Politik: Interview mit Uschi Eid: "Wir haben unser schlechtes Gewissen beruhigt"

Uschi Eid (51, Grüne) ist Staatssekretärin im Bundesministerium für witschaftliche Zusammenarbeit.

30 000 Tonnen Rindfleisch, die wegen der BSE-Krise nicht abgesetzt werden können, sollen an Nordkorea verschenkt werden. Das Entwicklungsministerium finanziert dieses Vorhaben nicht. Warum?

Für entsprechende Hilfsaktionen zur Hungerhilfe weltweit stehen uns im ganzen Jahr nur 130 Millionen Mark zur Verfügung, die wir nicht schon in der ersten Jahreshälfte zum Großteil für eine Aktion in Nordkorea einsetzen können. Außerdem: In erster Linie wird das Fleisch verschenkt, um den zusammengebrochenen Fleischmarkt bei uns zu entlasten.

Nordkoreas Bevölkerung hungert seit Jahren. Warum jetzt diese Aktion, die an den Agrarstrukturen im Land nichts ändern wird?

Seit 1998 unterstützt die Bundesregierung im Rahmen von Nahrungsmittelhilfe die Menschen in Nordkorea. Allein das Welternährungsprogramm hat seit 1998 über 500 Millionen US-Dollar für Nordkorea zur Verfügung gestellt, wir sind mit fünf Millionen Mark pro Jahr dabei. Klar ist, dass wir die strukturellen Probleme in Nordkoreas Agrarsektor überhaupt nicht lösen, wenn wir jetzt tonnenweise Rindfleisch verschenken. Wir lindern damit für vielleicht ein halbes Jahr die Not. Aber die Ernährung ist damit noch nicht einmal kurzfristig gesichert.

Was schlagen Sie vor?

Nordkorea müsste seine gesamte Agrarpolitik umstellen. Den Kleinbauern sollte erlaubt werden, ihre Äcker auf eigene Rechnung zu bewirtschaften. Die Überschüsse sollten sie selbst vermarkten dürfen. Es fehlt in Nordkorea an einem Vermarktungssystem, an bäuerlicher Beratung. Die Bauern brauchen vor allem Kleinkredite, damit sie investieren können. Es fehlt an Ackergeräten. Die Rindfleisch-Aktion löst all diese grundsätzlichen Probleme nicht.

Traditionell spielen Kohl und Reis eine wichtige Rolle in der nordkoreanischen Küche.

Prinzipiell sieht nach einer 1999 verabschiedeten internationalen Übereinkunft Nahrungsmittelhilfe in der Region aufgekauft werden. Damit käme Kaufkraft in die Region, wenn etwa in China oder Südkorea Produkte gekauft würden. In Nordkorea herrscht Proteinmangel, und wenn es Rindfleisch dort ausreichend gäbe, würde es auch gegessen. Eine Frage ist aber nicht von der Hand zu weisen: Können hungernde Menschen überhaupt Rindfleisch verdauen? Auch hiesige Eltern würden ihren kranken Kindern doch nicht zuerst Rindfleisch geben, sondern vielleicht einen Haferbrei.

Wie soll die Verteilung kontrolliert werden?

Wir werden sicherstellen müssen, dass am Ende nicht das Militär und die Funktionäre versorgt werden. Die Lieferung wird in mehreren Tranchen mit jeweils maximal 6000 Tonnen erfolgen. Die Verteilung muss von Vertretern internationaler Organisationen organisiert und überwacht werden.

Damit die Nordkoreaner auch merken, dass es ein Geschenk aus dem Ausland ist?

Das muss klar erkennbar sein, auch durch die Aufschrift auf den Fleischpaketen. Nordkoreas Führer Kim Jong Il darf sich nicht hinstellen und sagen, dieses Geschenk an sein Volk käme von ihm. Das Regime darf die Hilfe nicht propagandistisch zur eigenen Machterhaltung ausnutzen.

Berlin hat diplomatische Beziehungen zu Pjöngjang aufgeommen. Wird die Aktion zum Testfall für die weitere Kooperation?

Wir setzen auf einen Wandel durch Dialog und Kooperation. Das Land muss sich öffnen. Journalisten müssen einreisen dürfen, Vertreter von Menschenrechtsgruppen. Wenn alles gut läuft, können wir überlegen, ob und wie die offizielle Entwicklungszusammenarbeit beginnen kann. Nordkoreaner könnten zum Beispiel Stipendien für ein Studium in Deutschland bekommen. Unsere in Südkorea ansässigen Stiftungen könnten in Nordkorea Programme betreuen.

Fühlte sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung für die Rindfleischlieferung einem öffentlichen Druck ausgesetzt?

Wir haben einen Notausgang gefunden, um die Verbrennung von Fleisch teilweise zu vermeiden, und so unser schlechtes Gewissen beruhigt. Dieses darf kein Einfallstor dafür sein, wieder Nahrungsmittelberge aus der Europäischen Union über Nahrungsmittelhilfe abzubauen.

30 000 Tonnen Rindfleisch[die wegen der BSE-Krise]