Interview mit Klaus Wowereit : "Die SPD darf sich links nichts verbieten“

Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel über ein Bündnis mit der Linkspartei, Gutscheine für Schulen und den Hauptstadtvertrag.

Klaus Wowereit
Klaus Wowereit will eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene nicht grundsätzlich ausschließen. -Foto: Mike Wolff

Sind Sie ein Linker, Herr Wowereit?

Die SPD ist eine linke Partei.

Warum lehnt dann die SPD-Spitze Koalitionen mit der Linkspartei im Westen ab?

All die Debatten, die darüber jetzt in den alten Bundesländern geführt werden, liegen in Berlin schon sechs Jahre zurück. Aus dieser Erfahrung kann ich nur jedem raten: Tabus bringen die SPD nicht voran. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Wähler an die SPD binden können. Wenn wir im Oktober in Hamburg die Programmdebatte abschließen, dann muss jeder ein sozialdemokratisches Profil der sozialen Gerechtigkeit erkennen können. Die einzig wirkungsvolle Antwort auf die Linkspartei ist ein klares Profil der SPD. Das sage ich nach fast sechs Koalitionsjahren mit dieser Partei in Berlin.

Ist Oskar Lafontaine ein rotes Tuch für die Sozialdemokraten?

Das ist er. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Person Lafontaine viele Genossen, die einst mit ihm Seite an Seite standen, heute verletzt. Auch ich bin enttäuscht von ihm. Er hat der Partei, die ihm den Aufstieg ermöglicht hat, den Rücken gekehrt. Und er hat dabei keinen einzigen Augenblick darüber nachgedacht, was er den Weggefährten und der ganzen Partei angetan hat. Für mich ist es ein unglaublicher Vorgang, dass sich Lafontaine heute offen gegen die SPD aufstellt. Mit so einer Person kann kein Sozialdemokrat unbefangen umgehen.

Täte sich die SPD leichter im Umgang mit der Linkspartei ohne Lafontaine?

Oskar Lafontaine sollte man nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen. Die Frage einer Koalition mit der Linken, diesem Zusammenschluss aus WASG und PDS, hat nur peripher mit der Person Lafontaine zu tun. Vor jeder Koalition steht die Frage, ob man programmatisch und auch persönlich miteinander arbeiten kann. Beides geht eindeutig auf Bundesebene mit den Linken jetzt nicht.

Wann ist „jetzt“ beendet, Herr Wowereit?

Bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. In so kurzer Zeit wird die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig. Ich bin aber überzeugt, dass sich 2013 im gesamten Parteienspektrum ganz andere Koalitionsfragen als heute stellen. Nehmen Sie nur die neue Qualität der Diskussion, wie Union und Grüne über Bündnisfragen sprechen. Die traditionellen Bündnisse – CDU/FDP und SPD/Grüne –, für die es immer schwerer wird, Regierungsmehrheiten zu erreichen, sondieren neue Koalitionsmöglichkeiten. Alles kommt in Bewegung. Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde. Ich sage: Wir müssen die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen.

Hat Kurt Beck Ihre Position verstanden?

Kurt Beck hat hier in Berlin Wahlkampf gemacht und kennt die Situation sehr gut. Er wusste, dass wir eine sehr erfolgreiche rot-rote Koalition hinter uns haben und für die Fortsetzung dieses Bündnisses eingetreten sind. Aus heutiger Sicht sage ich, das war auch richtig.

Treibt die Arbeit der SPD in der großen Koalition den Linken Wähler zu?

Es ist notwendig, in einer Koalition Kompromisse zu machen. Auch faule Kompromisse sind manchmal dabei. Für die SPD wächst aber die Notwendigkeit, den Menschen deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen konkretem Regierungshandeln und dem Programm der linken Volkspartei SPD liegen. Wenn jetzt beispielsweise die Pflegereform umgesetzt wird, dann ist das keine Reform, die sozialdemokratischer Programmatik entspringt. Dennoch ist es gut für viele Millionen Menschen, wenn sich mit der Reform die Bedingungen – etwa für Demenzkranke – verbessern. Im gleichen Atemzug wächst der Anspruch an uns selbst, unsere Programmatik zu schärfen.

Ist die großkoalitionäre Mindestlohn-Einigung ein fauler Kompromiss?

Eindeutig nein! Mehr als das, was SPD und Union vereinbart haben, war mit der Union nicht zu machen, und der Dissens darüber wurde laut und deutlich ausgesprochen. Umso wichtiger ist es nun für uns, den Menschen zu sagen, dass die SPD nicht aufhören wird, für einen gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen. Bis weit hinein in die Wählerschichten der Union wollen die Menschen diesen Mindestlohn. In 20 europäischen Ländern gibt es ihn. Das zeigt, wie vernünftig ein solches Gesetz ist.

Sie wollen den Mindestlohn zum zentralen Wahlkampfthema bis 2009 machen?

Berlin und Bremen werden eine gemeinsame Bundesratsentschließung dazu einbringen. Darin werden wir die Bundesregierung auffordern, einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn festzulegen. Das ist unser Angebot an die Wähler. Wir werden die fundamentalen Auffassungen von SPD und Union in der Mindestlohnfrage nicht zukleistern, sondern offen austragen. Bis zur Bundestagswahl.

Gibt es noch andere Ecken, an denen Sie das Profil Ihrer Partei schärfen wollen?

Die SPD kann auch in der Bildungspolitik Akzente setzen. Das hat sogar Ursula von der Leyen überzeugt.

Was meinen Sie denn damit?

Na, die kostenlose Betreuung in den Kindertagesstätten. Diese Forderung kam von der SPD, und die Familienministerin hat unsere Position übernommen. Wenn jemand kluge Sachen der SPD übernimmt, gibt es darauf ja kein Copyright. Aber die Umsetzung hat Frau von der Leyen nicht mitgeliefert. Alle Länder sagen zu Recht, wir brauchen dafür die Unterstützung des Bundes. Für Bauinvestitionen und für den Betrieb der Kitas.

Bildung, das ist nicht nur Kitabetreuung.

Wir wollen auch in der Ausbildung und bei den Hochschulen deutliche Akzente setzen. In der Breite und in der Exzellenz. Eine linke Volkspartei wie die SPD muss beides wollen. In der Bildungspolitik kann die SPD bundespolitisch ordentlich Punkte sammeln.

In der Ära Diepgen gab es in Berlin zuerst 130 000 Studienplätze. In der Ära Diepgen wurde aber auch begonnen, Kapazitäten abzubauen. Jetzt wird aufgestockt. Ist das ein Versuch, alte Fehler zu heilen?

Die Zahl von Studienplätzen sagt nichts aus über die Qualität der Hochschulausbildung. Was hilft es, wenn viele Studenten auf dem Papier stehen, aber nur wenige einen Abschluss machen? Die 130 000 Studienplätze waren Anmeldungen. Die Zahl der Absolventen war deutlich geringer.

Aber es wurde gespart…

Ja, und dieser Sparzwang war in den vergangenen Jahren hilfreich, um verkrustete Strukturen aufzubrechen. Das hat uns Spielraum verschafft, um neue Prioritäten zu setzen. Wissenschaft und Bildung sind zentrale Standortfaktoren Berlins. Da sind wir gut, wollen aber noch besser werden.

Was ist mit den Schulen? Gerade in Berlin sind viele Bürger unzufrieden mit dem staatlichen Schulsystem. Es gibt einen Run auf Privatschulen, bildungsnahe und bildungsferne Schichten trennen sich zunehmend, die Hauptschule wird infrage gestellt.

Eine reiche Industriegesellschaft darf es sich nicht erlauben, Bildungspotenziale nicht auszuschöpfen, nur weil die materiellen Voraussetzungen fehlen …

… Sie beschreiben eine Situation, die unter Mitregentschaft der SPD entstanden ist…

… Ja, wir Sozialdemokraten müssen aufpassen, dass wir bildungspolitisch nicht auf Ewigkeit die Konservativsten sind.

Sind Sie das?

Manchmal schon. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, einfach nur mehr Geld ins System zu schütten. Wir müssen fragen: Wofür geben wir das Geld aus und mit welchem Ergebnis? In Berlin wird seit 30 Jahren Integrationspolitik betrieben, es fehlte nicht an Finanzmitteln, trotzdem ist das Ergebnis unbefriedigend. Das System muss geändert werden.

Was heißt das nun für die Schulen?

Wir brauchen nicht nur mehr Förderunterricht, sondern mehr Erzieher, Sozialarbeiter, Psychologen und anderes Personal. Das kognitive Lernen ist oft nicht das Entscheidende. Es ist für die Schüler genauso wichtig, ein vernünftiges Sozialverhalten zu lernen. Wir müssen die Schule als Lebensmittelpunkt der Kinder und Jugendlichen begreifen, mit Ganztagsbetreuung einschließlich Frühstück und Mittagessen. Das schließt nicht aus, dass wir noch mehr Geld in die Schulen investieren, aber bitte nicht ungeprüft.

Aber wo führt der Weg hin, wenn die Hauptschule infrage steht und die Linke die Gemeinschaftsschule durchsetzen will?

Das wird in Deutschland leider sehr ideologisch diskutiert. In der letzten Woche war der französische Erziehungsminister bei mir. In Frankreich gibt es die École maternelle, in der die Kinder ab drei Jahren gemeinsam lernen. Es ist doch kein Zufall, dass in Frankreich die Geburtenrate wesentlich höher ist als in Deutschland. Dort können die Frauen Familie und Beruf besser in Einklang bringen. Das ist nichts Konservatives, das ist nichts Progressives, das ist vernünftig.

