Interview : „Politik ist eine Kunstwelt? Absolut!“

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust über Wahlkampf, über die Sozialdemokratisierung der CDU und warum er niemals Kanzler werden will.

Ole von Beust
Hamburger Bürgermeister: Ole von Beust. -Foto: Schroewig

Herr von Beust, auch in Hamburg ist der Wahlkampf angelaufen, Sie sprechen immer nur von „meinem verehrten Herausforderer“. Für alle, die sich in der Hansestadt nicht so auskennen – wie heißt der denn?

Das ist der Herr Professor Naumann.

Mit Verlaub, das klingt ein wenig nach Gerhard Schröder. Der hat im Bundestagswahlkampf 2005 immer leicht abfällig von „diesem Professor aus Heidelberg“ gesprochen, gemeint war der Steuerexperte Paul Kirchhoff. Auch Sie nehmen den Namen Michael Naumann nie in den Mund.

Es ist auch nicht meine Aufgabe, ihn bekannt zu machen. Im Wahlkampf werbe ich für mich.

Wahlkampf erleben wir gerade dreimal, mit drei CDU-Frontmännern, die unterschiedlicher nicht sein könnten: der forsche Koch in Hessen, der liebenswürdige Wulff in Niedersachsen, der präsidiale Beust in Hamburg. Kein Problem damit?

Warum?

Weil niemand mehr weiß, was die CDU ist: forsch, liebenswürdig oder präsidial?

Das sind nicht meine Kategorien. Im Zweifel findet der Wähler das eher vielseitig. Ich denke nicht an Hessen oder Niedersachsen. Ich bin seit 1978 in der Hamburger Politik als Mitglied des Parlaments, war acht Jahre Oppositionsführer, bin seit sechseinhalb Jahren Bürgermeister. Die Menschen hier wissen, was sie an mir haben. Da mache ich mir keine Sorgen um meine Unverwechselbarkeit.

Wenn Koch mit seinem Wahlkampf der lauten Töne in Hessen durchkommen sollte, müssen Sie dann nicht auch den Ton verschärfen? Da hätte dann einer gezeigt, wie man an der Macht bleibt?

Ich habe meine Art seit 52 Jahren und meinen persönlichen politischen Stil auch. Das bleibt so.

Jugendkriminalität ist für Sie kein brauchbares Wahlkampfthema?

Jedes Thema, das die Menschen umtreibt, ist ein wichtiges Thema. Es kommt aber auf die Art des Vortrags an. Zurzeit haben doch viele Menschen auch aufgrund einer sehr intensiven Berichterstattung beim Thema Jugendgewalt Angst, abends mit der U-Bahn zu fahren oder in bestimmte Gegenden zu gehen.

Die Berichterstattung über Kochs laute Töne verzerrt das Bild, man muss also keine Angst haben?

So habe ich das nicht gesagt. Es ist eine Mischung aus Realität, den Bildern – beispielsweise aus der U-Bahn in München –, aber auch zugespitzter Berichterstattung.

Dass man im Wahlkampf überhöht und überspitzt, ist legitim?

Ja, da stehen sich die großen Parteien in nichts nach. Die SPD hat wochenlang beim Mindestlohn zugespitzt und sehr irrational emotionalisiert.

Sie haben spezielle Erfahrung mit lauten Tönen, der Rechtspopulist Barnabas Schill war Ihr Innensenator. Hätten nicht gerade Sie Koch Grenzen setzen müssen?

Was er eingebracht hat, ist gesicherte Unionserkenntnis. Ich sage: Die Gesellschaft erwartet zu Recht Schutz vor Gewalt, jugendlichen Gewalttätern müssen deshalb schneller und deutlicher Grenzen gezeigt werden. Aber die Politik muss auch alles tun, um Gewalt zu verhindern, wir müssen den jungen Leuten also auch Chancen und Perspektiven geben.

Und sie nicht mit 14 ins Gefängnis stecken?

Herr Koch hat dies so nie gefordert.

Angela Merkel reklamiert für die CDU die Mitte. Ist Roland Koch zu weit rechts?

Ach nein. Er hat doch nichts Radikales gefordert.

Innenpolitisch ist die Union vielen zu rechts, wirtschaftspolitisch wiederum zu links, Merkel will Mitte sein. Was ist die CDU denn nun?

Das sind Etiketten, sie sagen gar nichts …

… dann ist es auch nur ein Etikett, dass die Union sozialdemokratischer geworden ist mit Beginn der großen Koalition?

Weiß ich nicht. Wichtiger ist, dass wir als Partei den Menschen sagen: Was ist unser Ziel, wie kommen wir da hin. Der Weg zum Ziel kann auch mal sein, dass man sozialdemokratischer im Sinne von sozialer ist oder auch mal rechter im Sinne von harter Kante.

