• Interview mit Wolfgang Schäuble: "Der Verteidigungsminister ist ein Glücksfall, der Finanzminister auch"

Interview mit Wolfgang Schäuble : "Der Verteidigungsminister ist ein Glücksfall, der Finanzminister auch"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den Steuerkompromiss, über die Zusammenarbeit in der Koalition – und darüber, wer aus seiner Sicht alles gut ist für Deutschland.

Herr Schäuble, gehen wir recht in der Annahme, dass Sie für politischen Unfug kein Verständnis haben …

… das ist schon mal korrekt …

… und dass Sie sich stets dem Gebot der politischen Klugheit verpflichtet sehen?

Ich schätze politische Klugheit.

Wie kann es dann sein, dass Sie sich mit den Koalitionsfraktionen von FDP und Union einen erbitterten Streit darüber geliefert haben, ob die Steuerzahler in diesem oder erst im nächsten Jahr um ganze 2,90 Euro im Monat entlastet werden?

Grundsätzlich gilt: Ein wesentlicher Bestandteil politischer Klugheit ist die Einsicht, dass man selber nicht unfehlbar ist. Aber ich bin weiterhin der Überzeugung: Es war richtig, klarzumachen, welche Vereinbarungen wir ursprünglich gemeinsam getroffen haben. Auch wenn ich das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug halte, habe ich nicht die Absicht, es wieder infrage zu stellen.

Ihnen wurde aus den Reihen der Koalitionsfraktionen vorgehalten, Sie hätten Ihr Wort gebrochen.

Es wird von niemandem mehr bestritten, dass ich mich exakt an die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss gehalten habe. Das haben auch die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es entspricht daher nicht den Tatsachen, wenn man mir Wortbruch unterstellt. Das hat mich verletzt.

Wer Ihnen eine Neigung zum Starrsinn unterstellt, geht völlig fehl?

Dass ich manchmal unnachgiebig bin, haben auch meine Brüder gelegentlich schon behauptet. Ich versuche aber, aus Erfahrungen zu lernen.

Und? War es die Sache wert, um eine minimale Entlastung so heftig zu streiten?

Ich denke schon, dass der Finanzminister darauf bestehen muss, dass die Koalition ihren überaus erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzt. Mit der Schuldenbremse haben wir uns dauerhaft zu diesem Kurs verpflichtet. Ich muss und werde darauf achten, dass daran keine Zweifel aufkommen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition.

Sie sind von der FDP, aber auch von Ihrer Fraktion, ausgebremst worden. Fühlen Sie sich noch hinreichend unterstützt?

Ja.

Wäre ein sozialdemokratischer Finanzminister von den eigenen Leuten derart düpiert worden, was hätte der CDU-Politiker Schäuble dazu wohl gesagt?

(lächelt) Er hätte den Finanzminister in seiner vernünftigen Politik unterstützt.

Die Anhebung der Werbekostenpauschale wird den Haushalt des Bundes nächstes Jahr mit rund 660 Millionen Euro belasten. Wie soll das bezahlt werden, mit neuen Schulden oder durch Einsparungen?

Wir werden diesen Betrag bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2012 berücksichtigen. Dabei werden wir eine Summe dieser Größenordnung bewältigen können.

Die FDP feiert den Koalitionskompromiss der Steuervereinfachungen als Auftakt zu umfassenden Steuersenkungen. Wann wird es dazu kommen?

Lesen Sie nach im Jahreswirtschaftsbericht. Darin heißt es, dass wir uns zunächst die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume dafür erarbeiten müssen – unter Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse.

Die Liberalen machen Sie persönlich dafür verantwortlich, dass aus ihrem großen Steuersenkungsversprechen nichts geworden ist. Wollen Sie die FDP klein machen?

Reiner Unsinn. So arbeitet diese Regierung nicht und ich schon gar nicht. Das wäre weder seriös noch konstruktiv. Und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland steht für Seriosität. Wir sollten uns in der Regierung auf die wirklich großen Probleme konzentrieren, anstatt unsere bisherigen großen Erfolge durch überflüssiges Gequatsche zu zerreden.

