahlen nach Zahlen gemacht, statt Ziele gesellschaftlicher Veränderung zu beschreiben und die Menschen dafür zu begeistern. Irgendwie haben wir das Gefühl vermittelt, den Menschen genau vorschreiben zu wollen, wie sie leben sollen. Dass wir so einen Eindruck hinterlassen haben, finde ich bitter. Ich bin ja Ende der 80er in der DDR für Freiheit auf die Straße gegangen.

War dieser Wahlkampf denn nicht auch Ihr persönlicher Wahlkampf?

Natürlich war er das. Aber niemand, ich auch nicht, wollte irgendjemandem verbieten, Fleisch zu essen oder sonstwie vorschreiben, wie er zu leben hat. Dass uns viele als Verbotspartei wahrgenommen haben, das hat mich ziemlich getroffen.

Sie hätten Gelegenheit gehabt zu sagen, dass Sie niemanden bevormunden und Unternehmen nicht schröpfen wollen.

Das habe ich auch. Und natürlich mache ich mir Gedanken darüber, wie ich es noch deutlicher hätte sagen können. Dass ökologische Politik aber für Unternehmen immer auch eine Herausforderung ist, daran besteht kein Zweifel.

Die Grünen haben sich fest an die SPD gebunden. Ist das nun vorbei?

Wir haben uns nicht fest gebunden. Aber wenn man politische Veränderungen will, dann muss man fragen: Mit wem lassen sich die wichtigsten Inhalte umsetzen? Das, was wir wollen, ginge am besten mit der SPD. Aber dieses Wahlziel haben wir nicht erreicht. Wir müssen jetzt deutlich machen, was grüne Politik und Eigenständigkeit bedeutet. Im Zentrum muss nach wie vor die ökologische Erneuerung stehen. Darin steckt eine große Chance für Wirtschaft und Gesellschaft

Am Dienstag wollen Sie Fraktionsvorsitzende werden. Manch Grüner erinnert sich an Sie in dieser Funktion noch als Verfechterin der Agenda 2010. Später traten Sie für soziale Gerechtigkeit ein. Welche Katrin Göring-Eckardt bewirbt sich denn nun?

Es gibt nur die eine Katrin Göring-Eckardt. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit war mir immer wichtig. Auch in der Zeit unter Rot-Grün. Wir hatten fünf Millionen Arbeitslose und immer mehr Leute, die schon jahrelang ohne Job waren. Wir mussten handeln und ausprobieren, was Menschen helfen könnte, neue Arbeit zu finden. Auch für Fördermaßnahmen haben wir viel Geld ausgegeben. Die Agenda 2010 war ja kein Einsparprogramm, das darf man nicht vergessen. Aber sie hat Fehlentwicklungen ausgelöst, die ich heute gerne korrigieren würde. Die soziale Frage ist dabei für die Grünen sehr wichtig. Ich will Umwelt, Wirtschaft und Gerechtigkeit zusammendenken, da habe ich mich nicht verändert.

Die Grünen stehen auch nach der Wahl unter dem Verdacht, ihren einstigen Umgang mit dem Thema Pädophilie zu verdrängen. Hätte jemand wie Jürgen Trittin früher und konsequenter damit umgehen müssen, dass auch er selbst betroffen ist, weil er ein Kommunalwahlprogramm unterschrieben hat, das Straffreiheit für Pädophile fordert?

Jürgen Trittin hat die Versäumnisse der Grünen bei der Aufarbeitung ihrer Parteivergangenheit offen und auch selbstkritisch angesprochen. Natürlich hätte es geholfen, auch Dinge wie das damalige Kommunalwahlprogramm zu reflektieren, als das Thema in die Öffentlichkeit drängte. Ich denke, er hat das einfach nicht mehr erinnert und er hat das auch selbst ausdrücklich als Fehler bezeichnet.

Sie haben Franz Walter mit der Aufarbeitung beauftragt. Warten Sie nun seine Ergebnisse ab?



Die Recherchen und die Einordnung der beauftragten Wissenschaftlern sind richtig und notwendig. Aber das kann einer Partei wie den Grünen nicht genügen. Die Menschen fragen ja nicht nur, wer was ganz konkret vor 20 Jahren unterschrieben hat, sie wollen mehr über die Umstände wissen. Bisher bleibt hängen, dass die Grünen damals offen für pädophile Einflüsse waren. Und auch wenn das schon vor Jahrzehnten klar beendet wurde, stößt das heute noch immer Leute ab. Deshalb wollen wir selbst mit denen ins Gespräch kommen, die in dieser Zeit bei den Grünen dabei waren. Wir wollen von ihnen erfahren, was genau passiert ist und warum.

Sie wollen einen Runden Tisch einrichten?

Zumindest eine Runde aus grünen Zeitzeugen und Experten. Wir wollen das Stadium der Sprachlosigkeit überwinden. Ich will endlich verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass wir uns als Partei pädophilen Ideen überhaupt öffnen konnten und warum es Jahre gedauert hat, bis wir das dann eindeutig beendet haben. Mich bewegen diese Fragen sehr stark, weil Erinnerung und Aufarbeitung von Geschichte immer etwas mit Gegenwart und Zukunft zu tun haben. Die Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte der Grünen, den ich selbst ja nicht miterlebt habe, ist mir deshalb ein Anliegen.

Für kommende Woche hat Sie Frau Merkel zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Sind die Grünen in der Lage, das Land zu regieren?

Wir stellen uns neu auf, aber das machen wir in aller Ruhe und Sorgfalt. Und wir wissen, worum es geht, beim Klimawandel und bei der Energiewende – und dazu haben wir klare Vorstellungen.

Was spricht für Schwarz- Grün im Bund?

Es geht um Sondierungsgespräche und nicht um Koalitionsmodelle. Wir wurden zu diesen Gesprächen eingeladen und nehmen sie an, das ist zwischen demokratischen Parteien doch selbstverständlich. Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen – sei es beim Klimaschutz, der Energiewende, der Integrations- und Flüchtlingspolitik oder der sozialen Frage. Da gehen unsere Vorstellungen doch sehr weit auseinander.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Cordula Eubel.

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