• Interview mit Verfassungsschutz-Präsident Fromm: "Deutschland bleibt Ziel des islamistischen Terrorismus"
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Interview mit Verfassungsschutz-Präsident Fromm : "Deutschland bleibt Ziel des islamistischen Terrorismus"

Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht im Tagesspiegel-Interview über Dschihadisten, die jüngste Terrorwarnung – und Neonazis in Dresden.

Heinz Fromm (62) ist seit 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Der Sozialdemokrat war zuvor Leiter der JVA Kassel und Innenstaatssekretär in Hessen.
Heinz Fromm (62) ist seit 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Der Sozialdemokrat war zuvor Leiter der...Foto: Kai-Uwe Heinrich

Der Bundesinnenminister hat den Terroralarm vom November weitgehend aufgehoben. Wurde Deutschland von Al Qaida geblufft?

Keineswegs. Und eine Entwarnung in der Sache hat der Bundesinnenminister auch auf absehbare Zeit nicht in Aussicht gestellt. Im November gab es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Situation, die auch öffentlich wahrnehmbare Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machte. Aus dem Umstand, dass es seitdem keinen Anschlag gegeben hat, ist nicht auf eine Fehleinschätzung zu schließen. Die vorliegenden Informationen waren stimmig, die seinerzeit verdichteten Hinweise sind sehr sorgfältig untersucht und abgearbeitet worden. Das bedeutet nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland bleiben Ziele des islamistischen Terrorismus.

Wie konkret ist denn die Gefahr?

Es gibt in Deutschland wie im Ausland potenzielle Täter, die bereit und in der Lage sind, Anschläge zu verüben. Es ist eine Daueraufgabe, diejenigen im Auge zu behalten, denen man das zutrauen muss. Dschihadistische Gruppen sind erfahrungsgemäß planungstreu. Sie geben ihre Absichten, von denen sie möglicherweise auch angesichts der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland Abstand genommen haben, nicht auf. Und wenn die Gelegenheit da ist, wird es gemacht. Die „Sauerlandgruppe“ ist ein markantes Beispiel: Sie verfolgte ihre Anschlagspläne monatelang weiter, obwohl den Mitgliedern bekannt war, dass sie unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden standen.

Wie groß ist die Szene der Dschihadisten, die in Deutschland aktiv sind oder sich von hier aus ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet begeben haben?

Wir rechnen etwa 1000 Personen zum islamistisch-terroristischen Spektrum in Deutschland. Darunter sind Dschihadisten, die zur Zeit in Afghanistan und Pakistan aktiv sind, aber auch Unterstützer in der Bundesrepublik sowie radikalisierte Einzelpersonen, die nicht in irgendwelche Organisationen eingebunden sind und von diesen gesteuert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die zahlreichen Reisen aus diesen Milieus nach Pakistan und Afghanistan und zurück nach Deutschland. Über mehr als 250 Personen mit Bezügen nach Deutschland liegen Erkenntnisse vor, dass sie gereist sind, um eine paramilitärische, terroristische Ausbildung zu absolvieren. Hiervon sind mehr als die Hälfte hierher zurückgekehrt und ein beachtlicher Teil hält sich derzeit in unserem Land auf. Die Sicherheitsbehörden setzen alles daran, besonders diese Personen unter Kontrolle zu halten.

In Dänemark wurden Ende 2010 Terrorverdächtige festgenommen, die Angriffe auf die Zeitung „Jyllands Posten“ wegen der dort erschienenen Mohammed-Karikaturen geplant haben sollen. Auch deutsche Zeitungen haben die Zeichnungen nachgedruckt. Müssen Redaktionen hier befürchten, von militanten Islamisten attackiert zu werden?

Wir sehen derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung deutscher Verlage. Eine prinzipielle Gefahr besteht dennoch, wenn man an die Motivation der „Kofferbomber“ von 2006 denkt. Die Täter nannten als Anlass für ihre nur knapp gescheiterten Anschläge auf Regionalzüge auch den Abdruck der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen.

Es gibt auch reichlich Islamisten in Deutschland, die legalistisch auftreten, wie die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und die arabische Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die den Muslimbrüdern nahesteht. Sind das Durchlauferhitzer für den Heiligen Krieg?