Vor zwei Jahren sagten Sie im Tagesspiegel, eine gewisse Sozialdemokratisierung der Union sei ein Gebot der Realität.

Das ist das Problem von Etiketten, sie bleiben an einem haften als Label, aber nicht als differenzierte Strategie. Natürlich müssen wir soziale Politik machen, das heißt aber nicht, dass wir sozialdemokratisch werden müssen. Wir müssen Anwalt der kleinen Leute sein, weil wir es besser können als die SPD mit ihrer reinen Staatsgläubigkeit.

Sie sagten damals, es gilt als CDU zu akzeptieren, dass wir den Staat haben.

Ja, beispielsweise bei der inneren Sicherheit. Der Staat muss seine Funktion als Schutzmacht wahrnehmen.

Wir dachten, das gilt auch für den Staat als Kümmerer, Sie wollen sich doch um die kleinen Leute kümmern.

Wir sind da auf einem vernünftigen Weg, aber noch mal: Das hat nichts mir einer Angleichung an die SPD zu tun. Die SPD behauptet nur gerne, sie wäre das Original, wenn es um Sozialpolitik geht. Es gibt kein Original, nur gute Politik.

Zum Beispiel?

Wir als CDU haben in Hamburg mit einem Kitagutscheinsystem und dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz angefangen, da war das Thema auf Bundesebene noch gar nicht en vogue. Wir haben das für die alten Bundesländer vorbildlichste System eingeführt.

Was heißt dann Schutzmacht der kleinen Leute?

Es heißt eben nicht, dass wir uns nur auf die Leute konzentrieren, die es alleine schaffen, sondern auch auf die, die Unterstützung benötigen. Jeder muss am gesellschaftlichen Wohlstand partizipieren dürfen, das ist keine sozialdemokratische Forderung, das ist Basis deutscher Politik.

Was aber unterscheidet sie von der SPD?

Die rufen immer bei einem Problem zuerst nach dem Staat. Ich akzeptiere, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung gibt, und motiviere zudem die Gesellschaft, Probleme anzugehen. Wir wollen, dass die Leute mutig und selbstbewusst zumindest versuchen, etwas zu ändern. Die SPD will sie abhängig machen, ja staatshörig. Das aber ist Sozialismus. Gutscheinsystem heißt eben: Die Eltern entscheiden selbst, in welche Kitas ihre Kinder gehen.

Sie kommen am Thema Gerechtigkeit in Ihrem Wahlkampf nicht vorbei?

Das will ich auch nicht.

Die SPD buchstabiert das Thema über den Mindestlohn. Wie sehen Sie das?

Der moralische Anspruch, Gerechtigkeit zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass in der Praxis Arbeitsplätze vernichtet werden. Jeder, der vernünftig arbeitet, hat Anspruch auf vernünftigen Lohn. Die Frage ist, wer definiert diesen Lohn? Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Tarifautonomie tun und nicht der Staat. Sonst bekommen sie vor jeder Wahl den Wettbewerb: Wer verspricht mehr?

Das heißt konkret?

Kein einheitlicher Mindestlohn, sondern regionale und branchenbezogene Regeln.

Naumann verweist darauf, dass die Zahl der Aufstocker in Hamburg um 72 Prozent gestiegen ist. Redet Ihr Herausforderer die Stadt schlecht, wenn er betont, viele Menschen könnten nicht mehr von ihrem Einkommen leben?

Er hat wissentlich Assoziationen zur Weimarer Republik herbeigeführt, hat von Suppenküchen gesprochen. Er hat das Umfeld eines Kindergartens mit dem Gaza-Streifen verglichen. Wer so redet, der kennt Hamburg nicht.

Gibt es in Ihrer Stadt die Angst der Mittelschicht vor dem Absturz nicht mehr?

Die Situation ist ambivalent. Hamburg nimmt eine positive Entwicklung, wir haben in den vergangenen zwölf Monaten 23 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, die meisten Gewerbeanmeldungen und Existenzgründungen. Der Hafen boomt, der Tourismus auch. Es gibt aber auch eine nachvollziehbare Globalisierungsangst, viele verstehen die Welt nicht mehr, viele haben das Gefühl, Spielball einer Entwicklung zu sein, die man nicht steuern kann. Und dann ist da noch das Gefühl: Der Wirtschaft geht es gut, bei mir selber bleibt aber wenig hängen. Machen wir uns nichts vor: Der Euro hat zu einer enormen Preissteigerung geführt. Deshalb sage ich: Lasst uns ehrlich sein: Sich als Politiker aufzuspielen und zu sagen, ich kann alles regulieren, das geht nicht!

