• Interview mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Die Linkspartei fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition“

Interview mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi : „Die Linkspartei fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition“

Yasmin Fahimi über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei, ihre Pläne als Generalsekretärin und Sigmar Gabriels Aufwandsentschädigung.

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Yasmin Fahimi
Yasmin FahimiFoto: Thilo Rückeis

Frau Fahimi, Sigmar Gabriel hat sich mit den Parteichefs der Linkspartei getroffen. Pflegen Sie auch den Gesprächskontakt?

Es ist doch meine Aufgabe als Generalsekretärin, Kontakte zu anderen Parteien zu pflegen. Mit Blick auf die Linke ist dieser Kontakt bisher aber nicht besonders intensiv.

Das heißt?

Ich hatte noch keine direkten Gespräche mit der Spitze der Linkspartei.

Nach dem Öffnungsbeschluss der SPD hatten viele erwartet, dass die Parteispitze nun mit Blick auf 2017 die Kontakte intensiviert. Warum tut sie das nicht?

Ganz einfach: Meine Partei befindet sich gerade mal sechs Monate in der Koalition. Die Regierungsarbeit steht jetzt im Vordergrund. Die SPD gibt in der Koalition den Takt vor, das ist gut. Wir wollen die SPD stark machen, bevor wir uns umsehen, wer für uns 2017 als Koalitionspartner infrage kommt.

Welche Bedeutung hatte das Treffen Gabriels mit der Linken-Spitze?

Die Aufmerksamkeit, die manche dem Treffen beigemessen haben, halte ich für übertrieben. Das war ein normales Gespräch unter Parteichefs.

Muss die SPD nicht früh damit beginnen, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei 2017 auszuloten?

Wir müssen früh damit beginnen, die SPD bei der nächsten Bundestagswahl über 30 Prozent zu bringen. Unser Ziel ist es, die nächste Bundesregierung anzuführen. Meine Aufgabe ist es jetzt, die SPD sowohl organisatorisch wie thematisch aufzustellen.

Was denken die SPD-Mitglieder über ein ?

Der Öffnungsbeschluss, den wir vergangenes Jahr getroffen haben, war ein wichtiger Schritt. Seither ist eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei kein generelles Tabu mehr. Allerdings liegen noch immer Welten zwischen unseren politischen Vorstellungen, weshalb ich im Moment die Voraussetzungen für ein Bündnis mit der Linken nicht sehe.

Wäre Deutschland bereit zu einer solchen Koalition?

Es ist gar nicht die Frage, ob Deutschland dazu bereit wäre. Ich frage mich, ob die Linkspartei dazu bereit wäre. Ich kann nicht erkennen, dass Gysi & Co. einen eigenen Beitrag zu dem sozial-ökologischen Gesellschaftsprojekt von SPD und Grünen leisten wollen. Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition.

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