Interview mit Peter Ramsauer : "Bayern war noch nie stärker als heute"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Tagesspiegel-Interview über Krippen, Terrorbekämpfung – und den neuen Parteivorsitzenden.

Peter Ramsauer
Sieht Bayern ganz vorne: CSU-Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer. -Foto: ddp

Herr Ramsauer, Sind Sie eigentlich ein Konservativer?

Ich bin ein ausgesprochen bürgerlicher Politiker. Das bedeutet, auch konservativ zu sein – im modernsten und fortschrittlichsten Sinne dieses Wortes. Das Konservative ist nur ein Aspekt bürgerlicher Politik, allerdings einer, auf den es in ganz besonderer Weise ankommt.

Woran merkt man, dass Sie auch ein Konservativer sind?

In der Politikwissenschaft und im Verständnis der Menschen gibt es ja ganz unterschiedliche Definitionen dieses Begriffs. Das variiert ja sogar nach Gesellschaften – nehmen Sie das Etikett „Neokonservativismus“ in Washington, das steht da für die Falken im Weißen Haus, die den Irakkrieg als eine Art Kreuzzug betrieben haben. Damit hat Konservativismus hier in Deutschland nichts zu tun. Für mich ist das Zentrale, dass wir den Grundsatz der Nachhaltigkeit als zutiefst konservativen Ansatz verstehen.

Was heißt das denn konkret?

Nachhaltigkeit ist ein Konzept, das für viele Lebensbereiche entscheidend ist. Das gilt für die Umweltpolitik – wir müssen die Schöpfung für unsere Kinder und Kindeskinder bewahren. Das gilt für eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die damit aufhört, immer mehr Staatsschulden anzuhäufen und es der nächsten Generation zu überlassen, damit fertig zu werden. Das gilt genauso aber auch für eine Familienpolitik, die sich für Ehe und Familie einsetzt. Dieses Verständnis führt weg von einer bloßen Vergangenheitsorientierung, einem bloßen Bewahren von Verstaubtem. Konservativ zu sein heißt, Zukunft und Fortschritt zu sichern. Bayern beweist, dass man mit einem solchen konservativen Zukunftsprinzip an der Spitze des Fortschritts stehen kann.

Was unterscheidet denn aber konservative Nachhaltigkeit von beispielsweise grüner Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik?

Die Grünen haben vor einem Vierteljahrhundert diesen Gedanken von den Konservativen geklaut!

... nachdem die Union einen Ökokonservativen wie Herbert Gruhl als Spinner vergrault hatte!

Es stimmt, die Konservativen sind damals einem Zeitgeist gefolgt und haben vergessen, dass hier eine wichtige Wurzel für sie liegt. Im Rückblick halte ich es für einen schweren strategischen Fehler, dass die damaligen Parteiführungen diesen Gedanken vernachlässigt und einer sogenannten grünen Bewegung überlassen haben – die ihn dann mit allen möglichen anderen Dingen vermischt hat.

Ist die Union heute in einer ähnlichen Gefahr, dem Zeitgeist zu erliegen und ihre konservativen Wurzeln zu kappen?

Das glaube ich nicht. Heute werden die Dinge wieder richtig gewichtet. Ich bin den vier jungen Politikern aus der CDU und der CSU sehr dankbar, die mit ihrem Papier über einen modernen bürgerlichen Konservativismus vorige Woche breitesten Milieus unserer Stammwählerschaft aus dem Herzen gesprochen haben. Das ist umso wichtiger, als diese Milieus nicht laut tönen, sondern sich eher leise abwenden, wenn niemand mehr auf sie hört. Wir müssen diese Gedanken berücksichtigen, mehr noch: Wir müssen sie wieder ins Zentrum unserer programmatischen Debatten stellen.

Die vier, darunter Ihr Generalsekretär Markus Söder, verstehen ihr Papier als Ergänzung zu den Programmentwürfen von CDU und CSU – sind die so unvollständig?

Die Programme sind ja noch nicht verabschiedet. Ich glaube, das ist ein Diskussionsbeitrag, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt.

Werden wir konkret: Als eine Art Prüfstein, ob Angela Merkels Regierungspolitik auf Konservative genug achtet, gilt das Betreuungsgeld. Bayern fordert diese zusätzliche Leistung für alle Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Krippe schicken. Ins Gesetz soll es aber nur als Absichtserklärung für die ferne Zukunft. Warum hört keiner auf die CSU?