Helmut Kohl hat in der Koalition mit der FDP immer das Prinzip vom Geben und Nehmen beherzigt. Gibt die Merkel-Union den Liberalen genug?

Es ist nicht eine Frage von Geben und Nehmen.

Sondern?

Wenn sich die Regierung auf ihre Arbeit konzentriert, haben alle Beteiligten die Chance, beim Wähler Zustimmung zu finden. Das verstehe ich unter seriöser Politik. Es interessiert die Leute einen feuchten Kehricht, wer sich zu wessen Lasten durchgesetzt hat. Sondern entscheidend ist, dass wir die bestmögliche Politik für die Bürger dieses Landes machen.

Halten Sie Karl-Theodor zu Guttenberg für einen seriösen Politiker?

Natürlich. Er hat großen Mut mit einer grundlegenden Strukturreform der Bundeswehr bewiesen. Das hätten wenige so zustande gebracht.

Ist es seriös, wenn der Verteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Argument erzwingt, nur so könne gespart werden, um später zu erklären, er könne die vereinbarte Einsparsumme von 8,3 Milliarden Euro nicht erbringen?

Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist eindeutig: Die Bundeswehr wird in eine Freiwilligenarmee mit bis zu 185.000 Soldaten umgewandelt, ohne dass der Finanzrahmen ausgeweitet wird.

Das heißt, Sie bestehen darauf, dass auch der Verteidigungsminister die vereinbarten Sparbeiträge erbringt?

Wir arbeiten in dieser Frage eng und vertrauensvoll zusammen. Der Verteidigungsminister ist ein Glücksfall für unser Land. Der Finanzminister aber auch. Wir haben überhaupt eine gute Regierung, und ein noch größerer Glücksfall für unser Land ist die Bundeskanzlerin.

Herr Schäuble, der ungarische Finanzminister hat zu Wochenbeginn prophezeit, dass der Euro noch mindestens zehn Jahre unter Druck stehen wird. Hat er recht?

Ich glaube nicht, dass es zehn Jahre dauern wird, bis der Euro auf den internationalen Finanzmärkten wieder vollstes Vertrauen genießt. Alle Euro-Staaten stehen in der Verantwortung, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Vertrauen insbesondere durch eine nachhaltig solide Finanzpolitik wieder herzustellen. Hinzu kommt: Europa und die Konstruktion des Euro werden noch nicht überall auf den globalen Märkten verstanden. Das führt dazu, dass die Finanzprobleme einzelner europäischer Länder zum Vertrauensproblem der Gemeinschaftswährung werden.

Wie erklären Sie den Deutschen, dass sie zu Hause den Gürtel enger schnallen müssen und gleichzeitig für die Schuldenstaaten Griechenland und Irland bürgen müssen?

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise musste Deutschland die öffentliche Neuverschuldung in den letzten beiden Jahren exorbitant ausweiten und damit für ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im Jahr 2010, eine Erholung am Arbeitsmarkt und stabile Finanzverhältnisse bei den Sozialversicherungssystemen sorgen. Das hätte ohne den Euro nicht funktioniert. Niemand soll vergessen: Wir exportieren fast zwei Drittel unserer Güter in Mitgliedsländer der EU. Unser Wohlstand hängt am Euro. Das ist der Grund, weshalb wir unsere gemeinsame Währung so nachhaltig verteidigen.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert, die effektive Kapazität des Euro-Rettungsschirms zu erhöhen. Führt daran ein Weg vorbei?

Es hilft uns wenig, wenn wir durch ständig neue öffentliche Debatten die Finanzmärkte beunruhigen.

Barroso hat doch gute Argumente. In Wahrheit stehen für angeschlagene EU- Mitglieder doch viel weniger als 750 Milliarden Euro zur Verfügung, weil ein erheblicher Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss.