Sie wollen die Hauptschule auflösen?

Wenn Schüler, die woanders nicht gewollt werden, in einem Schulzweig konzentriert werden, ist das problematisch. Gemeinschaftsschulen sollen die Möglichkeit bieten, jedes Kind im gemeinsamen Unterricht bis zur 10. Klasse optimal zu fördern. Wir probieren das aus mit einem Pilotprojekt und werden sehen, ob es zu guten Ergebnissen führt. In vielen Ländern ist das lange gemeinsame Lernen Normalität, in Deutschland wird die Gemeinschaftsschule desavouiert.

Ist das Gutscheinsystem, dass Frau von der Leyen für die Schulen propagiert, nicht eine Möglichkeit, mehr Wettbewerb und mehr Qualität in die Schulen zu bringen?

Es gibt in Berlin ein breites Schulspektrum, die Eltern können frei wählen: Privatschulen, Waldorf- und konfessionelle Schulen. Auch die staatlichen Schulen stehen im Wettbewerb und bilden eigene Profile aus. Dafür brauche ich keine Gutscheine. Wichtiger ist es, den Schülern, die Schwierigkeiten haben, gezielt zu helfen. Ein durchschnittlich intelligentes Kind übersteht jedes Schulsystem. Aber Problemkinder brauchen eine besondere Förderung im normalen Klassenverbund. Das ist die Herausforderung.

Aber in Berlin wollen viele Eltern ihre Kinder lieber in Privatschulen schicken. Das können sozial schwache Eltern in der Regel nicht. Ihnen sollen die Gutscheine helfen. Wie finden Sie diese Idee?

Es ist ein Irrglaube, dass Privatschulen hauptsächlich privat finanziert werden. Das Land Berlin schießt 93 Prozent der Kosten zu, viele Investitionen werden über Lottomittel finanziert. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass das staatliche Schulsystem schlecht ist. Und es ist auch nicht so, dass sich in den Privatschulen die Creme de la Creme sammelt. Ich halte von der Gutschein- Idee gar nichts.

Und wie geht es Berlin? Behandelt der Bund seine Hauptstadt jetzt gut?

Also ich freue mich über das Engagement des Bundes für Berlin, das sich in vielen Bereichen gut erkennen lässt. Ich begrüße es sehr, dass sich Bauminister Tiefensee im Kabinett durchgesetzt und die Mittel freibekommen hat für das Humboldt-Forum. Das ist eine nationale Aufgabe, von der Berlin profitiert.

Was macht die Wunschliste, die Sie ans Kanzleramt geschickt haben?

Wir sind in Verhandlungen mit dem Kanzleramt und den Fachministerien über die Finanzierung wichtiger Hauptstadtleistungen. Dazu gehören die innere Sicherheit, die Staatsoper und die Gedenkstätten. Es ist jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet worden unter Federführung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium. Sie wird Vorschläge erarbeiten, und dann kommen wir in größerer Runde, unter Leitung des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière, hoffentlich zu Ergebnissen.

Wann?

Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Sommerpause treffen, um die künftigen Hauptstadtleistungen des Bundes vertraglich festzulegen.

Es wird einen Haupstadtvertrag geben, der alles regelt?

Das ist der Wunsch des Bundes.

Die Schließung des Flughafens Tempelhof hat bundesweite Bedeutung bekommen. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag darüber. Ärgert Sie das?

Warum soll ich mich darüber ärgern? Ich erinnere daran, dass der Bundestag noch über den Abriss des Palastes der Republik debattiert hat, als schon die Abrissaufträge vorlagen. Auch die Tempelhofdebatte hat gezeigt, dass ein lokales Berliner Ereignis die hohe Bundespolitik beschäftigen kann. Ich kriege ja auch Briefe von Bundestagsabgeordneten, die sich über verschlossene Tore auf ihrer Joggingstrecke beschweren. Das beweist: Sie sind Teil unserer Stadt geworden. Das ist doch schön. Und wir machen ja auch manchmal ganz große Weltpolitik im Berliner Landesparlament.


Zu Person:

JURIST

Klaus Wowereit, Jahrgang 1953, hat an der FU Rechtswissenschaft studiert und begann 1981 seine Berufskarriere beim Innensenator.

POLITIKER

Die politische Karriere begann in Tempelhof. Dort war er 1979 bis 1984 Bezirksverordneter, dann bis 1995 Bezirksstadtrat. Danach saß er im Abgeordnetenhaus, wurde 1999 SPD-Fraktionschef. Seit Juni 2001 ist er Regierender Bürgermeister.

PARTEIMANN

Parteichef war Wowereit noch nie, weder auf Kreis- noch auf Landesebene. In der Liste der führenden „Köpfe“ auf der Website der Bundes-SPD fehlt sein Name.


Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Antje Sirleschtov und Ulrich Zawatka-Gerlach. Das Foto machte Mike Wolff.

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