Franz Josef Strauß würde jetzt sagen: Die Frage ist schon falsch. Die CSU steht mit dieser Forderung ganz und gar nicht alleine. In weiten Teilen der CDU und der Unionsfraktion wird sie geteilt. Roland Koch unterstützt uns, Dieter Althaus erhebt sogar Anspruch auf die Urheberschaft. Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bin ich mir ebenfalls völlig einig.

Von diesen Unterstützern hört man öffentlich aber recht wenig.

So was erleben wir Christsozialen immer mal wieder. Wenn ich mit Leuten aus der CDU rede, dann sagen die mir: Gut, dass es eine eigenständige CSU gibt – bleibt ihr bloß hart! Und wir sind hart geblieben. Im Koalitionsbeschluss steht das Betreuungsgeld, im Gesetzentwurf zur Regelung des Sondervermögens, den das Kabinett zunächst beschlossen hat, steht es ebenso wie der Rechtsanspruch in der Begründung.

Das heißt doch aber auf Hochdeutsch: Da bleibt es bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Alle Beteiligten sind im Wort, dass das Betreuungsgeld ab 2013 umgesetzt wird. Entweder gibt es das Betreuungsgeld, oder es wird auch nichts mit dem Krippenausbau. Entweder alles oder nichts!

Wie wollen Sie das durchsetzen?

Wenn wir das nicht Schwarz auf Weiß vernünftig regeln, beispielsweise im Kinder- und Jugendhilfegesetz, dann wird aus dem ganzen Projekt nichts.

Die CSU-Landesgruppe könnte ja nach dem Fraktionsvertrag im äußersten Notfall ein Veto einlegen, oder?

Wir stehen als CSU hier nicht allein, sondern können uns auf breite Zustimmung auch im CDU-Teil der Fraktion stützen. Wir reden über das Thema auch heute bei der Klausur unseres Fraktionsvorstands. Dort ist die Kanzlerin ebenfalls anwesend.

Bei dieser Klausur geht es auch noch einmal um das Thema Online-Durchsuchungen. Die SPD ist nicht mehr strikt dagegen, will sich aber jetzt noch nicht entscheiden. Sehen Sie überhaupt eine Chance, dieses Patt zu durchbrechen?

Für Terroristen sind der Computer und das Internet heute die wichtigsten Kommunikationstechniken. Das hat die monatelange Beobachtung der Verdächtigen, die vorige Woche verhaftet worden sind, nur noch einmal bestätigt. Deshalb ist die Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr vollkommen unverzichtbar. Wir können da auch nicht ewig warten.

Die SPD warnt vor dem Abbau von Bürgerrechten.

Auch wir haben immer schon gesagt: Die Online-Durchsuchung ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir müssen da also eine ganz schwierige Gratwanderung machen zwischen dem wichtigen Interesse an der Verhinderung von Terroranschlägen und dem Schutz der Grundrechte. Deshalb dürfen solche Instrumente nur unter strengen Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und in wenigen, gut begründeten Fällen, zum Einsatz kommen.

Schon im Koalitionsvertrag ist vereinbart zu prüfen, ob nicht schon sogenannte Vorfeldhandlungen – also etwa eine Reise in ein Terror-Ausbildungslager – unter Strafe gestellt werden sollten.

Die CSU und die Landesgruppe unterstützen ganz ausdrücklich, dass solche Dinge bestraft werden können. Wir würden die Ansprüche der Bürger auf Sicherheit ja sträflich vernachlässigen, wenn wir wissen, dass jemand sich zum Terroristen hat ausbilden lassen, und ihn trotzdem gewähren ließen. Wenn ich mir anschaue, was heute alles strafbar ist, dann gehört das längst unter Strafe gestellt!

Der Fraktionsvorstand befasst sich auch mit dem Thema Afghanistan. Kann es, muss es dort so weitergehen?

Weder noch. Wir müssen deutlich stärker als bisher über eine Exit-Strategie reden.

Die meisten Fachleute fordern das Gegenteil: dass wir eher mehr tun müssen, vor allem beim zivilen Aufbau, damit nicht die ganze Mühe umsonst war!