Wir haben im Mai 2010 einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vereinbart. Einen Teil der Kredit- und Bürgschaftszusagen, 440 Milliarden Euro, kommt aus den Euro-Mitgliedsländern. Nun hat sich herausgestellt, dass die Garantien der Länder, die für die 440 Milliarden Euro bürgen, nicht ausreichen, um den Gesamtbetrag den hilfebedürftigen Ländern im Notfall zur Verfügung zu stellen.

Was folgt daraus?

Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen, damit wir nicht alle paar Monate nachsteuern müssen. Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste. Zu diesem Gesamtpaket gehören viele Elemente: Von Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspaktes, also zur Begrenzung der Schulden einzelner EU-Mitglieder, bis hin zur besseren Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Und natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszustatten, dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Die Bundestagsfraktion der FDP hat einer solchen Erweiterung bereits eine prinzipielle Absage erteilt.

Es gibt keinen Konflikt in der Koalition. Mit dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und auch der Fraktionsvorsitzenden der FDP haben wir zuletzt beim Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag Einigkeit darüber erzielt, dass wir alle notwendigen Fragen im Rahmen des Gesamtpaketes zur Stabilisierung des Euro klären werden. Klar ist auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn wir den Rettungsschirm effektiver ausgestalten, kann es nicht sein, dass nur die Staaten mit der höchsten Bonität ihren Beitrag leisten. Auch die schwächeren Länder in der Euro-Zone sind in der Pflicht.

Außenminister Guido Westerwelle verlangt, dass die anderen EU-Mitglieder nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern. Einverstanden?

Es ist ein Teil der notwendigen Veränderungen, dass alle europäischen Länder überzeugend darstellen, dass sie den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent gehen werden. Wir machen mit der Schuldenbremse gute Erfahrungen und können sie unseren Nachbarn nur empfehlen. Verlangen können wir sie allerdings nicht. Das würde dem europäischen Verständnis von der Souveränität der Mitgliedsländer entgegenstehen.

Wie kann das hoch verschuldete Griechenland ohne unsere Hilfe überhaupt wieder auf die Beine kommen, so lange das Land für Zins und Tilgung mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen bezahlen muss?

Griechenland hat in den letzten zwölf Monaten mehr Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, als sich viele überhaupt hätten vorstellen können. Es war aber wohl noch nicht genug, um die Finanzmärkte zu überzeugen. Aber die Griechen arbeiten hart und ich denke, dass den Griechen für diesen harten Weg Respekt gebührt. Wir sollten deshalb alle Diskussionen unterlassen, die diesen Prozess erschweren.

Der EU-Rat hat eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken gefordert. Wie soll das aussehen?

Dafür gibt es sehr viele Beispiele. Deutschland und Frankreich etwa haben vereinbart, die Systeme der Unternehmensbesteuerung zu vergleichen, um daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Harmonisierung zu ziehen. Außerdem geht es um die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften nachhaltig sichern beziehungsweise steigern. Derzeit beobachten wir innerhalb der EU noch erhebliche Unterschiede mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir sollten uns auch gemeinsam mit der Frage der Lebensarbeitszeiten auseinandersetzen, die trotz gemeinsamer demografischer Perspektiven noch sehr unterschiedlich sind. Und nicht zuletzt lohnt sich auch ein Vergleich von Verwaltungsverfahren. Ich denke nicht, dass es überall in Europa so lange dauert wie in Deutschland, große Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Da können wir bestimmt von anderen lernen.

Herr Schäuble, Sie gelten als letzter Herzenseuropäer im Kabinett Merkel. Sollen die Leute einmal über Sie sagen: Der Schäuble hat geholfen, den Euro und die europäische Idee zu retten?

Europa ist für mich eine Frage innerer Überzeugung. Und gerade jetzt, da so viele daran zweifeln, sage ich: Europa hat sich immer in Krisen voranbewegt. Deshalb bin ich optimistisch: Das europäische Modell wird auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Und damit auch Deutschland. Um mich als Person geht es dabei nicht. Das ganze Leben ist ein Werden und Vergehen. Deswegen halte ich es schon länger mit dem Satz: „Nimm dich nicht so wichtig“.

Mit Schäuble sprachen Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov und Stephan-Andreas Casdorff.

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