Nein, wir rechnen beide Organisationen zum so genannten legalistischen Islamismus. Eine Verbindung zum Terrorismus ist nicht zu erkennen. Hochgradig radikalisierende Wirkungen bis hin zum gewaltbereiten Dschihadismus gehen dagegen von salafistischen Gruppierungen und ihrer „Missionsarbeit“ in Deutschland aus. Und zum Salafismus stehen IGMG und IGD wiederum in erklärter ideologischer Gegnerschaft. Sie haben eine andere politische Agenda und verfolgen eine langfristige, nicht-militante Strategie. Sie wollen ein Weltbild stärken, das auf eine gesellschaftliche und staatliche Ordnung ausgerichtet ist, in der das islamische Recht eine wesentliche Rolle spielt. Das wirft grundsätzliche Fragen auf, etwa die nach der Legitimation staatlichen Handelns, speziell zum Prinzip der Volkssouveränität. Die ideologischen Konzepte beider Organisationen sind in wesentlichen Punkten nicht zu vereinbaren mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solange sich IGMG und IGD so darstellen, wie es derzeit der Fall ist, sind die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben.

Einige Islamexperten behaupten, Milli Görüs befinde sich auf dem Weg der Mäßigung.

Man soll die Hoffnung nie aufgeben, aber ich kann bisher nicht erkennen, dass die Reformkräfte, die es in der Organisation ja gibt, eine Chance haben, die Richtung bestimmen. Den Ton geben weiterhin diejenigen an, die dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Ideologie verbunden sind. Erkennbar sind nach wie vor anti-jüdische Ressentiments und – ganz praktisch - die Unterstützung islamistischer Organisationen im Ausland, vor allem der terroristischen HAMAS bei ihrer Auseinandersetzung mit Israel. Diese Unterstützung wird als humanitäre Hilfe für die Palästinenser deklariert, wie am Beispiel der deutschen „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) deutlich geworden ist, die der Bundesinnenminister im Juli 2010 verboten hat.

Wie reagiert das islamistische Spektrum in Deutschland auf die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten?

Bislang ist die Resonanz zurückhaltend und bezieht sich im Wesentlichen auf die Lage in Ägypten. Es gibt hier Aufrufe zu Demonstrationen von Personen, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. Die Solidaritätsaktionen in deutschen Städten, für die die IGD geworben hat, sind störungsfrei verlaufen. Dass es im Internet auch aggressive Stimmen in diesem Zusammenhang gibt, ist nicht überraschend, aber auch nicht wirklich relevant. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Ereignisse in Nordafrika auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken, sind aktuell jedenfalls nicht zu sehen.

Beim Thema Terror muss man offenbar auch die rechtsextreme Szene wieder genauer anschauen. Vergangenen Freitag begann in Aachen der Prozess gegen zwei junge Männer, die am 1. Mai 2010 mit Sprengsätzen nach Berlin gefahren waren.

Das ist in der Tat ein Fall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass wir es wieder wie in den 80er Jahren mit terroristischen Aktivitäten zu tun hätten. Ob das aus taktischen Gründen - wegen des erwartbaren Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden - oder aus grundsätzlichen Erwägungen so ist, sei dahingestellt. Das aktuelle Problem liegt seit einigen Jahren darin, dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, vor allem der neonazistischen Szene gibt. Anhaltspunkte für diese Veränderung ist die erkennbar gesunkene Hemmschwelle, bei Aufmärschen Polizisten oder den politischen Gegner anzugreifen. Auffällig sind auch die gezielten Angriffe auf Parteibüros insbesondere der Linkspartei mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Zunahme einer politisch zielgerichteten Gewaltbereitschaft stehen vor allem die „Autonomen Nationalisten“, die sich in ihrem Vorgehen an den linksextremistischen Autonomen orientieren. Nach vorläufigen Schätzungen ist diese Strömung auf etwa 20 Prozent des Neonazi-Potenzials angewachsen, also auf rund 1000 Personen.

Die Neonazi-Szene ist auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen, auf nun 5600 Personen. Was zieht junge Leute in dieses Milieu?

Die fortwährende Politisierung der Neonazi-Szene und die veränderten Aktionsformen der „Autonomen Nationalisten“ sind gerade für junge Rechtsextremisten attraktiv, die bislang bei den Skinheads oder in sonstigen subkulturellen Milieus aktiv waren.

