Interview : Ralf Stegner: „Wir haben Grund, uns zu freuen“

Der Kieler SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner sieht eine Trendwende für seine Partei - und spricht darüber im Interview mit dem Tagesspiegel.

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Ralf Stegner (49) ist SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat bei den vorgezogenen Neuwahlen, die zeitgleich...Foto: dpa

Herr Stegner, die SPD hat am Sonntag Wahlergebnisse zwischen zehn und 25 Prozent bejubelt. Ist das für eine Volkspartei wirklich ein Grund zum Feiern?


Nein, das ist es natürlich nicht. Ich bin erst zufrieden, wenn wir wieder eine Vier vorne haben. Aber wir haben auch Grund, uns zu freuen. Wir haben es in zwei Bundesländern durch einen engagierten Wahlkampf geschafft, schwarz- gelbe Mehrheiten zu verhindern. Dieter Althaus und Peter Müller sind vom Wähler regelrecht abgestraft worden. Ohne die SPD kann in den beiden Ländern nicht mehr regiert werden. Das ist doch eine deutliche Verbesserung zur Situation vorher.

Was spricht dafür, im Saarland und in Thüringen gemeinsam mit der Linkspartei zu koalieren?

Ich gehöre nicht zu denen, die Parteifreunden in anderen Ländern öffentlich Ratschläge zur Regierungsbildung geben. Heiko Maas und Christoph Matschie werden das tun, was das Beste für ihr Land ist.

Die Union warnt: Wenn die SPD in einem Land mit der Linkspartei koaliert, tut sie das auch im Bund. fürchten Sie eine neue Rote-Socken-Kampagne?

Die Rote-Socken-Kampagne hat einen Bart, der ist länger als der von Karl Marx. Wenn die Union das wirklich wieder auflegen will, kann ich nur sagen: Gute Reise. Wir werden im Bund nach dieser Bundestagswahl kein solches Bündnis eingehen, das hat die Partei mit meiner Stimme beschlossen und dabei bleibt es.

Ein dezidiert linkes politisches Programm wie das der Saar-SPD scheint die Menschen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung stieg um zehn Prozent. Ist dieser linke Kurs ein Modell für andere Wahlkämpfe?

Wenn es links ist, dass man von seiner Arbeit auch leben kann; wenn es links ist, dass man Chancen für jedes Kind schafft, egal ob seine Eltern aus dem Ausland kommen oder seine Mutter allein erziehend ist; wenn es links ist, dass man aus der Atomenergie aussteigt, dann ist die Mehrheit der Bevölkerung links. Ich bin weniger an den Etiketten interessiert als an einer progressiven Politik für das ganze Land. Dafür steht die SPD.

Ohne Unterstützung von Oskar Lafontaine gäbe es im Saarland keine Aussicht auf einen Regierungswechsel. Schuldet die SPD ihm etwas?

Dieser Schluss klingt wie ein Treppenwitz. Ohne Oskar Lafontaine hätte die Linkspartei nicht 20 Prozent und die SPD deutlich mehr. Der Erfolg der Linkspartei im Saarland ist eine singuläre Episode, das wird sich in keinem anderen Land wiederholen – erst recht nicht in Schleswig-Holstein.

Am Tag der Bundestagswahl wählt auch Schleswig-Holstein. Ist Rot-Rot-Grün für Sie eine Perspektive?

Wir haben ein starkes soziales Profil, dass es links von der SPD keiner anderen Partei im Landtag bedarf. Meine Devise ist: Ich werbe ausschließlich für eine starke SPD. Nach der Wahl müssen wir sehen, wie wir unsere Ziele umsetzen. Unsere Präferenz liegt bei den Grünen und beim Südschleswischen Wählerverband.

Die Bundes-SPD stagniert immer noch im Bereich von unter 25 Prozent. Wie kommt sie da raus?

Wir müssen engagiert die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr zuhause bleibt, dann kriegt ihr Schwarz-Gelb. Die reden jetzt vielleicht wie weichgespült. Aber mit Schwarz- Gelb werden die Arbeitnehmerrechte geschleift, dann gibt es mehr Atom und Kohle, dann kommen Studiengebühren und die Kopfpauschale. Die Lehre des heutigen Tages ist: Es gibt nur dort eine schwarz-gelbe Mehrheit, wo die Wahlbeteiligung gering ist. Wenn die Wähler wählen gehen, dann hat Schwarz-Gelb keine Chance auf eine Mehrheit.

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