Interview mit Pierre Gramegna : „Auf Augenhöhe mit den anderen“

Finanzminister Pierre Gramegna über Steuertransparenz, Whistleblower-Schutz, die Ratspräsidentschaft und den Wirtschaftsstandort Luxemburg.

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Die 1920 gegründete Banque de Luxembourg ist eines der wichtigsten Finanzinstitute des Großherzogtums. Minister Gramegna will sein Land aber nicht auf den Finanzplatz reduziert sehen. Auch Informatik, Telekommunikation und Logistik sowie die Stahl- und Automobilzuliefererindustrie seien wichtige Wirtschaftszweige. Foto: SIP/Christof Weber
Die 1920 gegründete Banque de Luxembourg ist eines der wichtigsten Finanzinstitute des Großherzogtums. Minister Gramegna will sein...Foto: Foto: SIP/Christof Weber (cwphoto.lu)

Herr Gramegna, die Ratspräsidentschaft Luxemburgs geht zu Ende. Sie hatten sich als eine der Prioritäten das Thema „Steuerehrlichkeit“ vorgenommen. Doch die Präsidentschaft wurde auch durch öffentliche Kritik an den Steuerpraktiken Ihres Landes begleitet – Stichwort „Luxleaks“-Skandal. Welches Fazit ziehen Sie nach diesen sechs Monaten?
Ich ziehe eine sehr positive Bilanz. Man beharrt bei diesen Berichten auf Details, bei denen man glaubt, Luxemburg würde in Sachen Transparenz nicht mitmachen – aber darauf komme ich später zurück. Zunächst einmal: Wir haben alles eingelöst, was wir versprochen hatten und auch viel Erfolg damit gehabt. Eine unserer wichtigsten Prioritäten war der automatische Austausch bei den Steuervorabentscheidungen, den sogenannten Rulings. Hier haben wir schon im Oktober eine politische Vereinbarung erreicht, in einer Rekordzeit von nur sieben Monaten nachdem die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt hatte. Normalerweise dauert so etwas Jahre.

Genau dieser Kompromiss wird allerdings von vielen als ungenügend kritisiert. So sollen sich zwar künftig Staaten über diese Steuerdeals austauschen, die EU-Kommission Daten aber nur anonymisiert erhalten und eine breitere Öffentlichkeit erst gar nichts erfahren. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Im Kontext des Wettbewerbsrechts haben die zuständigen Dienste der Kommission die Möglichkeit, alle Dokumente einzusehen. Wenn man aber der gesamten Kommission alle Informationen ungeschützt überlassen hätte, hätte man sie faktisch auch gleich ins Internet stellen können. Das befürworten manche. Die meisten Länder aber haben das nicht gewollt. Hier geht es um sensible Daten, die gesetzlich geschützt sind. Demnach finde ich den Kompromiss so, wie er ist, außerordentlich gut. Er liegt genau in der Mitte zwischen den zwei Polen.

Der sogenannte Luxleaks-Skandal wird zur Zeit von einem eigenen Ausschuss im EU-Parlament untersucht. Luxemburg hat von Anfang an betont, es wolle sich transparent geben. Nun aber hat Ihr Land – so wie zwölf andere Staaten auch – auf eine Anfrage des Ausschusses hin lediglich komplett geschwärzte Papiere ausgehändigt. Wie passt das zusammen?
Der Ausschuss hat nach Dokumenten gefragt, die bislang vertraulich waren. Deshalb waren viele Länder nicht einverstanden. Das war nicht Luxemburg, das dort blockiert hat. Aber solange einige Länder Informationen zurückhalten, kann man nicht von anderen verlangen, alles komplett offenzulegen. Es darf nicht sein, dass Länder gegeneinander ausgespielt werden. Die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft ist eine einheitliche Politik. Deshalb freue ich mich, dass wir auch in diesem Punkt vor wenigen Tagen eine gemeinsame Lösung finden konnten, die es erlaubt, nun alle gewünschten Informationen offenzulegen. Dies zeigt, dass Luxemburg es ernst meint in Sachen Transparenz.

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