Vergangenen Sonntag sind in Dresden etwa 1400 Neonazis aufmarschiert, um auf ihre Art an die Bombardierung der Stadt vor 66 Jahren zu erinnern. An diesem Sonnabend werden vermutlich noch viel mehr Neonazis zu einer weiteren Demonstration nach Dresden kommen, ebenso wie gewaltbereite und friedliche Nazigegner. Was steht der Stadt bevor?

Für Rechtsextremisten ist die jährliche Großdemonstration in Dresden inzwischen das mit Abstand wichtigste Aufmarschdatum. Man muss befürchten, dass am 19. Februar wie im vergangenen Jahr tausende Rechtsextremisten nach Dresden fahren werden. Die Schätzungen für den Sonnabend orientieren sich an der erkennbaren überregionalen Mobilisierung und auch an den Zahlen aus 2010, als 6400 rechtsextremistische Teilnehmer zu verzeichnen waren. 2010 haben demokratische Gegendemonstranten und auch Linksextremisten den rechtsextremistischen „Trauermarsch“ blockiert, viele Neonazis kamen nicht zum Versammlungsort durch. Wenn es den Rechtsextremisten gelingt, den Aufmarsch durchzuführen, wird das vor allem militante Linksextremisten provozieren, für die die Veranstaltungen in Dresden in diesem Jahr ebenfalls von hohem symbolischem Wert sind. Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch. Das ist eine außerordentlich schwierige Situation für die Polizei.

Die NPD hofft in diesem Superwahljahr auf Erfolge. Zu Recht?

In den westlichen Bundesländern hat die NPD keine Chance – vielleicht mit einer Ausnahme. In Bremen kann die Partei auf die Besonderheit des Bremer Wahlrechts setzen, wonach ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven einen Einzug in die Bürgerschaft ermöglichen würde. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die NPD im März in Sachsen-Anhalt in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen könnte. Zumal sie sich – auch was den Einsatz von finanziellen Mitteln angeht – auf diese Landtagswahl besonders konzentriert. Im Falle eines Erfolgs wäre die Partei im Osten Deutschlands dann im dritten Landtag, nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, vertreten. Außerdem hat die NPD im September in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie seit 2006 im Parlament sitzt, sicherlich bessere Chancen als bei den im selben Monat stattfindenden Wahlen in Berlin.

Warum kommt die NPD im Osten bei den Wählern besser an als im Westen?

Darüber kann man nur spekulieren, das ist eine Frage für die Wahlforschung, nicht für den Verfassungsschutz. In den westlichen Bundesländern jedenfalls ist die Partei wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus eindeutig diskreditiert. Protestwähler im Westen erwarten deshalb kaum, dass eine Stimme für die NPD etwas bewirkt. Eine verbreitete Unzufriedenheit und die politische Instrumentalisierung der „ Hartz IV-Gesetze“ durch die NPD hat sicher dazu beigetragen, dass die NPD in 2004 in Sachsen mit mehr als neun Prozent erstmals nach der Wende in ein Landesparlament gewählt wurde. Ein derartiges Thema fehlt jetzt. Aber das ist - auch wegen der mittlerweile entstandenen politischen Basis, die sich die NPD auf kommunaler Basis verschafft hat - keine Garantie dafür, dass sie bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland scheitern wird.

Was bringt der NPD die angeblich schon vollzogene Fusion mit der DVU, die das Münchener Landgericht im Januar mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt hat?

Wesentlich ist, dass es der NPD bislang nicht gelungen ist, sich als die maßgebende nationale Kraft zu präsentieren und die damit erhoffte politische Signalwirkung zu erzielen. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München ist für die NPD eine herbe Niederlage und hat auch den Dilettantismus verdeutlicht, mit dem die Fusion betrieben worden ist. Das wird ihr im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt also nicht helfen. Der Zuwachs an Neumitgliedern aus den Reihen der DVU wird sich in engen Grenzen halten und außerdem dürfte es bei der derzeit unklaren juristischen Situation schwierig sein, die ohnehin bescheidene Mitgift der DVU, darunter eine Erbschaft in Höhe von rund 250 000 Euro, zu nutzen. Die NPD nagt am Kadaver der DVU, auch andere versuchen das. Aber viel zu holen ist da nicht.