Gehen Sie noch inkognito durch Hamburg?

Inkognito heißt eigentlich, dass ich mit Freizeitkleidung und Mütze unterwegs bin. Da erkennen einen die Leute nicht sofort. Hier im Amt muss ich ja immer im vollen Ornat sitzen. Ich rede mit den Leuten, gehe in Kneipen, ich esse gern asiatisch in zwei Lokalen auf der Reeperbahn. Ich bin aber nicht Harun al Raschid, der sich verkleidet, um dem Volk aufs Maul zu schauen.

Politik ist eine Kunstwelt für Sie?

Ja, absolut. Deshalb will ich auch nicht nach Berlin, auf die Bundesebene.

Moment, wir dachten, mit einem überzeugenden Wahlsieg könnten Sie Anspruch auf die Nachfolge von Angela Merkel erheben. Außerdem liegt der Charme der Hamburg-Wahl doch darin, dass Sie ein Trendsetter für die Politik werden können. Schwarz-Grün zeichnet sich als Option ab!

Ich will Trendsetter mit der absoluten Mehrheit werden.

Da hätten Sie aber kein Alleinstellungsmerkmal. Hätte nicht Schwarz-Grün perspektivisch mehr Charme?

Die absolute Mehrheit hat den größten Charme. Sie sorgt für klare Verhältnisse.

Sie machen es sich zu einfach. Bestimmt hat die Kanzlerin schon mal angerufen und gesagt: Ole, mach Schwarz-Grün, dann hat es die Union künftig einfacher!

Vier-Augen-Gespräche mit Angela Merkel pflege ich nicht wiederzugeben, auch nicht im Tagesspiegel.

Ein letzter Versuch: Die Grünen in Hamburg tragen doch bürgerliche Züge. Sie könnten damit argumentieren, eine bürgerliche Koalition bilden zu wollen.

Der Umfang der Bürgerlichkeit zeigt sich nicht im Programm, sondern erst, wenn es um konkretes Handeln geht.

Ein Bündnis mit der SPD schließen Sie allerdings kategorisch aus. Warum? Liegt es am schlechten Bild, das die große Koalition in Berlin abgibt?

Große Koalitionen haben ein strukturelles Problem. Bei nahezu gleichstarken Parteien ist die kleinere permanent darauf erpicht, beim nächsten Mal selber den Regierungschef zu stellen. Das ist legitim, macht die Arbeit aber ziemlich freudlos. Ich habe wirklich Befürchtungen, dass das bei den Bürgern zu Politikverdrossenheit führt und sie an den jeweiligen Sonntagen nicht zur Wahl gehen.

Wird der, der die nächsten Landtagswahlen am überzeugendsten gewinnt, der legitime Merkel-Nachfolger?

Wissen Sie, ich bin guter Dinge, die Hamburg-Wahl zu gewinnen, aber Merkel- Nachfolger will ich wirklich nicht werden. Für andere kann ich nicht reden, Außerdem steht Frau Merkel doch in Saft und Kraft.

Wir meinen ja nicht übermorgen. Aber interessant wäre es, wenn Sie 2013 gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Klaus Wowereit antreten würden, mal sportlich gesehen?

Das erspare ich ihm und mir. Wenn ein sportlicher Erfolg zwangsläufig dazu führt, dass er einem das ganze weitere Leben versaut, dann hat man vom Erfolg nicht viel. Außer Hamburg reizt mich nichts.

Übersetzt heißt das: Politik soll ihr Leben nicht komplett beherrschen.

Politik macht mir viel Freude, aber meine eigenen Glücksgefühle sind nicht kausal abhängig von Politik.

Sie wollen nicht Kanzler werden, niemals?

Ich bin nicht der Typ dafür. Da bin ich lieber freier Bauer auf freier Scholle.

Das befreit Sie von profilneurotischen Ausflügen à la Roland Koch?

Wie gesagt: Ich habe meinen persönlichen politischen Stil.

Und jetzt mal ans Land gedacht: Wäre es nicht langsam Zeit für einen Kanzler, der nicht vom Dorf kommt?

Ach, unterschätzen Sie das Dorf nicht.

Eine etwas metropolitanere Prägung in Zeiten der Globalisierung wäre ein schöner Gegenentwurf für die Erwägungen von SPD-Chef Kurt Beck, der eher dem Hauch der Provinz etwas abgewinnt.

Metropolitan ist nur ein Merkmal von vielen. Ein Kanzler muss eher berechenbar sein, darf vor allem nicht abheben, und er braucht ein Ziel.

Was machen Sie denn, wenn es am 24. Februar danebengeht?

Jedenfalls keine Politik mehr.

Das Interview führten Armin Lehmann und Axel Vornbäumen.

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