Es ist sicherlich notwendig, den zivilen Aufbau weiter zu verstärken. Da ist schon manches erreicht, in der Vergangenheit aber auch einiges vernachlässigt worden, vor allem in den Gebieten, in denen US-Truppen in so einer Art Rambo-Manier aufgetreten sind. Dadurch ist es oft versäumt worden, den Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist aber in den USA inzwischen erkannt worden und wird geändert. Trotzdem müssen wir uns auch stärker mit der Frage auseinandersetzen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz der Bundeswehr zu Ende gehen kann.

Würde das nicht bei den Bürgern ganz falsche Hoffnungen wecken?

Ich glaube im Gegenteil, dass wir bei unseren Bürgern kein Verständnis für solche Einsätze erwarten können, wenn der Eindruck aufkäme, sie würden ewig dauern. Die Bundesregierung will jetzt unsere deutsche Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“ in der Zahl deutlich reduzieren. Mit solchen Schritten können wir den Bürgern deutlich machen, dass wir an ein Ende solcher Einsätze denken.

Können Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis noch guten Gewissens sagen: Afghanistan wird für uns alle ein Erfolg und kein Desaster?

Afghanistan ist schon ein Erfolg allein dadurch, dass das Land nicht mehr ein Ausbildungscamp für Terroristen ist. Wir haben erste Ansätze einer Stabilisierung. Der Zustand kann uns alle sicher noch lange nicht zufriedenstellen. Aber politische Entscheidungen zu treffen, heißt immer auch, in Alternativen zu denken. Und zu sagen, wir gehen da raus und lassen die alle sich wieder gegenseitig totschlagen – das ist einfach keine verantwortbare Alternative.

In drei Wochen bekommt die CSU einen neuen Chef. Ist das eine Zäsur?

Sicher ist es das. Die CSU hat ihren Vorsitzenden in 60 Jahren etwa so oft gewechselt wie die Sozialdemokraten in den letzten vier Jahren. Das zeigt unsere Kontinuität und Stärke. Aber das bedeutet natürlich auch, dass jeder Wechsel ein Einschnitt ist.

Was muss ein guter CSU-Chef können?

Von jedem neuen Vorsitzenden wird erwartet, dass er die Partei prägt, im Führungsstil wie in der inhaltlichen und programmatischen Ausrichtung. Er muss dabei dafür sorgen, dass die CSU Volkspartei bleibt, in der sich alle Bürger wiedererkennen und vertreten fühlen. Deshalb ist das eine wichtige und spannende Entscheidung für unsere Partei.

Die SPD hat ihre Chefs hintereinander gehabt; die CSU hat drei auf einmal, die es werden wollen. Ist das ein Ausweis von Stärke?

Es ist für die CSU zwar das erste Mal, dass sich mehrere Bewerber für dieses Amt gemeldet haben. Aber für eine demokratische Partei ist das kein ungewöhnlicher Vorgang.

Vermutlich wollen Sie uns nicht sagen, auf wen Sie als Sieger tippen?

Sie vermuten völlig richtig. Wir haben drei beachtliche Bewerber.

Und was wird der CSU als wichtigstes Erbe von Edmund Stoiber bleiben?

Das kann man gar nicht auf einen Punkt reduzieren. Ich will es einmal so sagen: Nach Strauß wurde die CSU schon einmal totgesagt, nach Theo Waigels Abgang war es das Gleiche. Jetzt wird nicht mal mehr der Versuch gemacht, uns das baldige Ende vorauszusagen. Das zeigt, was für ein großes Vermächtnis uns Edmund Stoiber hinterlässt. Die CSU und Bayern waren noch nie stärker als heute, als Partei, als Land, auch als entscheidender Faktor in der Bundespolitik.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass ein Vollgaspolitiker wie Stoiber sich im schönen Wolfratshausen zur Ruhe setzt?

Niemand kann wollen, dass er sich zur Ruhe setzt. Edmund Stoiber muss und wird politisch tätig bleiben. Das wird dann noch etwas sein, was die CSU von anderen Parteien unterscheidet: Sie wird neben der regulären Parteiführung einen ehemaligen Vorsitzenden haben, der wichtige Aufgaben wahrnimmt. Wir haben dann sozusagen immer einen zusätzlich.

Das Gespräch führte Robert Birnbaum. Foto: Frank Ossenbrink

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