Politik : Interview mit Korruptionsbekämpfer Elshorst über die aktuellen Enthüllungen

Täglich gibt es neue Informationen über

Hansjörg Elshorst ist Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" mit Sitz in Berlin. Lars von Törne sprach mit ihm über Korruption.

Täglich gibt es neue Informationen über Parteispenden auf schwarze Konten, teure Geschenke an Politiker, Bestechungsvorwürfe. Sind unsere Politiker korrupt?

Man muss mit dem Wort Korruption hier sehr vorsichtig umgehen. Es gibt keinerlei Indiz dafür, dass in den Vermischungen von privaten und öffentlichen Interessen tatsächlich schon Vorteile erkauft wurden, weder persönliche noch politische. Ich glaube, das waren zum Teil einfach Dummheiten. Es ist zum Beispiel irreführend, immer Kiep und Glogowski in einem Atemzug zu nennen, denn da werden total unterschiedliche Sachen durcheinander geworfen. Das ist nicht sehr hilfreich für eine Klärung der Fälle. Es gibt auch keine Beweise dafür, dass die eine Million für die CDU damals die Entscheidung für den Export der Panzer beeinflusst hat. Man muss sehr aufpassen, dass man nicht plötzlich in eine Situation kommt, in der scheinbar alle korrupt sind. Dann besteht die Gefahr, dass schnell gesagt wird, man kann ja eh nichts machen.

Was kann man denn machen?

Es gibt in Deutschland im Vergleich zu früher doch schon Erfolge. Es ist zum Beispiel für alle Beteiligten nicht mehr akzeptabel, dass trotz der Versuche der 70er und 80er Jahre, die Parteienfinanzierung in Ordnung zu bringen, jetzt neue Dinge auftauchen. Die aktuelle Geschichte mit der Million stammt ja aus dem Jahr 1991 - ein Jahr vor der letzten Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung. Dass solche "alten Sachen" jetzt aufgedeckt werden, ist ein Erfolg. Wenn die Medien so intensiv berichten wie jetzt, und wenn die Akteure das antizipieren müssen, dann ist schon die halbe Schlacht gewonnen.

Und die andere Hälfte?

Das politische Bekenntnis gegen Korruption im In- und Ausland ist ein weiterer wichtiger Schritt. Bei Korruption kann man nicht mit zwei Moralen arbeiten. Denn manche Fälle gehen nur am Rande durch die Zeitung, so wie zum Beispiel der Korruptionsskandal, in dem 20 internationale Firmen von der lesothischen Regierung mit Namen und Summen vorgeführt wurden. Eine Gesellschaft toleriert Korruption, wenn sie im Stillen akzeptiert wird - wie das bisher mit der Wirtschaftskorruption im Ausland der Fall war, die bis Anfang des Jahres nicht strafbar und steuerabzugsfähig war.

Wie steht denn die Bundesrepublik im internationalen Korruptionsvergleich dar?

Nicht besonders schlecht. Unseren Umfragen zufolge steht Deutschland an 15. Stelle unter 100 Ländern. Das ist nicht glorreich, aber auch nicht schlecht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar