Interview mit Serbiens Premier: „Wir werden eine Säule der Stabilität“

Herr Ministerpräsident, Serbien unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annektion der Krim nicht. Heißt das, dass Sie mit der russischen Politik einverstanden sind?

Wir unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine als Mitglied der Vereinten Nationen, was viel bedeutet und was in vollem Einklang mit den Werten der EU steht und mit den Kopenhagener Entscheidungen und allen anderen internationalen Regeln. Es geht nur um die Frage, ob man Sanktionen verhängen soll. Wir haben keine Sanktionen verhängt, und wir haben genügend ökonomische und politische Gründe dafür. Das heißt nicht, dass wir allen Schritten Russlands zustimmen.

"Serbien tut sein Bestes im Verhältnis zum Kosovo"

Serbien musste 2008 die Abspaltung des Kosovo hinnehmen. Bisher haben sie das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt – bis zur Ukraine-Krise konnten sie sich auf die Unterstützung Russlands verlassen. Unter EU-Vermittlung sind sie nun auf dem Weg, ihre Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren. Wie ist der Stand?

Serbien tut sein Bestes, was den Verhandlungsprozess mit Pristina betrifft. Nach dem Abkommen im April vergangenen Jahres haben wir viel davon implementiert. Und wir haben kürzlich eine endgültige Vereinbarung zu Justiz- und Rechtsfragen erreicht, die die wichtigste Vereinbarung seit dem Abkommen in Brüssel sein wird. Die albanischen Politiker des Kosovo wollten uns wegen der Wahlen dort und wegen interner Angelegenheiten aber jetzt nicht treffen. Wir haben das also nicht geschafft. Ich bin aber absolut sicher, dass wir bald vorankommen, was für beide Seiten wichtig wäre.

Serbiens neue Rolle auf dem Balkan

Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo war eine wichtige Bedingung der EU, um Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Wann rechnen Sie mit einem Beitritt?

Wir sind sehr ehrgeizig und wollen unsere Arbeit bis 2019 abschließen. Aber dann hängt es nicht von uns ab, sondern von Deutschland, von Österreich und allen anderen EU-Staaten, ob sie Serbien akzeptieren oder nicht.

Auch das Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina und anderen Staaten der Region ist nicht einfach. Was tun Sie, um es zu verbessern?

Mein erster Besuch ging nach Sarajevo, um die territoriale Integrität und Souveränität Bosniens zu unterstützen, obwohl wir eine besondere Verbindung zur Republika Srpska haben. Wir haben auch sehr gute Beziehungen zu Mazedonien und ich glaube, dass Serbien so etwas wie eine Säule der Stabilität in der Region wird, anders als es in früheren Zeiten war.

Der fürchterliche Preis alter Fehler

Sie haben einen bemerkenswerten Text veröffentlicht, in dem Sie schreiben, Serbien habe einst nicht verstanden, was der Fall der Berliner Mauer bedeutete, man habe in Serbien in der Vergangenheit und in einer mythischen Rhetorik gelebt. Sie selbst waren zwischen 1998 und 200 Informationsminister. Wie kommt es zu diesem Sinneswandel ?

Wir sind bemüht, unsere Denkweise zu ändern. Und es ist nicht sehr schwierig für mich, zuzugeben: Ja, ich habe viele Fehler gemacht. Es ist besser, dies zuzugeben und die Fehler nicht zu wiederholen. Denn wir haben für diese Fehler einen fürchterlichen Preis gezahlt. Und jetzt müssen wir sehr hart arbeiten, um unsere Probleme zu lösen.

Auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und das Kosovo wollen in die EU. Wäre es von Vorteil, alle Balkanstaaten gleichzeitig in die EU aufzunehmen?

Wir wollen als Serbien bewertet werden. Wenn man uns alle zusammenwirft, würde das bedeuten, dass wir dafür zahlen müssten, wenn einer seine Hausaufgaben nicht macht. Dann würden wir auch in den kommenden 15 Jahren nicht in die EU kommen. Das wäre eine schreckliche Botschaft an die serbische Bevölkerung.

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