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Interview mit Rainer Brüderle : "Schwarz-Gelb wird nur bestehen, wenn spürbar wird, dass wir uns mögen"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über die Rettung des Euro, die Existenzkrise seiner Partei und die Erwartungen der Wähler an ein bürgerliches Regierungsbündnis.

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Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle, FDP-FraktionschefFoto: Paul Zinken

Herr Brüderle, wann haben Sie zuletzt mit Hans-Dietrich Genscher gesprochen?

Wir sprechen regelmäßig miteinander.

Genscher ist offenbar in Sorge, dass die FDP sein europapolitisches Erbe verspielt.

Vertrauensvolle Gespräche zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Inhalt vertraulich bleibt.

Dann lassen Sie uns so fragen: Wo verläuft die Trennlinie zwischen berechtigter Skepsis gegenüber ausufernden Hilfen für europäische Schuldenländer und der Instrumentalisierung von Ressentiments gegen Europa?

Für die FDP ist Europa Staatsraison. Das ist eine Frage, die sich aus unserer Geschichte ergibt. Deutschland darf sich nie wieder isolieren. Jetzt geht es darum, Europa vernünftig und vor allem marktwirtschaftlich zu entwickeln. Dazu wird es Anfang des nächsten Jahres den Stabilitätspakt II mit dem dauerhaften Rettungsmechanismus ESM geben. Die Partei Hans-Dietrich Genschers wird für diesen Prozess gebraucht, an ihrem europapolitischen Kurs gibt es keinen Zweifel.

Der Anti-Euro-Wahlkampf der FDP in Berlin hat aber sehr wohl Zweifel an der europapolitischen Zuverlässigkeit Ihrer Partei geweckt.

Für den Wahlkampf in Berlin war die Berliner FDP verantwortlich. An der Grundorientierung der gesamten Partei ändert das nichts: Europa ja, aber mit klareren Regeln.

Aber Ihr Parteichef Philipp Rösler hat den Anti-Euro-Wahlkampf doch zumindest billigend in Kauf genommen.

Unsere Kreis- und Landesverbände sind eigenständig und entscheiden autonom, wie sie ihren Wahlkampf führen. Wir sind keine Kaderpartei.

Entspringt die vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler angestrebte Mitgliederbefragung zum dauerhaften Euro-Schirm ESM einer gesunden Skepsis oder ist sie bereits antieuropäisch?

Frank Schäfflers Analyse der Situation teile ich sogar in Teilen, aber er bietet keinen Lösungsansatz. Deshalb bin ich sicher, dass es eine breite Mehrheit für den Gegenantrag der Parteiführung geben wird, in dem wir einen Lösungsvorschlag anbieten werden.

Die EFSF-Abstimmung im Bundestag
"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: dpa
29.09.2011 10:50"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.

Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition einen Sieg davongetragen. War das der Auftakt für einen Neustart?

Wir haben den EFSF II mit einer satten Kanzlermehrheit beschlossen. Das zeigt, dass die Regierung handlungsfähig ist. Wir haben alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Hohe Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosigkeit: Das Land ist in einem sehr guten Zustand. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen …

… was die Wähler bisher aber nicht honorieren. Was wollen Sie tun, damit diese Koalition 2013 überhaupt noch eine Chance hat, vom Souverän bestätigt zu werden?

Die nächsten Wahlen finden 2013 statt. Wir müssen in der zweiten Hälfte nach außen geschlossen auftreten und weiter Teamgeist zeigen. Dazu gehört auch, dass wir einander mehr zuhören und vertrauen. Wir werden vor den Menschen nur bestehen, wenn auch nach Außen spürbarer wird, dass wir uns selbst als bürgerliches Bündnis mögen. Nehmen Sie das Verhältnis zwischen Wolfgang Schäuble und der FDP. Natürlich gibt es in der Zusammenarbeit gewisse Diskussionspunkte. Das ist auch zwischen Koalitionspartnern normal. Dennoch brauchen wir Vertrauen zueinander, um so schwierige Aufgaben wie die Euro-Stabilisierung gemeinsam meistern zu können. Der Finanzminister ist ein ehrenwerter Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt. Dabei hat er die FDP an seiner Seite.

Ist eigentlich allen Beteiligten bewusst, dass Schwarz-Gelb mit der Euro-Rettung vor einer historischen Aufgabe steht?

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