Interview mit Sigmar Gabriel : "Man muss auch dienen können"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, warum er vor der Reichensteuer warnt. Im Interview spricht er außerdem über die Kanzlerkandidatenfrage und seine größte Niederlage als Parteichef.

von und Stephan Haselberger
Wo geht's lang mit SPD? Sigmar Gabriel führt die Sozialdemokraten seit 2009.
Wo geht's lang mit SPD? Sigmar Gabriel führt die Sozialdemokraten seit 2009.Foto: dpa

Herr Gabriel, lassen Sie uns über Höhen und Tiefen Ihrer Zeit als SPD-Chef sprechen. Was war Ihr größter Fehler in diesen zwei Jahren?

Dass wir Thilo Sarrazin nicht aus der SPD rausbekommen haben, empfinde ich als Niederlage. Das belastet mich bis heute. Ich muss das Vorgehen des Schiedsgerichts akzeptieren. Und ich habe auch Verständnis für alle in meiner Partei, die froh waren über das Ende der Debatte. Aber die Sozialdemokratie darf die von Sarrazin betriebene Verknüpfung von sozialen und genetischen Fragen unter keinen Umständen zulassen.

Hätten Sie nicht wissen müssen, dass ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin wenig Aussicht auf Erfolg haben würde?

Ich war mir der Risiken natürlich bewusst. Aber ich konnte und wollte bei so einer prinzipiellen Frage nicht taktieren. Es ist eine Schande, dass die Debatte außerhalb der SPD kaum geführt wurde.

In der aktuellen Debatte um den Neonazi-Terror haben Sie der Mitte der Gesellschaft vorgeworfen, rechtsextremistische Gewalt verharmlost zu haben. Heißt das: Wir alle haben uns schuldig gemacht?

Ganz sicher nicht. Vor allem diejenigen nicht, die seit vielen Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt haben und sich dagegen engagieren. Tatsache ist aber, dass der Rechtsradikalismus umso größere Erfolgschancen hat, je mehr in der Mitte der Gesellschaft Überfremdungsängste, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile ignoriert, verdrängt oder sogar offen propagiert werden.

Das klingt, als unterstellten sie weiten Teilen der Bevölkerung eine latente Zustimmung zu rechtsradikalen Gewalttaten.

Das tue ich gewiss nicht. Aber es gibt in allen modernen Gesellschaften eine Vielzahl von Ängsten, Brüchen in der Biografie und Überforderungen. All das produziert auch autoritäre Sehnsüchte und den Wunsch nach einfachen und scheinbar klaren Antworten. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern mitten im Zentrum.

Und Sarrazin hat diese Ängste befördert?

Wir alle sind nicht nur dafür verantwortlich, was wir tun oder was wir nicht tun, sondern auch für das politische Klima, dass wir im Land verbreiten. Wer Ressentiments und Vorurteile predigt, auf den berufen sich dann eben auch die Rechtsradikalen. Das genau ist ja Thilo Sarrazin auch passiert, als die NPD ihn für ihre Wahlslogans missbrauchen wollte. Und je mehr sich Ressentiments und Vorurteile Bahn brechen, umso größer wird die Bereitschaft am extremen Rand, noch einen Stück weiter zu gehen. Umso mehr, wenn sie von einem Mitglied des gesellschaftlichen Establishments formuliert werden.

Was würde denn eine SPD-geführte Bundesregierung unternehmen, um den Rechtsradikalismus wirksamer zu bekämpfen?

Wieder für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Die Städte und Gemeinden aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreien, damit nicht Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen immer mehr geschlossen werden. Das ist genauso wichtig, wie die NPD endlich zu verbieten. Es ist obszön, dass wir uns über deren mörderische Parolen beschweren, ihre Verbreitung aber durch Steuermittel und Wahlkampfkostenerstattung finanzieren. Außerdem brauchen wir eine Bundesstiftung für demokratische Kultur, um die vielen Initiativen gegen den Rechtsradikalismus endlich langfristig und unbürokratisch unterstützen und finanzieren zu können.

Zurück zu Ihrer Bilanz als Parteichef. Viele Genossen erleben Sie als unbequemen Vorsitzenden. Es heißt, sie seien sprunghaft, würden den Apparat überfordern und zu viele Themen anstoßen, ohne die Arbeit wirklich zu Ende zu bringen. Alles falsch?

Es wird wohl drauf ankommen, mit wem Sie reden. Denn natürlich musste ich nach einer 23-Prozent-Niederlage auch am Schlafwagen mancher Selbstgewissheiten rütteln. Ich durfte und darf nicht zulassen, dass alles bleibt wie es ist. Eine lebendige Partei muss ihre Konflikte austragen. Dafür muss ich Sorge tragen. Ich kann mich doch nicht damit abfinden, dass wir zu wenig Frauen, zu wenig junge Leute, zu wenige mit normalen Berufen in der Partei haben. Wir werden immer mehr als Teil des Staates wahrgenommen und immer weniger als Teil der Gesellschaft. Das stößt Menschen heutzutage ab. Und der Erfolg gibt uns ja Recht: Die SPD hat wieder Zulauf und die Arbeit hat sich gelohnt. Und ich bin sehr froh, dass die allermeisten in der SPD das auch ändern wollen. Das ist das Verdienst der Überzeugungsarbeit von Andrea Nahles und von Astrid Klug, der Generalsekretärin und der Bundesgeschäftsführerin der SPD, die beide mit ungeheurem Engagement und vielen klugen Vorschlägen diese Veränderung der SPD vorangetrieben haben.

Mit dem zentralen Punkt Ihrer Parteireform sind Sie aber am Beharrungswillen der Funktionäre gescheitert. Aus der Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Urwahl des Kanzlerkandidaten wird nichts, obwohl sie vehement dafür geworben haben.

Das Organisationsstatut, das wir auf dem Parteitag kommende Woche beschließen wollen, macht die SPD wieder zu einer echten Mitgliederpartei, schafft überflüssige Gremienarbeit ab und öffnet die SPD so sehr für die Beteiligung von engagierten Nicht-Mitgliedern der SPD, wie es das noch nie gegeben hat. Es gibt einen Punkt, bei dem die Mehrheit der SPD-Mitglieder nicht so weit gehen will wie ich: bei der Bereitschaft, unsere Kandidaten für öffentliche Ämter durch echte Vorwahlen wie gerade bei den französischen Sozialdemokraten aufstellen zu lassen. Diese Möglichkeit wird jetzt zwar geschaffen, aber sie wird nicht zum Standard gemacht.

Jetzt reden Sie sich die Niederlage schön.

Warum sollte ich? Ich kann nicht einerseits sagen, dass die Mitglieder mehr Entscheidungsrechte haben wollen, und dann versuchen, meinen Kopf in einer einzelnen Frage ohne Rücksicht auf genau diese Mitglieder durchzusetzen. In der SPD gibt es die Angst, dass die Mitgliedschaft entwertet wird, wenn Bürger ohne Parteibuch Kandidaten mitwählen dürfen. Ich bin mir aber sicher, dass die Akzeptanz wachsen wird. Das Beispiel der französischen Sozialdemokraten zeigt, welche ungeheure Kraft von solchen Prozessen ausgeht. Die SPD wird ganz sicher von der Mitglieder- zur Mitglieder- und Bürgerpartei wachsen.

Seite 2: "Mit einem Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen kann man keine Wahl gewinnen."

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