Welche Chancen hat die islamfeindliche Pro-Bewegung in diesem Wahljahr?

„Pro NRW“ und „Pro Köln“ sind bislang in Nordrhein-Westfalen aktiv und werden vom Landesamt für Verfassungsschutz in Düsseldorf beobachtet. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass beide extremistisch ausgerichtet sind, insbesondere weil sie die pauschale Diffamierung von Muslimen propagieren. Ihre extreme Islamfeindschaft unterscheidet nicht zwischen Islam als Religion und Islamismus als politisch-extremistischer Ideologie. Solche rechtspopulistischen Positionen könnten unter bestimmten Bedingungen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn es gelingt, die nach meiner Wahrnehmung weit verbreiteten islamfeindlichen Ressentiments politisch zu nutzen. Derzeit zeichnet sich jedoch nicht ab, dass es unter den gegebenen Umständen auf absehbare Zeit eine einheitliche, aktionsfähige und politisch relevante rechtspopulistische Pro-Bewegung in ganz Deutschland geben wird und man an die Erfolge vergleichbarer Parteien im benachbarten Ausland anknüpfen kann. Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ ist zwar auf eine bundesweite Ausdehnung angelegt, verfügt aber derzeit nur über einen einzigen Landesverband in Berlin. Vor allem ist keine profilierte Führungspersönlichkeit zu erkennen, die das Gesicht einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland sein könnte.

Die Frage nach terroristischen Tendenzen stellt sich auch bei der linksextremen Szene. Da werden beispielsweise Angriffe auf Touristen in Berlin propagiert.

Das war eher eine Einzelstimme in der Szenepublikation „Interim“. Da hat offenbar jemand Frust abgelassen über das aus linksextremistischer Sicht unbefriedigend verlaufene Jahr 2010. Die Resonanz in der Szene war dann auch kritisch bis negativ. Von Ansätzen eines Linksterrorismus kann man derzeit nicht sprechen. Dennoch bleiben die schweren Gewalttaten auf den Straßen, aber auch die konspirativ vorbereiteten Brandanschläge besorgniserregend.

Die gewaltbereite Szene, vornehmliche Autonome, ist seit 2005 von 5500 Personen auf jetzt 6800 gewachsen. Wie bei den Neonazis fragt man sich auch hier, was dieses Spektrum überhaupt attraktiv macht.

Linksextremistische Militanz scheint für manche jungen Leute eine Möglichkeit zu sein, Aggressionen gewaltsam auszuleben und das wegen der edlen Motivation auch noch ohne schlechtes Gewissen. Man haut nicht einfach nur drauf, sondern fühlt sich dazu aus ideologischen und taktischen Gründen legitimiert. Die Attraktivität bestimmter Feindbildkonstruktionen wie „Repression“, „Militarismus“ und „Faschismus“ scheint ungebrochen.

Die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sucht nach Wegen zum Kommunismus. Werten Sie das als Indiz für einen verfassungsfeindlichen Charakter der gesamten Linkspartei?

Die bisherige Bewertung hat sich dadurch nicht geändert. Die Partei „Die Linke“ zeigt ein ambivalentes Bild, wie ja auch die Diskussion über diese Äußerung der Vorsitzenden und den Zusammenhang, in dem sie gefallen ist, zeigt.

Jenseits der klassischen Aktionsformen politischer wie unpolitischer Straftäter wächst offenbar eine weitere Gefahr für die innere Sicherheit heran: die Cyberkriminalität. Wie geht der Verfassungsschutz ins Zeitalter gewaltiger Computerwürmer wie Stuxnet?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Abwehr von Spionage zuständig. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir tätig, wenn der Verdacht besteht, dass Nachrichtendienste anderer Staaten Angriffe auf die Netzwerke von Behörden und Unternehmen durchführen. Die Angriffe auf die Netze von Regierungsstellen und Wirtschaft, die ausländischen Nachrichtendiensten zuzuordnen sind, haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das von der Bundesregierung geplante „Cyber-Abwehrzentrum“ wird auch im Bereich der Spionage zu einer Intensivierung der Abwehr beitragen.

Das Interview führte Frank Jansen

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